Es gibt Ermittlungen gegen "Autonome", aber auch gegen Polizeibeamte. Der NPD-Parteitag 2015 könnte nicht der letzte in Weinheim gewesen sein.
Von Philipp Weber
Weinheim. Die Ausschreitungen rund um den NPD-Bundesparteitag am 21. November in Weinheim beschäftigen derzeit das Mannheimer Polizeipräsidium - und in den kommenden Monaten wohl auch eine ganze Reihe von Juristen. Die Polizei sei jüngst damit beauftragt worden, zwei Verfahren zu bearbeiten, sagt Sandra Utt, Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Mannheim: eines gegen mutmaßlich gewaltbereite Gegendemonstranten, denen mehrere Straftaten vorgeworfen werden, und eines gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. Die Stadt Weinheim muss sich indessen auf eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD einstellen, da diese die Sperrung von öffentlichen Sälen in der Zweiburgenstadt für Parteiveranstaltungen nicht akzeptieren will.
"Wir haben vor einiger Zeit Vorermittlungen eingeleitet und entsprechendes Beweismaterial an die Polizei zurückgeschickt", so Behördensprecherin Utt. In beiden Verfahren werde gegen Unbekannt ermittelt. Polizeisprecherin Roswitha Götzmann bestätigt, dass die Unterlagen beim Polizeipräsidium eingegangen sind. Das Verfahren gegen die so genannten "Autonomen" habe der Staatsschutz übernommen; das Thema Polizeigewalt bearbeite die Abteilung Beamtendelikte.
Hintergrund: Zu Beginn des NPD-Bundesparteitags 2015 war es zu schweren Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Gegendemonstranten und Polizeikräften gekommen. Dabei hatten die Gewaltbereiten zum Teil ungeschützte Beamte mit Fahnenstangen aus Holz angegriffen und mit Steinen beworfen. Die "Demonstranten" hatten sich zuvor vermummt und die Markenzeichen auf ihren Jacken abgeklebt, um der Polizei eine spätere Identifizierung einzelner Täter zu erschweren. Erst als Bereitschaftspolizisten mit schwerer Schutzausrüstung eingriffen, konnten die Gewaltbereiten zurückgedrängt werden.
"Ohne diesen Einsatz hätten wir es nicht gehalten", sagte Polizeipräsident Thomas Köber Ende vergangenen Jahres, als die Polizei in Weinheim auf zahlreiche "Polizeigewalt-Videos" im Internet reagierte und ihr eigenes Videomaterial vorführte - ein landesweit einmaliger Vorgang. Köber räumte aber auch ein, dass es zu Szenen gekommen war, die ihm "nicht gefallen" hätten. Demobündnisse hatten der Polizei ein überhartes Eingreifen vorgehalten.
Der Weinheimer Gemeinderat reagierte ebenfalls Ende des letzten Jahres und sperrte die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus für überregionale Parteiveranstaltungen. Allerdings hatte die NPD bereits Ende 2014 angekündigt, ihren Bundesparteitag auch 2016 in der Weinheimer Stadthalle abhalten zu wollen. "Wir haben die NPD nach dem Beschluss des Gemeinderats benachrichtigt", sagt Roland Kern, Sprecher der Stadt.
Wie bei jedem Satzungsbeschluss des Gremiums bestehe jetzt die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Das hat der bundesweit bekannte NDP-Anwalt Peter Richter nach RNZ-Informationen vor. Allerdings sei der Stadt noch kein entsprechendes Schriftstück zugegangen, so Kern.