Antirassistische Prozessbegleitung

Morgen, Mittwoch, den 09. Dezember um 13 Uhr findet in Saal 138 des Amtsgerichts Tiergartens in der Turmstraße 91 der vierte Verhandlungstag in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Betäubungsmittelhandels statt.

 

Wahrscheinlich wird es in diesem Termin auch zu der Urteilsverkündung kommen. Der Angeklagte bestreitet die Tat. Er war im vergangenen Jahr im Görlitzer Park, um Freunde zu treffen, während im Rahmen der "Task Force Görlitzer Park" eine Polizeirazzia stattfand, bei der er festgenommen wurde. Es liegen gegen den Angeklagten keine Beweise vor außer einer sehr vagen Aussage eines Zivilpolizisten. Weitere Indizien sprechen für den Angeklagten. Trotzdem deutete das Gericht bereits an, von der Anklage überzeugt zu sein und zu einer Verurteilung zu kommen. Für den Angeklagten würde dies massive Auswirkungen haben, Nicht nur droht ihm eine Haftstrafe, sondern er muss auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Abschiebung befürchten. Eine Verurteilung würde den rechtsstaatlichen Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" verletzen. Öffentliche Aufmerksamkeit ist erwünscht!!!