Etwa 6 mit Schals und Mützen vermummte Personen versuchen mit mehreren Messern und einer Rauchbombe bewaffnet in eine Flüchtlingsunterkunft (Bodelschwinghschule) in Ahlen einzudringen¹.
Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter spricht die Personengruppe an, doch diese laufen zielgerichtet weiter auf den Eingang der Unterkunft zu. Als ein weiterer Mitarbeiter ein Messer in der Hand eines Angreifers entdeckt, entwaffnet er diesen. Eine genaue Ablaufbeschreibung ist momentan aufgrund fehlender öffentlicher Informationen noch nicht möglich. Im weiteren Verlauf gelang es dem Sicherheitsdienst jedoch 3 Angreifer zu überwältigen, die restlichen Personen konnten (bisher) unerkannt fliehen. Dieser Angriff ist selbstverständlich auf schärfste zu verurteilen und es kann momentan nur spekuliert werden, was die Angreifer*innen vorhatten und was hätte passieren können, wenn der Sicherheitsdienst nicht so entschlossen eingegriffen hätte. Aufgrund der Bewaffnung ist allerdings von geplanter schwerster Körperverletzung auszugehen. Des weiteren ist auf Grund der Größe der Gruppe, sowie der Art der Bewaffnung von einer geplanten Tat auszugehen. Die gefassten Angreifer sind laut der Pressemitteilung der Polizei schon in der Vergangenheit durch „rechte Parolen“ aufgefallen. Folglich stellt sich die dringende Frage wie in Zeiten nach Aufdeckung des NSU und sich massiv ausbreitenden Gewalttaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte die 3 gefassten Täter schon am Tag der Tat wieder auf freiem Fuß sind. Sämtliche mögliche Beweise auf Tathintergründe könnten die Täter*innen nun beseitigen.
Dieses massive Fehlverhalten unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Münster sowie der Polizei Münster erinnert stark an den unvorstellbaren Fall vom Oktober. In Münster-Havixbeck verletzte ein 52-jähriger Mann einen Menschen mit einem Messer und beleidigte ihn dabei auf rassistische Art und Weise². Der Messerstich drang zentimetertief in den Brustkorb des Opfers ein. Lebensgefahr bestand nicht. Jedoch kann bei einer solchen Tat definitiv davon ausgegangen werden, dass der Täter lebensgefährliche Verletzungen in Kauf genommen oder beabsichtigt hatte. Auch dort war der Täter innerhalb eines Tages wieder auf freiem Fuß. Beide Male war die scheinheilige Begründung der Justiz, dass es keine juristische Handhabe für Untersuchungshaft gebe. Diese Aussage kann auf Grund verschiedenster Beispiele aus der Vergangenheit entkräftigt werden. So saß ein Antifaschist mehrere Wochen in Untersuchungshaft, weil er eine Fahne auf einer Demonstration bei sich trug, die als Waffe eingestuft wurde. Benutzt hatte er sie nicht. Viele weitere Beispiele könnten Folgen, jedoch fehlt uns die Vorstellungskraft diese „Taten“ überhaupt ansatzweise zu vergleichen.
Die Taten reihen sich in weitere Angriffe im Münsterland ein. Erst heute Nacht wurden zwei Flüchtlingsunterkünfte in Borken mit jeweils einem faustgroßen Stein angegriffen³. Verletzt wurde glücklicherweise niemand. Jedoch sind rechte Gewalttaten und Angriffe auf Geflüchtete offensichtlich kein Phänomen, welches sich auf bestimmte Bundesländer beschränken lässt. Auch in NRW und im Münsterland scheinen sich rechte Gewalttäter*innen wieder sicherer zu fühlen und die Justiz scheint kein Interesse an konsequentem Vorgehen gegen diese zu haben.
Alle Antifaschist*innen sollten sich angesprochen fühlen, wenn es darum geht rechte Gewalt und rechtes Gedankengut mit noch größerer Entschlossenheit als bisher zu bekämpfen, denn auf die Justiz scheint, wie wir immer wieder feststellen müssen, kein Verlass.
Das Vorgehen der Justiz und der Polizei sollte nicht unbeantwortet bleiben.
Werdet selbst aktiv! Rechten Gewalttäter*innen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegentreten! Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalttaten!
Solidarität ist eine Waffe!
Verweise:
1. presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3196014
2. http://www.wn.de/Muensterland/2152502-Messerattacke-52-Jaehriger-sticht-in-Havixbeck-auf-Albaner-ein
3. presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3197227