Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der TU Dresden abgegeben. Darin verpflichtet sie sich, künftig nicht mehr zu behaupten, an der Uni gebe es Schriftstücke, in denen Mitarbeitern Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen beteiligen.
Petry räumte ein, dass ihre Behauptung in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" vom 30. November 2015 unwahr war. Zuvor hatte die Universitätsleitung erklärt, dass es solche Dokumente niemals gegeben habe. Der Anwalt der Hochschule hatte Petry zudem aufgefordert, die entsprechenden Schriftstücke vorzulegen.
Petry war mit den Medien in der Vergangenheit oft hart ins Gericht gegangen und hatte aus ihrem Misstrauen gegenüber Journalisten kein Geheimnis gemacht, wie Ende November auf dem Bundesparteitag in Hannover. "Liebe Vertreter der Pinocchio-Presse", wandte sie sich damals vom Podium an Medienvertreter.