Das fremden- und islamfeindliche Pegida-Bündnis sucht jetzt offen den Schulterschluss zur AfD. Es gebe im Bundestag „keine parlamentarische Stimme, die sich gegen die deutsche Unrechtsregierung“ erhebe, sagte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Montag in Dresden.
Dresden. Rund 400 Menschen haben am Montagabend friedlich gegen den erneuten Pegida-Aufmarsch demonstriert. Das fremden- und islamfeindliche Pegida-Bündnis sucht jetzt offen den Schulterschluss zur AfD. Es gebe im Bundestag „keine parlamentarische Stimme, die sich gegen die deutsche Unrechtsregierung“ erhebe, sagte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Montag bei einer Kundgebung in Dresden. „Einzige Opposition in Deutschland ist die Straße, das sind wir, das ist Pegida und das ist die AfD.“ Vor mehreren Tausend Anhängern rief Festerling zugleich dazu auf, bei den Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Wahlurnen „qualmen“ zu lassen.
Nach den Anzeige gegen sie wegen Volksverhetzung griff Festerling den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) und den Deutschen Journalistenverband (DJV) scharf an. Die deutschen Medien seien vom „Merkelschen Wahrheitsministerium“ angewiesen, nur positiv über die Flüchtlingspolitik zu berichten. „Und diese Wahrheitsverdreher der Lügenpresse stellen jetzt Anzeige wegen Volksverhetzung.“ Ein Verfahren gegen ihre Person wäre ein „Schauprozess“, sagte Festerling. „Die Nazis von heute sind nicht mehr braun, sie tragen die Farben der Regierungsparteien.“ Diese Aussage von Festerling vom Montag soll zudem der Staatsanwaltschaft Dresden vorgelegt werden, teilte die Polizei mit.
Erstmals startete die Gegendemo von „Gepida“ auf dem Theaterplatz. Von dort aus ging es über Landtag, Haus der Presse und Ostraallee zum Postplatz, von wo aus ein Teil der Menschen zu einer angezeigten Mahnwache am Dr.-Külz-Ring weiterzog. Dort wurde lautstark gegen die laut „Durchgezählt“ rund 3500 bis 4000 Teilnehmer von Pegida demonstriert. Obwohl beide Gruppen kaum zehn Meter voneinander entfernt standen, bleib es friedlich. Lediglich einige Schneebälle flogen bei frostigen Temperaturen zwischen beiden Seiten umher. Handgreiflichkeiten gab es aber nicht. Da die Gegendemonstranten die Theaterplatz zugesprochen bekommen hatten, traf sich das islam- und asylfeindliche Bündnis auf dem Neumarkt.
Am Montag hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit scharfen Worten gegen Pegida gestellt. Pegida werde ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, so der CDU-Politiker weiter. „Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen andere auf. Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gibt, hat sich jetzt entlarvt“, sagte er gegenüber der Zeitung „Die Welt“.