Leipzig. Der Neujahrsempfang des Ausbildungskommandos der Bundeswehr stand gestern ganz im Zeichen der großen Debatten. OBM Burkhard Jung (SPD) wurde in seinem Grußwort deutlich, sprach mit Blick auf jüngste Gewalteskalationen in Köln und Leipzig, aber auch hinsichtlich einer mangelnden Grenzsicherung wörtlich von „Staatsversagen“. Man dürfe keine „No-Go-Areas“ zulassen, so Jung mit Blick auf den Süden der Stadt. „Es kann nicht sein, dass es in Connewitz Bereiche gibt, wo das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr gilt.“ Der Staat müsse mehr für das Sicherheitsgefühl seiner Bürger tun. Wer gegen das staatliche Gewaltmonopol vorgehe, müsse die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Die Bürger verstünden nicht, wenn die Polizei nachts Straftäter festsetze und diese am nächsten Tag wieder gehen dürften wie zuletzt in Connewitz.
Die gewaltigen Herausforderungen im In- und im Ausland hob Generalmajor Walter Spindler hervor. Offenbar sei die Sicherheit in allen Bereichen erneut gefährdet, sagte der Kommandeur des Ausbildungskommandos. Innere und äußere Sicherheit seien Voraussetzung für die Wahrung der Menschenrechte, für Bildung, Gesundheit, Demokratie und Frieden. Spindler forderte eine „Re-Investition in die Sicherheitskräfte“. Deutschland müsse seine neue Verantwortung in der Welt wahrnehmen, so der Generalmajor vor den mehr als 500 Gästen in der General-Olbricht-Kaserne.
Gegenüber der LVZ stellte Spindler klar, dass die Soldaten geschult werden müssten. An den Standorten des Ausbildungskommandos seien Sporthallen und Schwimmplätze wegen der Unterbringung von Flüchtlingen nicht nutzbar. „Wir müssen unsere Soldaten auf ihre verschiedenen Aufgaben im Rahmen der äußeren Sicherheit aber vorbereiten.“ Der Kommandeur hofft, bis Sommer wieder über die Sporteinrichtungen verfügen zu können.
Permanent seien 3000 deutsche Soldaten in insgesamt 16 Einsätzen, 4000 würden zudem für die Präsenz in Osteuropa benötigt. 7000 seien für die Flüchtlingshilfe eingespannt (Sachsen: circa 100). bm