Rechtsradikale, Linksextreme und Islamisten - Sachsens Verfassungsschützer warnen vor mehr Extremisten

Erstveröffentlicht: 
27.12.2015

Zunehmende Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung beschert den Extremisten in Sachsen Zulauf - auf allen Seiten. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt davon, dass die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat nach Jahren der Stagnation wieder zugenommen hat. So gab es laut aktuellem Verfassungsschutzbericht im Jahr 2014 etwa 2.500 Rechtsradikale. Ein Sprecher des Landesamtes sagte der Nachrichtenagentur dpa, in diesem Jahr sei das rechtsextremistische Personenpotenzial voraussichtlich höher. Steigende Tendenzen macht der Verfassungsschutz auch bei den Islamisten aus. Auf Seiten der Linksextremen sei ein leichter Anstieg möglich.

 

 

Demos gegen Flüchtlinge als Sammelbecken


Der Sprecher sagte: "Gerade vor der in der rechtsextremistischen Szene geführten Asyl-Kampagne gehen wir weiterhin von einer sehr hohen Gefahrenlage im Bereich des sächsischen Rechtsextremismus aus." Anti-Asyl-Veranstaltungen würden von Rechtsextremisten genutzt, um Anschlussmöglichkeiten zu finden und die Isolation zu überwinden. "Hier sind die Veranstalter von asylkritischen Veranstaltungen in besonderem Maße gefordert, sich abzugrenzen."

Die hohe Gewaltbereitschaft im linksextremen Lager wiederum sei zuletzt am 12. Dezember in Leipzig bei den schweren Ausschreitungen deutlich geworden. Auch in diesem Fall habe der oft propagierte "Kampf gegen Nazis" nur als Bühne gedient. Der Sprecher des Verfassungsschutzes erklärte: "Hemmungslos wird Gewalt ausgeübt. Sie richtet sich dabei vor allem auch gegen staatliche Institutionen, insbesondere gegen die Polizei." Für die Krawalle verantwortlich seien Autonome gewesen, die laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr mit rund 360 Anhängern fast die Hälfte der insgesamt 770 dem linksextremen Spektrum in Sachsen zugerechneten Personen ausmachten. Ein leichter Zulauf zu der Szene in diesem Jahr sei möglich, zahlenmäßig aber noch nicht auszumachen. 

 

Islamisten im Umfeld von Leipziger Moschee


Bei den Islamisten geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Zahl zugenommen hat. 2014 wurden diesem Spektrum in Sachsen 360 Personen zugerechnet, die meisten davon Salafisten aus dem Umfeld der Leipziger Al-Rahman-Moschee. Nicht zuletzt wegen der islamistischen Anschläge von Paris und weil zwei der Attentäter "im Flüchtlingsstrom unter Nutzung von Falschpersonalien nach Europa eingereist" seien, stünden die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit internationalen Partnern in engem Austausch, sagte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes. "Dennoch gilt es für die allermeisten der Bürgerkriegsflüchtlinge, auch in Sachsen, dass sie vor Krieg und Extremismus geflohen sind", fügte er hinzu.