Für Samstag, 12. Dezember 2015, wurden im Bereich Südvorstadt/Connewitz zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Die Routen der drei Veranstalter der Partei "DIE RECHTE" und zweier natürlicher Personen wurden seitens der Versammlungsbehörde zusammengelegt. Diese Einschränkung ist aufgrund der schwierigen Gesamtversammlungslage zwingend erforderlich und angemessen:
Weil sich auch Personen aus dem extrem rechten und linken politischen Spektrum angekündigt haben, wird eine komplizierte Sicherheitslage erwartet.
Das Ordnungsamt macht nochmals darauf aufmerksam, dass ausgehängte Hinweise auf eine Sperrmüllsammlung am 12. Dezember 2015 gefälscht sind. Es wird ausdrücklich gebeten, an diesem Tag keinen Sperrmüll auf den Straßen/Gehwegen abzulagern.
Zusammengelegte Route der Partei "DIE RECHTE" und zweier natürlicher Personen
Die Routen der drei Veranstalter der Partei "DIE RECHTE" und zweier natürlicher Personen wurden seitens der Versammlungsbehörde zusammengelegt:
Kurt-Eisner-Straße/zwischen Altenburger Straße und Lößniger Straße (Sammlung/Auftakt) -> Kurt-Eisner-Straße -> Arthur-Hoffmann-Straße -> Kreuzungsmitte Arthur-Hoffmann-Straße / Ecke Arndtstraße (Abschluss & Beendigung), 14 bis 16 Uhr.
Insgesamt sind zehn weitere Demonstrationen angezeigt
Aufzug "Frau Krause ihre Straße"
14 bis 15:30 Uhr in Connewitz (auf folgender Route verfügt): Simildenstraße / südlich der Selnecker Straße (Sammlung & Auftakt) → Selnecker Straße → Connewitzer Kreuz → Karl-Liebknecht-Straße → Arno-Nitzsche-Straße → Wiedebachstraße → Bornaische Straße → Connewitzer Kreuz → Wolfgang-Heinze-Straße → Simildenstraße → Simildenstraße / südlich der Selnecker Straße (Abschluss & Beendigung).
Kundgebung "Geflüchtete schützen, Rassisten widersprechen"
Fußweg im Bereich Bernhard-Göring-Straße / Höhe Hardenbergstraße, 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Kundgebung "Geflüchtete schützen, Rassisten widersprechen"
Bereich Arndtstraße/ Höhe (westlich) Bernhard-Göring-Straße, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Kundgebung "Gegen Rassismus, für Toleranz, Weltoffenheit und Popkultur!"
Kochstraße in Höhe des WERK 2 Kulturfabrik Leipzig e. V. (Karl-Liebknecht-Straße 132), 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Kundgebung "Für ein buntes und geschlechtergerechtes Leipzig. Gemeinsam gegen Rechtsnationalismus."
Fußweg im Bereich Windscheidstraße 51, 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Kundgebung "Einstehen für Menschlichkeit"
Vorplatz Paul-Gerhardt-Kirche, Selneckerstraße 5, 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Kundgebung "Entschlossen gegen Nazis und Rassisten - der Süden bleibt rot"
Kreuzungsbereich Arthur-Hoffmann-Straße/Ecke Scharnhorststraße, 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Kundgebung "Für Vielfalt, Solidarität und Toleranz"
Karl-Liebknecht-Straße 36, Platz vor der Löffelfamilie, 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Kundgebung "Nieder mit dem Ba'ath-Regime in Syrien!"
Arthur-Hoffmann-Straße, nördlich der Schenkendorfstraße, 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Kundgebung "Kein Faschismus auf dem Campus"
Gustav-Freytag-Straße östlich der Karl-Liebknecht-Straße, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Verkehrseinschränkungen
Wegen der angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen, ist am Samstag etwa ab 12 Uhr zunächst mit Beeinträchtigungen in den Bereichen der Aufzugsrouten im Umfeld der Umfeld der Kurt-Eisner-Straße und Arthur-Hoffmann-Straß zu rechnen. Zusätzlich kann es zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Ziel ist jedoch, dass der öffentliche Personennahverkehr möglichst gering beeinträchtigt wird. Die LVB werden hierzu gesondert informieren. Weitere Informationen stehen auf www.lvb.de oder www.lvb.de/v.
In Abhängigkeit von der Verkehrssituation und der Sicherheitslage kann es zu weiteren kurzfristigen Verkehrseinschränkungen kommen.
Im Bescheid enthaltene Gründe
Gründe für die Festlegung der von der ursprünglich beantragten Route abweichenden Demonstrationsverläufe sind unter anderem ein großes Weihnachtskonzert am 12. Dezember 2015 in der Paul-Gerhardt-Kirche und der Weihnachtsmarkt "Weihnachten am Kreuz", vom 11. bis 20. Dezember 2015 im Werk 2 - Kulturfabrik e. V. (Kochstraße 132). Dieser umfasst 80 Stände und wird voraussichtlich mehr als 20.000 Besucher begrüßen.
Nicht zuletzt findet in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) eine Veranstaltung mit dem Titel "Hochschulen in ihrer Verantwortung für Land und Region" statt. Diese wird seit längerem vorbereitet und ist hochschulpolitisch sehr bedeutsam. Die Veranstaltung beinhaltet eine Podiumsdiskussion mit der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Die Versammlungsbehörde kommt im Ergebnis der polizeilichen Gefahrenprognose zu der Feststellung, dass mit gewaltbereitem und zur Gewalt neigendem Klientel auf Seiten der aufgeführten Demonstrationen als auch auf Seiten der Gegendemonstranten zu rechnen ist.
In Abwägung der unterschiedlichen Interessen musste eine Streckenführung gefunden werden, die allen in Rede stehenden Rechtsgütern weitestgehend Rechnung trägt.