Am Abend des 14. Januar brannte der Keller der Flüchtlingsunterkunft in der Usedomstraße in Duisburg-Neumühl. Bei dem Brand erlitt eine Person eine leichte Rauchvergiftung, die 70 bis 80 BewohnerInnen mussten noch in der Nacht umquartiert werden. Mittlerweile ist bekannt: Es handelt sich um Brandstiftung.
Auch wenn die Polizei, wie üblich, keinen Grund sehen will, von einem rassistischen Motiv auszugehen, ist ein rechter Hintergrund mehr als wahrscheinlich. Bereits im Sommer 2013 hatten AnwohnerInnen der damals noch geplanten Flüchtlingsunterkunft im Barbarahospital, ebenfalls in Neumühl, gedroht, das Gebäude nieder zu brennen – ob mit oder ohne Menschen darin.
Im selben Jahr kam es zu einem Angriff auf die BewohnerInnen der damals von Roma bewohnten und in den Medien als „Problemhäuser“ titulierten Wohnanlagen In den Peschen 3 – 5. Außerdem wurde ein Brandanschlag auf ein leerstehendes Asylbewerberheim im Stadtteil Walsum sowie ein weiterer im Duisburger Süden auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. Letztere war damals von der Polizei totgeschwiegen worden. Dass Rechtsradikale hinter der Tat steckten, hatten damals Duisburger AntifaschistInnen aufdecken müssen. Bestätigt wurde dies nocheinmal im Prozess gegen die Duisburger Neonazi-Terrororganisation Legion 47, die in den letzten Jahren noch weitere Angriffe und Brandanschläge gegen MigrantInnen in Duisburg durchgeführt hatte. Zudem war es auch im vergangenen Jahr zu mehreren Bränden in von Roma bewohnten Häusern in Duisburg-Marxloh gekommen. Darüber hinaus tritt die neofaschistische Szene in Duisburg seit einigen Monaten immer offensiver und radikaler auf.
Darum muss der Brand in Neumühl nicht nur vor dem bundesweit aufgeheizten, gegen Flüchtlinge, ZuwandererInnen und Muslime gerichteten Klima betrachtet werden, sondern auch vor dem Hintergrund, dass in Duisburg bereits seit mehreren Jahren die Stimmung hochkocht und sich immer wieder in Gewalt entlädt.
Als Verantwortliche aber müssen neben den rechten Hetzern von PRO NRW, den Republikanern und PEGIDA NRW vor allem die bürgerlichen Rathausparteien benannt werden. Insbesondere Oberbürgermeister Sören Link und Sozialdezernent Reinhold Spaniel (beide SPD) haben mit ihrer asozialen und neoliberalen Stadtpolitik nicht nur Armut und Frustration in der Bevölkerung gestreut, die von den rechten Rattenfängern für ihre Interessen missbraucht werden. Vielmehr haben sie auch – gemeinsam mit den großen lokalen Medien - mit ihren rassistischen Hetzkampagnen gegen ZuwandererInnen und Flüchtlinge die Situation in Duisburg immer wieder angeheizt und so den Nährboden für die Erfolge der extremen Rechten bereitet.
Aber auch ihre KollegInnen auf Landes- und Bundesebene stehen in der Schuld. Die derzeitige Politik dient sich in weiten Teilen als Stichwortgeberin für rechte Gewalttäter an, indem sie mithilfe der Medien die steigende Zahl von Flüchtlingen stets mit Untergangsszenarien verbindet. Von „Flüchtlingströmen“ ist die Rede und permanent werden öffentlich Zweifel gebetsmühlenartig bekundet, ob man überhaupt in der Lage sei, alle ankommenden Geflüchteten zu versorgen. Obergrenzen werden – unter verschiedenen Namen – über fast alle Parteien hinweg diskutiert und Ereignisse wie die Silvesternacht von Köln werden genutzt, um das Grundrecht auf Asyl weiter auszuhöhlen. Während die Abschiebungen auf Rekordzahlen steigen, verlangen außerdem PolitikerInnen von CDU, CSU und SPD gemeinsam im Chor mit NPD und PRO NRW noch schnellere, härtere und konsequentere Deportationen.
Wir wollen diesem rassistischen Wahnsinn ein Zeichen entgegen setzen. Wir wollen zeigen, dass Brandanschläge und rechte Gewalt in Duisburg nicht ignoriert werden. Wir wollen den Opfern unsere Solidarität ausdrücken. Und wir wollen die Verantwortlichen – die rechten Gewalttäter und die geistigen Brandstifter in Politik und Medien – klar benennen! Kommt nach Neumühl!
Gemeinsam und entschlossen gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt!
Gleiche Rechte für alle erkämpfen! Hoch die internationale Solidarität!