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Am 22. Dezember 2015 beteiligten sich etwa 250 Menschen an einer antimilitaristischen Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier – Widerstand auch“. Die Demonstration startete am Gesundbrunnen und zog durch Wedding und Pankow zum S-Bahnhof Pankow. Gleich zu Beginn beschlagnahmte die Polizei ein Transparent, welches am Lauti befestigt war, da es sich dabei um eine Straftat nach Paragraph 111 „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ handeln würde.

Auf dem Transpi stand „Was in Deutschland brennt kann in Syrien und Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“. Bei einem Genossen wurden die Personalien aufgenommen. Bereits bei der Demo gegen den Zapfenstreich am 11. November 2015 wurde ein Transparent mit dem gleichen Spruch nach einem brutalen Polizeieinsatz beschlagnahmt. Das Verfahren gegen den Anmelder der Zapfnix-Demonstration wurde eingestellt.

Die Demonstration zog lautstark durch Wohngebiete. Mit Parolen und Redebeiträgen wurde gegen die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien und gegen deutsche Waffenexporte Stellung bezogen. In der Florastraße 84 hatten Genoss*innen des JUP Transparente aufgehängt und zündeten Bengalos als die Demonstration vorbeizog.

http://www.nowar.blogsport.de/

http://www.antimil.blogsport.eu/

Redebeitrag von NoWar Berlin
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen, an dem sich bis zu 1200 Soldat*innen beteiligen. Nach der Teilnahme der BRD am Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und dem Krieg gegen Afghanistan, der seit 14 Jahren andauert, befindet sich die Bundeswehr somit in einem weiteren Angriffskrieg.
Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Damit wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Durch die Bombardierungen der Internationalen Koalition unter Führung der USA sowie durch die Luftangriffe Russlands wurden im Irak und in Syrien bereits hunderte Zivilist*innen getötet.

Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten unter anderem im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS). Die deutsche Rüstungsindustrie verdient zudem massiv an der Aufrüstung von Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Diese Staaten gehören zu den Förderern diverser islamistischer Kräfte.

Die BRD führt weltweit Krieg. Zu den 1200 Soldat*innen der Bundeswehr in Syrien kommt die Erhöhung der Soldat*innen im Mali-Einsatz. Es sollen dort bis zu 650 Soldat*innen zum Einsatz kommen. Insgesamt sind aktuell etwa 3200 Soldat*innen weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt.

Die Kriege werden vor unserer Haustür vorbereitet, propagiert und trainiert. Die Tornados für den Kriegseinsatz in Syrien starten im schleswig-holsteinischen Jagel und in Büchel in der Eifel. Rüstungskonzerne haben hier ihren Sitz und die Bundeswehr verbreitet ihre militaristische Propaganda im öffentlichen Raum und wirbt auf Messen und in Schulen. Lasst uns die Kriegstreiber markieren, blockieren und sabotieren. Krieg beginnt hier und ist hier aufzuhalten.
Krieg ist eine Konsequenz der kapitalistischen Logik, denn um den Zugang zu Ressourcen zu sichern und ihre Ausbeutung zu ermöglichen, kommen immer wieder auch militärische Mittel zum Einsatz. Mit dem Kapitalismus kann es keinen Frieden geben. Unser Ziel ist die Abschaffung der Bundeswehr und eine Welt ohne Krieg und Kapitalismus.

Bundeswehr raus aus Afghanistan und Syrien! Kriege stoppen Kapitalismus überwinden!

Terminankündigung: Bei unserem offenen Treffen im Januar wollen wir über die Hintergründe des Kriegseinsatzes der Bundeswehr und die geostrategischen Interessen der unterschiedlichen Akteure in Syrien sprechen und darüber diskutieren, wie wir gegen die deutsche Kriegspolitik aktiv werden können. Das Treffen findet am 20. Januar um 19 Uhr im Café Commune in der Reichenbergerstraße 157 statt.