Die sächsische CDU hat am Sonnabend in Neukieritzsch ihren 30. Landesparteitag abgehalten. Das Treffen stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise und der Terroranschläge im Paris vom Vortag. Ministerpräsident und Parteichef Tillich will den Zustrom von Flüchtlingen möglichst schon an der Grenze drosseln. Bei den Vorstandswahlen büßte er an Zustimmung ein.
Sachsens CDU-Vorsitzender Stanislaw Tillich ist in seinem Amt bestätigt worden. Er wurde auf dem Landesparteitag am Sonnabend in Neukieritzsch mit 155 von 192 Delegiertenstimmen wiedergewählt. Allerdings büßte der sächsische Ministerpräsident an Zustimmung ein. Bei der vorangegangenen Wahl 2013 in Chemnitz hatten noch 95,69 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt, diesmal waren es 83,33 Prozent. Tillich ist seit 2008 Partei- und Regierungschef in Sachsen.
Viel Zustimmung für Kupfer
Ein niedrigeres Ergebnis musste auch der wiedergewählte Generalsekretär Michael Kretschmer hinnehmen. Er erhielt 78,76 Prozent der Delegiertenstimmen, zwei Jahre zuvor waren es noch 82,6 Prozent. Die höchste Zustimmung erhielt der neue Parteivize Frank Kupfer. Der Landtagsfraktionschef wurde mit 91,28 Prozent wieder in den Parteivorstand gewählt. Dort nimmt er den Platz von Dresdens früherer Oberbürgermeisterin Helma Oroz ein, die nicht mehr angetreten war. Sozialministerin Barbara Klepsch und der Görlitzer Landrat Bernd Lange wurden mit 86,15 beziehungsweise 81,54 Prozent als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt.
Schulterschluss zwischen Tillich und Seehofer in Flüchtlingsfrage
Zentrales Thema des
CDU-Landesparteitags war die Flüchtlingskrise. Tillich und Gastredner
Horst Seehofer forderten in Neukieritzsch konkrete Maßnahmen für eine
Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Die Zahl nach Deutschland kommenden
Asylbewerber müsse schnellstmöglich gesenkt und begrenzt werden,
erklärte Tillich. Seine Vorschläge: schnellere Asylverfahren,
erleichterte Abschiebungen, stärkere Grenzkontrollen und einen
beschränkten Familiennachzug.
Auch Bayerns Ministerpräsident und
CSU-Chef Seehofer sprach von einem begrenzten Zuzug als Voraussetzung
zum Bewältigen der Flüchtlingskrise. Ansonsten werde die deutsche
Politik gnadenlos scheitern. Es müssten wieder Regeln des Rechts und der
Ordnung gelten, forderte Seehofer und brachte eine Wiedereinführung
durchgehender Kontrollen an den deutschen Grenzen ins Spiel.
"Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt."
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern.
Der Schatten von Paris
Neben der Flüchtlingskrise waren die Terroranschläge in Paris am Vorabend ein zentrales Thema auf dem CDU-Landesparteitag. Sie hätten einmal mehr gezeigt, wie allgegenwärtig die Terrorgefahr in Europa sei, sagte Tillich. Die Kaltblütigkeit, mit der die Terroristen friedliche und wehrlose Menschen ermordeten, mache ihn fassungslos. Der CDU-Landeschef mahnte zugleich eine Stärkung der inneren Sicherheit hierzulande an, auch wenn es bisher für Deutschland und Sachsen keine konkreten Hinweise auf Anschläge gebe. Dazu zählten schärfere Kontrollen an den Binnengrenzen.
"Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht mehr geben."
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU in Sachsen
Kasek spricht Union Humanismus ab
Der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek kritisierte Tillichs Rede in Neukieritzsch. Die Forderung nach Grenzkontrollen mit den Pariser Terroranschlägen zu begründen sei eine Instrumentalisierung der Opfer, schrieb Kasek auf Twitter. Zu den Äußerungen Tillichs und anderer CDU-Redner zur Flüchtlingspolitik meinte der Grünen-Politiker, Humanismus sei für die sächsische Union ein Fremdwort.