Christian Hartmann distanziert sich von den Organisatoren der Asylgegner. Er fordert auch einiges mehr von der eigenen Fraktion im Stadtrat.
Der neue und alte Vorsitzende der CDU will die Teilnehmer an den Montagsspaziergängen nicht verurteilen. „Die CDU distanziert sich aber klar von Herrn Bachmann, Frau Festerling und den sonstigen Rednern“, sagt Christian Hartmann. Das sei „rechtsextremistischer Kaffeesatz“. Mit ihnen gebe es keine Grundlage, überhaupt zu sprechen. Anders sieht Hartmann das bei den Mitläufern, die zum Teil aus der Bürgerschaft kämen. Viele hätten das Gefühl, der Staat sei mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise überfordert. Davor habe er Respekt und die CDU wolle den Bürgern vermitteln, wie die Politik die Probleme lösen kann. Die CDU lädt zu mehr Diskussionsveranstaltungen ein und will so Pegida-Teilnehmer erreichen. „Das ist ein Gesprächsangebot an sie, aber kein Betreuungsangebot für Pegida-Demonstranten, sondern für alle Bürger offen“, so Hartmann.
Die CDU wolle wieder Volkspartei werden. Deshalb sollen externe Experten gewonnen werden, die Ideen einbringen. Aus der Basis heraus soll künftig entwickelt werden, auf welche Themen die CDU verstärkt setzt. Außerdem soll es mehr Arbeitskreise geben, in die auch die Stadträte zu ihren Fachthemen eingeladen sind. „Die 21 Stadträte können und sollen das nicht alleine machen“, sagt Hartmann. Auch werde die Partei mehr ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Ziel sei es, dass die Stadträte Alternativen zu Vorschlägen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit machen. „Die Stadtratsfraktion kann und soll mehr machen“, fordert Hartmann. Es gebe eine gute Zusammenarbeit zwischen Fraktionschef Jan Donhauser und ihm, aber um die CDU aus dem Tal der Wahlniederlagen herauszuführen, müssten die Bürger wahrnehmen können, worin sich die CDU von anderen unterscheide.
„Dazu gehört auch, klar zu sagen, dass die Finanzmittel endlich sind“, so Hartmann. Er weist auf künftig sinkende Zuweisungen von Bund und Land hin, die Stadt müsse ihre Einnahmen anderweitig erhöhen. „Dabei setzen wir auf Wirtschaftsansiedlungen und Erweiterungen.“ Die seien der Schlüssel zu steigenden Steuereinnahmen. „Leipzig und Chemnitz weisen da steigende Zahlen auf, Dresden stagniert.“ Das müsse sich laut Hartmann ändern. Die CDU setzt darauf, dass möglichst viel in Kitas, Schulen und Schulsporthallen investiert wird. Gehbahnsanierungen und Kulturförderung rangieren eher dahinter. „Das ist auch wichtig, hat aber nicht die Priorität“, so Hartmann. (SZ/awe)