Sachsens Regierungschef betont in Neujahrsansprache Spielregeln des Miteinanders und null Toleranz gegenüber Gewalttätern
Dresden. Die Integration von Flüchtlingen zählt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den größten Herausforderungen des kommenden Jahres. Gleichzeitig ruft er in seiner gestern vorab veröffentlichten Neujahrsansprache dazu auf, sich jeglicher Form von Gewalt entschieden entgegenzustellen.
Neben vielen Erfolgen, auf die man ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung und Wiedergründung des Freistaats Sachsen zurückblicken könne, habe das zurückliegende Jahr neue Herausforderungen gebracht. Sachsen und Deutschland seien mit Hunderttausenden Flüchtlingen besonders gefordert: „Damit wir nicht überfordert werden, wollen wir im Jahr 2016 zwei Dinge schaffen: Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich reduzieren. Und wir werden schnell mit der Integration derer beginnen, die hier bleiben dürfen“, so der sächsische Regierungschef. „Grundlage für eine gelingende Integration sind unsere Werte und Regeln, die wir vorleben und einfordern müssen.“
Intensiv wie selten zuvor werde im Land über politische Fragen diskutiert. Diese Auseinandersetzungen hätten Gräben aufgerissen – in Städten und Dörfern, am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und auch in den Familien.
„Und wir haben in Sachsen schreckliche Gewalt erlebt – gegen Flüchtlinge, gegen Menschen die sich engagieren, gegen Polizisten und Hilfskräfte.“ Das sei unerträglich und nicht zu tolerieren. „Hier müssen wir alle – nicht nur Polizei und Justiz – uns diesen Taten jederzeit entschieden entgegenstellen.“
Tillich dankte Tausenden Sachsen, die hilfsbereit sind und Herausragendes leisten: „Sie haben sich um unser Sachsen verdient gemacht.“ Beherztes Engagement und sachliche Kritik seien gute Wege, sich in der Gesellschaft einzubringen und die Demokratie zu stärken. „Wir müssen uns um unser Miteinander, unser Zusammenleben und die Spielregeln dafür intensiver kümmern“, so Sachsens Regierungschef. Man müsse „Brücken bauen – zwischen den unterschiedlichsten Meinungen genauso wie zwischen uns und denen, die hier zu uns nach Sachsen kommen“.
Um Sachsen voranbringen zu können, werde die Politik ihre Hausaufgaben machen, versprach der CDU-Politiker. „Dafür werden wir 800 Millionen Euro zusätzlich im Land, in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden investieren. Wir bauen damit Brücken in die Zukunft.“ Im Bildungswesen werde Sachsen „hunderte Lehrer neu einstellen und unser Schulsystem zukunftsfest machen“. Die innere Sicherheit werde erhöht, „indem wir mehr junge Polizisten ausbilden und die Polizei stärken“. Beständige und innovative Arbeit zählte Tillich ebenso zu den großen Baustellen wie Demografie, Digitalisierung und Globalisierung: „Wir werden darauf richtige Antworten geben und so Sachsens Wirtschaft stärken.“
Tillichs Ansprache wird am morgigen Neujahrstag um 19.25 Uhr im MDR-Fernsehen gesendet.