Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Lutz Bachmann erhoben

Erstveröffentlicht: 
02.10.2015

Er nennt Asylbewerber "Invasoren" und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze und haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

 

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen.

 

Laut Anklage soll er am 19. September 2014 in mehreren Kommentaren auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" beschimpft haben. Bachmann habe damit in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, indem er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen hat. Der heutige Pegida-Chef habe damit zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt, heißt es in der Anklage.

 

Bachmann mehrfach vorbestraft

 

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Mehrfach hatte sich die Anklageerhebung verschoben. Nach MDR-Informationen sollten ursprünglich Mitte August die letzten Zeugen vernommen werden. Dann hatte Bachmanns Verteidigung weitere Akteneinsicht und eine Verlängerung der Stellungnahme beantragt. Diese Frist ließ die Verteidigung am Montag dieser Woche verstreichen, ohne sich geäußert zu haben.

Am Amtsgericht Dresden muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt. Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

 

Weitere Anzeige gegen Bachmann

Lutz Bachmann war im Januar vorübergehend von seinen Funktionen bei Pegida zurückgetreten, nachdem die Facebook-Einträge bekannt geworden waren. Bachmann selbst erklärte damals: "Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen."

 

Pegida wieder mit Zulauf

Inzwischen liegt gegen den 42-Jährigen mindestens eine weitere Anzeige vor. Nach der Pegida-Veranstaltung am vergangenen Montag hatte eine Privatperson Anzeige erstattet. Bachmann soll Asylbewerber auf der Veranstaltung pauschal als Verbrecher bezeichnet haben. Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und hatten zwischenzeitlich bis zu 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am 19. Oktober plant das Bündnis "Dresden Nazifrei" daher, einen breiten Gegenprotest zu organisieren.