Der Leipziger Anwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek hat Strafanzeige gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann gestellt. Bachmann hatte sich auf Facebook mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Rapefugees not welcome“ präsentiert.
Leipzig. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich auf Facebook mit einem T-Shirt präsentiert, das den Schriftzug „Rapefugees not welcome“ trägt. „Das ist keine Satire. Das ist Volksverhetzung“, sagte der Leipziger Anwalt Jürgen Kasek am Samstag gegenüber LVZ.de. Eine Anzeige wegen des Straftatbestands sei deshalb am Freitag per Fax an die Staatsanwaltschaft Dresden gegangen.
Das T-Shirt zeigt eine Frau, die von bewaffneten Männern verfolgt wird. Das englische Wort für Flüchtlinge „Refugees“ wird in dem T-Shirt-Aufdruck mit dem Begriff „Rape“ für Vergewaltigung verbunden. Damit würden Geflüchtete pauschal als Vergewaltiger bezeichnet, so Kasek. Die Opfer der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht von Köln würden durch diese Aktion instrumentalisiert. „Das ist nur ein Anlass, um zum Hass aufzustacheln.“
Eine Kopie der Strafanzeige wird auch das Ordnungsamt Leipzig auf den Tisch bekommen, so Kasek. Bachmann kündigte nämlich auf seiner Facebook-Seite ebenfalls an, dass das T-Shirt am Montag in Leipzig zum Legida-Jahrestag zur Verfügung stehe. Kasek hofft nun, dass die Anzeige der Stadt ermöglicht, die Verbreitung der T-Shirts am Montag zu unterbinden.
Heißer Demo-Montag
Am 11. Januar steht Leipzig ein Tag mit zahlreichen Demonstrationen bevor. Neben den fremdenfeindlichen Bündnissen Legida und Pegida hat sich auch die rechte „Offensive für Deutschland“ angekündigt.
Gegen Rassismus und für Weltoffenheit haben sich verschiedene Initiativen breit aufgestellt. So unterstützen die Netzwerke „Leipzig nimmt Platz“ und „Legida? Läuft nicht.“ den Protest gegen Legida. Im Waldstraßenviertel wird es außerdem Mahnwachen geben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und der ehemalige Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff haben zudem gemeinsam mit Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und Vertretern von Porsche und BMW alle Leipziger zu einer Lichterkette als friedliches Zeichen aufgerufen.
Aus den Reihen der CDU gab es auch Kritik an der Lichterkette. Der Verfassungsschutz befürchtet außerdem, dass militante linksextremistische Gegendemonstranten den Leipziger Demo-Montag als Bühne für Gewaltaktionen nutzen könnten.
Von lyn