Am Samstag in einer Woche treffen sich Mitglieder der rechtsextremen NPD in der Weinheimer Stadthalle. Weinheim. (web) Was kommt auf Weinheim zu, wenn sich die Mitglieder der rechtsextremen NPD am Samstag in einer Woche in der Stadthalle treffen - und vor allem linke Gruppierungen bundesweit und zum Teil massiv zu Gegendemos aufrufen? Diese Frage hat auch CDU-Gemeinderat Sascha Pröhl im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt umgetrieben.
Als es Zeit war für die "Anfragen", hakte Pröhl nach. Ob die Stadt so etwas wie ein Sicherheitskonzept habe, wollte er von OB Heiner Bernhard wissen. "Es gibt in Deutschland das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", so Bernhard. Für dessen Schutz sei jedoch nicht die Stadt Weinheim, sondern die Landespolizei zuständig.
"Wissen Sie, wie viele Beamte eingesetzt werden?", bohrte Pröhl nach. Das konnte und durfte ihm Bernhard naturgemäß nicht verraten. Anderes dagegen schon: "Die kommende Veranstaltung erfüllt mich mit großer Sorge. Drei NPD-Bundesparteitage in Weinheim hintereinander, das ist eine Schande für unsere Stadt." Dann nahm er sich die Stadträte vor: Hatte sich der Gemeinderat 2014 doch dagegen ausgesprochen, die Nutzung der Stadthalle künftig nur noch lokal aktiven Parteien und Bündnissen zu erlauben. Das Argument: Eine solche Satzungsänderung spiele nur der NPD in die Hände, weil die Stadthalle dann auch für alle anderen Parteiveranstaltungen auf Bundes- und Landesebene geschlossen werde. Bernhard gestern: "Das mag politisch richtig sein, aber der Stadt Bestes gewollt haben Sie mit dieser Entscheidung nicht." Die Anwesenden "antworteten" mit grimmigem Gemurmel, offen protestieren wollte aber keiner.
Macht nichts: Denn es wird nicht die letzte Aussprache zum Thema gewesen sein. Bernhard kündigte gestern an, das Thema Stadthallensatzung wieder in die Gremien bringen zu wollen.