Massive Proteste gegen Einheitsfeiern in Frankfurt +++ Zahlreiche Störaktionen und Festnahmen auf dem Einheitsfest "Demonstranten stürmen Bundesratszelt", "Aktivisten mischen Einheitsfeier auf", "Zelt der Bundesregierung nach Protestaktion geschlossen" - die Schlagzeilen nach den Protesten gegen die Einheitsfeiern in Frankfurt waren deutlich.
Nachdem bereits am
Freitagabend über 1500 Menschen unter dem Motto "Was ihr feiert: Armut,
Ausgrenzung, Abschottung - gegen die Kosten eures Erfolges" in der
Frankfurter Innenstadt demonstriert hatten, protestierten mehrere
hundert Menschen am Samstagmorgen vor laufenden Kameras mit Parolen wie
"Nationalismus raus aus den Köpfen"und "Container, Lager, Abschiebehaft -
Das ist deutsche Gastfreundschaft" sowie einer Menge Konfetti und
Regenschirmen gegen den offiziellen Staatsakt in der Alten Oper. An
diesen Auftakt schlossen sich zahlreiche weitere Aktionen an. So wurden
an verschiedenen Stellen Transparente entrollt, die deutschen
Nationalismus, rassistische Polizeigewalt und Waffenexporte
kritisierten. Zudem stürmten über einhundert Demonstranten das Zelt des
Bundesrates, riefen Parolen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und
verzögerten so die offizielle Übergabe der Bundesratspräsidenschaft von
Hessens Ministerpräsident Bouffier an den sächsischen
Ministerpräsidenten Tillich um über eine halbe Stunde. Außerdem wurde
das Zelt der Bundesregierung kurzzeitig besetzt. Daneben verteilten
Unbekannte mutmaßlich Buttersäure vor den Ständen der Polizei und im
Zelt der Bundesregierung und erzwangen damit sowohl die Schließung des
Zeltes als auch mehrfach die Sperrung der gesamten "Blaulichtmeile".
Am Rande der Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei,
die mit einem massiven Aufgebot vor Ort war, mehrfach dutzende Menschen
einkesselte (darunter auch unbeteiligte PassantInnen und einen
Journalisten der DPA), massenhaft Platzverweise aussprach und mehrere
Menschen festnahm. Zudem beschlagnahmte die Polizei offensichtlich
rechtswidrig ein 22 meterlanges Transparent, in dessen Aufschrift sie
eine "Verunglimpfung des Staates" erkennen wollte.
Frederic Wester, ein Sprecher des linken Vorbereitungsbündnisses, erklärte zu dem Verlauf der Proteste:
"Die Feierlichkeiten sollten die deutsche Geschichte der letzten 25
Jahre als Erfolgsgeschichte darstellen - das ist ein schlechter Witz.
Die deutsche Politik produziert im Rahmen der kapitalistischen
Standortkonkurrenz in Europa und erst recht anderswo seit Jahren
systematisch soziale Spaltung und Fluchtursachen. Das bedeutet vor allem
eins: Armut, Abschottung und Ausgrenzung. Das nun auch noch ausgerechnet unter dem
Motto "Grenzen überwinden" feiern zu wollen, ist der Gipfel des
Zynismus. Zumal gerade jetzt im Windschatten einer geheuchelten
Willkommenskultur eine ganz große Koalition von CDU bis Grünen an einer
erneuten und brutalen Verschärfung des Asylrechts arbeitet. Wir freuen
uns daher sehr, dass trotz kurzer Mobilisierungszeit und einem massiven
Polizeiaufgebot viele Menschen auf die Straße gegangen sind und die
nationalistische Show zu einer Bühne des Protestes gemacht haben."
http://www.grenzenueberwinden.de
sehr gut! (in theorie und praxis!)
bis auf: "Wir freuen uns daher sehr, dass trotz kurzer Mobilisierungszeit...".
Es ist ja nun so, dass der Termin für die Feier für 25 Jahre "Wiedervereinigung" seit 25 Jahren bekannt ist.
Auch die "...Armut, Abschottung und Ausgrenzung..." durch den Staat gibt es seit Geburt, oder ist jemensch älter als der Staat, die Armut, die Abschottung und Ausgrenzung?
Da muss einfach mehr mobilisiert und getan werden, sonst ist das alles doch nur pipikacka in der ersten Welt.
goldene türme wachsen nicht endlos.
wir werden kommen.
Fotos
2.10
https://www.flickr.com/photos/protestfotografiefrankfurt/albums/72157658...
3.10
https://www.flickr.com/photos/protestfotografiefrankfurt/albums/72157659...
Danke
Wenigstens etwas Positives.
Aufgemischt
http://www.fr-online.de/einheitsfeier/tag-der-deutschen-einheit-in-frank...
Motto
Soweit ich weiß wurde am Freitag unter dem Motto "Grenzen abschaffen. Deutschland überwinden."demonstriert.