[BO/NRW]: OB-Wahl und das Splittergruppendasein der Rechte

Sachgerechter Umgang mit NPD Eigentum

Am 13.09. war es in vielen Städten und Kreisen NRWs soweit: die Bürgermeisterwahl stand an. NRW-weit standen lediglich in vier von elf kreisfreien Großstädten, in denen neue Stadtoberhäupter zu wählen waren, Kandidaten der NPD und der verschiedenen „pro“-Gruppierungen auf den Stimmzetteln. Landräte stellten diese rechtsextremen Parteien in den 11 Landkreisen gleich gar nicht auf. In den mehr als 150 kreisangehörigen Kommunen, in denen gewählt wurde, kandidierten gerade einmal zwei Vertreter der NPD. Eine umfassender ZUsammenfassung für NRW findet sich beim "Blick nach Rechts".

Die Wahlbeteiligung fiel insgesamt unterdurchschnittlich aus und auch in Bochum blieb diese bei unter 38% - in einigen Stadtteilen ging nur jede 4. zur Wahl. Scheinbar folgten viele Mitmenschen dem Appell einiger Anarchistinnen zwei Tage vor der Wahl oder sie hatten an diesem Sonntag einfach Besseres zu tun. Dadurch, dass sich ganze 12 Bewerberinnen für das Amt der Oberbürgermeisterin aufstellen ließen, war eine Stichwahl vorprogrammiert. Diese wird nun am 27. September 2015 zwischen den Kandidaten der SPD und der CDU stattfinden. Als rechtsextreme Parteien standen die NPD sowie die Alternative für Deutschland auf dem Wahlzettel. Ein gutes Pflaster für extrem rechte Parteien ist Bochum noch nie gewesen und das sollte auch bei diesem Mal so bleiben.


Der Überraschungssieger


Die positive Überraschung des Wahlausgangs war das Ergebnis für Wolfgang „Wölfi“ Wendland, den Sänger der Punk-Band „Die Kassierer“. Wendland der sich nun schon seit einigen Jahren politisch engagiert, hatte 2007 mit seiner Forderung nach einem Kulturzentrum in Wattenscheid für Schlagzeilen gesorgt, bevor er sich der Partei „Die Linke“ anschloss. Nun trat er parteilos an und holte mit erstaunlichen 7,9% den 4. Platz knapp hinter der Kandidatin der Grünen. Die AfD-Bochum zeigte sich einmal mehr als schlechter (Wahl-)verlierer und regten sich über den Erfolg des Punksängers aus Wattenscheid auf ihrer Facebook-Seite verbal auf und posteten ein Nacktbild bei einem seiner Auftritte. Der Stachel saß in Anbetracht des eigenen Abschneidens wohl sehr tief. Hätte Die Linke ihre Stimmen auch noch auf Wendland vereint, wäre ein zweistelliges Ergebnis möglich gewesen. Trotzdem: Wendland holte allein mehr Stimmen als die Bochumer Rechtsextremisten (NPD und AfD) zusammen!


Aktivitäten der NPD


Im Vorfeld der Wahl wurden sowohl NPD als auch AFD in Bochum zu Ein-Themen-Parteien und versuchten auf den rollenden Anti-Asyl-Zug aufzuspringen. Der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer rieb sich schon die Hände, doch die hohen Erwartungen sollten wieder einmal enttäuscht werden, denn über das Splittergruppendasein kam insbesondere die NPD nicht hinaus. Ihr Landesvorsitzender Claus Cremer erreichte im heimischen Bochum gerade einmal 1,3 Prozent der Stimmen. So konnte Cremer zwar zwar 0,4 Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2014 erreichen, jedoch nicht in erhofftem Maße vom Nichtantritt von „pro NRW“ profitieren. Damit lag Cremer noch hinter dem parteilosen Omid Pouryousefi (2,3%) und um 0,1% vor dem Einzelbewerber Markus Zarske – und damit im politischen Niemandsland!Dies äußerte sich anschließend in einem deprimierten und enttäuschten 2-Zeiler auf seiner schwachbesuchten Facebook-Seite:

Die #NPD bedankt sich bei allen ihren Wählern, die trotz des Medienboykotts gegenüber des NPD-Kandidaten ihr Kreuz bei der sozialen Heimatpartei gemacht haben.“


Cremer hatte in 2-3 Nächten rund um die Autobahnausfahrten im Bochumer Stadtgebiet plakatiert. Leider konnte dies nicht direkt verhindert werden. Jedoch wurden wie schon in den Jahren zuvor allerhand dieser Plakate von verschiedenen fleißigen Menschen entfernt und entsprechend entsorgt. Durch die rassistische Hetze der letzten Monate motiviert scharrte Cremer seine landesweit zusammengesuchten Wahlhelfer um sich und fuhr mit einem weißen Kleintransporter mit Wiesbadener Kennzeichen (WI-BE 1XXX, gemietet bei AVIS) an zwei Tagen in sechs verschiedene Städte NRWs: (1.Tag:) Essen-Werden, Wattenscheid, Wanne-Eickel, (2.Tag:) Velbert, Hattingen, Schwerte . Am ersten Tag unterstützte Profilneurotikerin, Dügida-Initiatorin und Identitäre Melanie Dittmer den NPD-Landeschef – ein Novum. Außerdem hatte Claus Cremer noch Ariane Meise (st. NPD-Landesvorsitzende), Stefan Anthofer (NPD-Stadtverordneter in Essen) und Melanie Händelkes (NPD-Stadtverordnete in Duisburg) für die Tour überreden können. In den Städten Velbert und Hattingen gab es effektive Proteste von bis zu 500 Menschen, sodass die rassistische Hetze der Nazis hinter Hamburger Gittern und/oder umringt von Bullen unterging. In Essen-Werden und Wanne-Eickel kam es zu spontanen Protesten. Angesichts dessen verschwanden die Nazis jeweils nach nur 40 Minuten wieder. Protest konnte sich dort formieren, wo vorher bekannt wurde, dass die Nazis auflaufen würden. Bei der durchgeführten NPD-Kundgebungen in Wattenscheid war dies leider nicht der Fall! Zum krönenden Wahlkampfabschluss fuhr Cremer einen Tag vor der Wahl mit einem noch nicht bekannten PKW als Wanderprediger durch Wattenscheid und führte kurze Ansprachen an nichtvorhandenes Publikum durch.


Aktivitäten der AfD


Die AfD versuchte ebenso die allgemeine rassistische Welle mitzunehmen, sodass auch es auch hier bei einem thematisch sehr einseitigen Wahlkampf blieb. Die aktuelle Herbstoffensive der AfD läuft ebenso nach dem Motto „Deutschland den Deutschen –Ausländer raus“. Vollmundig wurde vorab getönt:

Ein voller Erflog war bis jetzt der letzte Wahlkampftag der AfD. Und wir sind sicher das die Großen froh sind schon morgen Wahlen zu haben, denn jede Woche in der das Asyl Chaos der Bundesregierung zulegt würde auch den OB Kandidaten der großen Parteien Stimmen kosten.“


Das Abschneiden der AfD ist bekannt und entsprach gar nicht den Erwartungen der Bochumer Rassisten. Entsprechend hörte sich dann auch der enttäuschte und weinerische Kommentar zur Wahl an:

Nach Veränderung sieht es nicht aus, auch wenn es am 27.09.2015 noch eine Stichwahl zwischen den Kandidaten der SPD und der CDU geben wird, scheint es in Bochum so weiter zu gehen wie bisher. Die AfD hat trotz der 12 Kandidaten und der negativen "Unterstützung" durch die Medien, 3,1 % verteidigt. Ein Wert der Kollegen aus anderen Regionen viel zu klein vorkommen wird, aber das sind dann die, die Bochum nicht kennen.“


Positiv zu vermerken ist , dass die AfD lieber gleich auf Wahlwerbung verzichtete, wurde diese in Bochum doch bei der letzten Wahl arg in Mitleidenschaft gezogen – da zeigt antifaschistisches Engagement doch mal Langzeitwirkung. Vielleicht lag es aber auch daran, dass ein Johannes Paul nicht mehr in den Reihen der AfD marschiert und somit die Wahlplakate nicht mehr mit Waffengewalt beschützt werden können.

Dafür setzte die AfD auf einen wöchentlichen Stand sowohl auf der zentralen Kortumstraße in Bochum als auch im Wattenscheider Stadtzentrum. Dieser fand jeweils am Samstagvormittag statt und wurde kaum bis gar nicht behindert. In den Tagen und Wochen gab es sicherlich wichtigere Termine auch in umliegenden Städten. Trotzdem: eine Handvoll Protestler, wie in der Vergangenheit wären schön gewesen. Der Höhepunkt des AfD-Wahlkampfes fand im Rahmen einer Kundgebung am 05.09. also eine Woche vor der Wahl statt. Dazu kamen auch der Landesprecher der AfD-NRW Marcus Pretzell sowie Frauke Petry Bundesprecherin (inkl. persönlichem Bodyguard). Ähnlich wie bei NPD-Kundgebungen wurde der Husmannplatz mit Hamburger Gittern abgeriegelt. Darin tummelten sich dann ca. 80 Rassistinnen, die sich im Nachgang über die nur schwer verständlichen Reden beschwerten und hinter dem Gitter gereizt auf die Antifaschistinnen reagierten. Dank entsprechender Mobilisierung fanden sich einige hundert Gegendemonstranten an den Absperrungen ein und begleiteten die nationalistischen und rassistischen Reden mit lautstarkem Protest. Jürgen Hans Grimm befand sich zunächst nicht hinter der Absperrung und suchte den Dialog mit den Antifaschistinnen. Dieser wurde jedoch nach einer körperlichen Auseinandersetzung beendet und der Seniorstudent musste sich unter Polizeischutz hinter die Gitter verkriechen. Die grandiose Idee innerhalb von zwei Stunden 2 Mrd. Euro in Banknoten zu schreddern verlief auch nicht nach Plan, da einige Geldscheinpaletten erst gar nicht angerissen wurden, obwohl jeder angehalten war doch bitte ein paar Scheinchen in die Mülltonnen vor Ort zu schreddern. Im Anschluss verzog sich die AfD-Führungsetage in die nahe gelegene Geschäftsstelle, während sich das Fußvolk sich auf dem Weg aus dem Käfig noch ein paar persönliche Ratschläge ihrer Gegner anhören durften. In der Geschäftsstelle gabs dann Häppchen und trotzig wurde die Schweigeminute für einen ehemaligen Rassisten nachgeholt, die draußen unmöglich gemacht wurde. Insgesamt zeigte Bochum an diesem Tag klar, was es von der AfD hält. Die Kundgebung wurde trotz der aggressiven Polizei nachhaltig gestört – verhindert werden konnte sie nicht. Trotzdem waren es 80 Rassisten zu viel! Wie tief der Stachel saß, ließ dann der stellvertretende Vorsitzende der Alternativen Jugend NRW, dem Jugendverband der AfD, Maximilian Kneller durchblicken, indem er einer Gegendemonstrantin der JuLis per Facebook einen Hatefuck wünschte. Nun kann sich das selbsternannte „rechte, manchesterliberale Arschloch“ über eine Anzeige und über interessierte Nachfragen von Personalmanagern im weiteren Leben freuen. Nach dem medialen Druck, wurde der Politikstudent (Uni Bielefeld) schließlich von allen Ämtern entfernt. So wurde aus dem eigentlich von der AfD-Bochum als Höhepunkt angedachte Kundgebungstermin eine im Nachhinein ziemlich unangenehme und peinliche Angelegenheit, die vielerlei Rechtfertigungen bedurfte.


Was bleibt?


Klassische Nazis sind im Ruhrpott kaum anschlussfähig, was man sogar am Beispiel Dortmund sieht, wo die Handvoll Nazis um die Partei „Die Rechte“ mit immer den gleichen 30-100 Hanseln bei Demos und Kundgebungen auflaufen – wohl gemerkt mit Unterstützung der Kameraden aus Wuppertal und Hamm. Pegida NRW stagniert seit Wochen auch bei den üblichen 70 „besorgten Bürgern“.

Für Bochum bleibt die Erkenntnis, dass Bochum auch bei dieser Wahl für die rechtsextremen Parteien kein gutes Pflaster war. Es waren „nur“ Bürgermeisterwahlen und trotzdem wurde der Wahlkampf der entsprechenden Parteien immer wieder gestört. Natürlich ist jedes hängende NPD-Plakat und jeder ungestörte AfD-Stand einer zu viel. Wichtig ist weiterhin ein konsequentes Vorgehen gegen entsprechende Personen und Gruppen auch außerhalb von Wahlkämpfen – die 6,5% für Markus Beisicht (Pro NRW) in Leverkusen und die unten aufgeführte Terminliste sollten uns eine Warnung sein und uns zur Wachsamkeit anhalten. In Bochum ist man in der glücklichen Lage nach vielen Jahren antifaschistischer Intervention auf verschiedenen Ebenen eine sehr geschwächte Rechte zu haben. Daher kann es perspektivisch durchaus sinnvoll sein auch stärker über die eigene Stadtgrenze hinaus zu agieren, denn Nazis sind überall Arschlöcher! Deshalb gilt weiterhin sich noch besser zu vernetzen, die Synergieeffekte verschiedener Menschen und Gruppen in Bochum zu nutzen und bei Nazis und Rassisten nicht locker zu lassen.


Wissenswertes


Das unbekannte Autorinnenkollektiv möchte gerne wissen:

  • Welcher PKW wurde zum Aufhängen der Plakate genutzt?

  • Welcher PKW wurde für Claus Cremers Wanderpredigt am 12.09. genutzt?

  • Welchen PKW fährt Claus Cremer momentan?

  • Wer kann Angaben zu den jüngeren Wahlhelfern auf den Fotos machen?

  • Wer kann nähere Angaben zur Person Maximilian Kneller machen?

  • Wer kann nähere Angaben zur Person Jürgen Hans Grimm machen?

Termine in nächster Zeit:


26.09. Demonstration Refugees Welcome – Rassismus bekämpfen, Dortmund –HBF, 15 Uhr

28.09. (und jeden Montag) Pegida NRW in Duisburg

02.10. Dügida in Düsseldorf

03.10. Nazidemo Hamm

25.10. HoGeSa in Köln

31.10. Pro NRW in Bochum die Show stehlen!



Gerade in einer Zeit wie dieser sind wir gefordert – zusammen dem braunen Mob entgegen!

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Auf Bild 2 und 3 ist ein junger Typ zu sehen, der zur JN NRW gehört. Gibt es nähere Angaben ( Name, Wohnort, Funktion in der JN) zu dem?

Der typ auf bild 1 und bild 3 mit grüner jacke ist andre ewertz JN wurde bereits geoutet wird oft bei den dortmunder nasen gesichtet 

"Klassische Nazis sind im Ruhrpott kaum anschlussfähig, was man sogar am Beispiel Dortmund sieht, wo die Handvoll Nazis um die Partei „Die Rechte“ mit immer den gleichen 30-100 Hanseln bei Demos und Kundgebungen auflaufen – wohl gemerkt mit Unterstützung der Kameraden aus Wuppertal und Hamm."

 

Über die Dortmunder Kampagnenpolitik des NWDO, bzw. "Die Rechte", macht sich die Dortmunder Antifa seit 15 Jahren lustig und hat sich über diese dumm-arrogante Haltung die stärkste Naziszene in NRW eingefangen. Auch diese "Analyse" Bochumer Antifas zur "Die Rechte" zeugt von der gleichen Qualität.

Das Motto Dortmunder Antfas ist: Man zählt Nazis auf der einen - AntifaschistInnen auf der anderen Seite - und wer mehr Personal hat, hat gewonnen. Nummerische Sozial- und Politikanalyse. Was für ein Schwachsinn!

Erst einmal geben die Nazis den Antifas in Dortmund den Takt vor, zwingen sie zum Handeln, treiben sie geradezu vor sich her - und das seit Jahren. Aus diesem Kreislauf ist es den Dortmunder Antifas nicht gelungen auszuscheren. Statt dessen werden Dortmunder Antifas immer frustrierter, hauen aus der Politik ab und die Szene wird immer jünger und unerfahrener (bei gleichbleibender Dortmunder "Analysefähigkeit".)

Dann bespielen die Nazis das Thema Migration seit Monaten so konstant wie in keiner anderen Stadt - Sie sind der Platzhalter aller Dortmunder RassistInnen, aller Möchtegern-Pegida-, Hogesa- und AfD- Anhänger. Die Akzeptanz der "Die Rechte" in der Stadt Dortmund wird gesteigert. Und könnte sich auch bei Wahlen niederschlagen.

Das Personal der Nazis wird geschult, zur "Standhaftigkeit erzogen", zieht darüber Leute und baut Dortmund als Zentrum der NS-Bewegung weiter aus.

 

Bochumer Schule (Theorie und Praxis) geht eigentlich anders - und deswegen gibt es hier auch seit zwei Jahrzehnten keine so offen auftretende NS-Szene wie in Dortmund. Was dieser Dortmund Abklatsch hier soll ist echt fraglich.

Ich stimme deiner Analyse der Dortmunder Verhältnisse grundsätzlich zu aber die Pauschalisierung der Dortmunder Antifa ist unzutreffend. Und das es in Dortmund eine stärkere NS-Szene als in Bochum gibt ist klar.
Trotzdem muss man sich doch fragen, warum trotz des riesigen Aufwandes, den die Dortmunder Nazis betreiben die Teilnerhmerzahlen dermaßen gering bleiben und genau das ist wohl mit "anschlussfähig" gemeint. Pegida in Dresden ist anschlussfähig und reicht mit ihren tausenden an Mitläufern bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Rechte in Dortmund ist dagegen aber nach wie vor rechtsaußen isoliert und erreicht höchstens sowieso schon rechtsoffene Menschen - was nicht weniger schlimm ist.
Ich kenne mich in Bochum nicht so genau aus aber relevante und aktionistische Nazistrukturen sind mir da nicht bekannt - warum sollte man diese Szene also aufbauschen und Hysterie verbreiten?
Genau das war und ist auch ein Problem im Umgang mit den Nazis in Dortmund. Da wird und wurde ein Mythos von Dorstfeld und den harten rechten Schlägern aufgebaut, wobei diese in den letzten Monaten mehr eingesteckt haben, als sie austeilen konnten. Da muss es einen gesunden Mittelweg in der Analyse geben: Nazis einfach darstellen wie sie sind, was sie machen, wer etwas macht und welche Wirkung dies erzielt.

Eine weitere Analyse mit teils ähnlicher Stossrichtung gibt es auf http://antifabochum.noblogs.org/2015/09/antifaschistische-auswertung-zu-... bzw. untenstehend. Da wart ihr wohl schneller ;)

Mit solidarsichen Grüßen
Noch mehr Antifas aus Bochum

Antifaschistische Auswertung zu den OB-Wahlen 2015

- AfD, NPD und Pro-NRW in Bochum – eine Bestandsaufnahme

 

Am Sonntag den 13.09.2015 fanden in Bochum die Wahlen zur Oberbürgermeister*in statt. Aus dem rechten Lager kandidierten Claus Cremer (NPD) und Wolf-Dieter Liese (AfD). “Pro-NRW” trat gar nicht erst an. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,28% (112.549 Stimmen), womit die Nichtwähler*innen die Wahl klar für sich entscheiden konnten. Wenig überraschend ist, dass sich SPD (38,48%) und CDU (29,45%) am 27. September eine Stichwahl liefern werden. Unerfreulich sind die relativ hohen Ergebnisse von AfD (3,07% / 3.082 Stimmen) und NPD (1.34% / 1.424 Stimmen).


Die AfD als Akteurin der neuen Rechten

 

Spätestens nach ihrem Bundesparteitag am 4./5. Juli in Essen muss die “Alternative für Deutschland” (AfD) klar als Partei der neuen Rechten eingeordnet werden. Schon seit langem zeichneten sich Brüche innerhalb der Partei zwischen dem offen rechten “Flügel” und dem bürgerlich-konservativen bzw. wirtschaftsliberalen Lager ab.

 

Marcus Pretzell: “Wir sind die Pegida-Partei”

 

Mit der wachsenden Teilnehmer*innenzahl bei Pegida-Demonstrationen ließen auch Teile der AfD-Führung die Hüllen fallen. Die heutige Bundesvorsitzende Frauke Petry führte bereits im Januar 2015 Gespräche mit Pegida-Vertreter*innen und erkannte “inhaltliche Schnittmengen”. Dies sorgte für Streit und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei. Der Machtkampf zwischen Petry und ex-AfD Chef Bernd Lucke endete auf dem Essener AfD-Bundesparteitag mit der Abwahl Luckes und einem klaren Bekenntnis des NRW-Landessprechers Marcus Pretzell: “Wir sind die Pegida-Partei“. Die politische Richtung der AfD als eine modernisierte Version der Republikaner wurde besiegelt.

 

Rechte Tendenzen auch bei Bochumer AfD

 

Während der bundesweite Rechtsruck zu regelrechten Austrittswellen in anderen Kreisverbänden führte, hat er der Personalstärke der Bochumer AfD kaum einen Abbruch getan. Dies ist nicht weiter verwunderlich, hatten die Bochumer*innen den rechten Flügel doch stets unterstützt – mit der Facebook-Parole “Nein zum Weckruf”, aber auch ganz pragmatisch. So wurden die in Reisebussen angekarrten Anhänger*innen des rechten Flügels mit Schlafplätzen u.A. in Bochumer Privatwohnungen versorgt, um den “Putsch” innerhalb der Partei voranzutreiben. Biedere Anfragen im Rat zu Wirtschafts- und Haushaltsthemen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD ist auch in Bochum eine durch und durch rassistische Partei. Lediglich Gerhard Leder, der Schwager von Bernd Lucke und ein ehemaliges Bochumer Vorstandsmitglied, wollte das Spiel nicht mitspielen und musste gehen.

 

Zweck-Zusammenarbeit mit der NPD und Pro-NRW

 

Überregionale Aufmerksamkeit erhielt die Bochumer AfD als der stellvertretende Kreisverbandssprecher Johannes Paul im Kommunalwahlkampf 2014 einen Kritiker mit einer Schusswaffe bedrohte. Paul, der vorübergehend seine Ämter niederlegen musste, zog nach der Kommunalwahl in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales der Stadt Bochum ein. Ermöglicht wurde dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion und jenen der Ratsmitglieder von NPD und Pro-NRW.

Weitere Ausschüsse konnten von der AfD nur belegt werden, weil auch hier NPD und Pro-NRW stets mit der AfD stimmten. Somit ist im Bochumer Stadtrat eine Zusammenarbeit von AfD, NPD und Pro-NRW klar zu erkennen. Auch pflegt man in Sitzungen und Ausschüssen – trotz aller Missgunst – freundschaftliche Kontakte. So ist hier Händeschütteln und Schulterklopfen zwischen AfD- und NPD-Mitgliedern hier an der Tagesordnung.

 

Das Personal der AfD: Waffennarren, ex-Nazischläger und verurteilte Betrüger

 

Dass der Dunstkreis der Bochumer AfD nicht nur aus unbescholtenen Biedermännern besteht, zeigt sich neben dem “Pistolero” Johannes Paul auch an der Personalie Volker Dau. Dau, der sich seit Gründung des Bochumer Kreisverbandes in dessen Umfeld bewegt ohne selbst offizielles Mitglied sein zu wollen, dürfte älteren Genoss*innen noch bekannt sein, galten die “Dau-Brüdern” in 70er Jahren doch als militante Nazischläger.

Zum fragwürdigen Personal der AfD zählt ebenfalls der 2009 zu drei Jahren Haft verurteilte “Moorhuhn-Betrüger” Markus Scheer. Er wurde von der AfD ausgerechnet in den Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum geschickt. Auch gegen den Bochumer ex-Landesparteitags-Delegierten Jan Bauer laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Veruntreuung.

 

Kontakte zwischen AfD und Brigade Bochum

 

Eine weitere interessante Personalie ist Christian Krampitz, der die Bochumer SPD verlassen musste, nachdem seine Kontakte zur rechten Hooligan-Truppe “Brigade Bochum” bekannt geworden waren. Im Januar gründete er zusammen mit Carsten Neuwald (ehemals Freie Bürger Bochum) den parteilosen Zusammenschluss “BoOst”. Diese Übergangsfraktion mit zwei Sitzen in der Bezirksvertretung-Ost war allerdings nur von kurzer Dauer. Im Juni traten beide der AfD bei, vom rassistischen Blog Blu-News als “Osterweiterung” gefeiert.

 

Für weitere Verstimmung im Stadtrat sorgte der Vorschlag der AfD, Brigade-Mitglied Krampitz in den Sportausschuss der Stadt Bochum zu entsenden. Die Brigade Bochum mischte beim “HoGeSa” Großaufmarsch am 26. Oktober 2014 in Köln inklusive massiven Ausschreitungen und Übergriffen nicht nur mit, sondern war bereits Monate zuvor intensiv am Aufbau von “HoGeSa” beteiligt. Das nun ausgerechnet ein Brigade-Mitglied im Sportausschuss sitzen sollte, ging selbst einigen Ratsvertreter*innen zu weit.

 

Resonanzverstärker der neuen Rechten

 

Neben eigener rassistischer Äußerungen auf Facebook teilt die Bochumer AfD regelmäßig Artikel der “Jungen Freiheit“. Die Wochenzeitung gilt als Sprachrohr der neuen Rechten und sucht die Lücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schließen.

 

Auch “Blu-News” eine Abspaltung des früheren Islamhasser-Blogs “PI-News” steht bei der Bochumer AfD hoch im Kurs. Im Gegenzug greift Blu-News regelmäßig die Pressemitteilungen der Bochumer AfD auf.

 

Der OB-Wahlkampf in Bochum

 

“Die AfD wird auf Plakatwerbung bei der Wahl des Oberbürgermeisters vollständig verzichten. Es war mein ausdrücklicher Wunsch, das Stadtbild nicht durch weitere Plakate zu belasten und unsere Bürger damit zu verärgern.” (Pressemitteilung Wolf-Dieter Liese, 22.07.2015)

 

Im Gegensatz zum Kommunalwahlkampf 2014 gab es bei der OB-Wahl 2015 deutlich weniger Wahlwerbung. Auf Plakate wurde seitens der AfD von vornherein verzichtet um Bürger*innen nicht “zu verärgern” – eine weise Entscheidung wie wir finden. Statt dessen setzte die AfD auf einen Kleintransporter, der als mobile Plakatwand durch die Stadt tourte. “Bewegliche Ziele sind schwerer zu treffen” müssen sich die Rechtspopulist*innen gedacht haben, nachdem sie bei der Kommunalwahl einen Großteil ihrer Plakate und Aufsteller verloren haben sollen. Und so waren die Bochumer Bürger*innen bei einem vorbeirauschenden AfD-Bulli zumindest nur noch vorübergehend verärgert.

 

Infostände der AfD in der Kortumstraße gab es nur unregelmäßig, auch wurden diese im Gegensatz zur Kommunalwahl nur teilweise antifaschistisch begleitet. Das Hauptaugenmerk konzentrierte sich auf die AfD-Kundgebung auf dem Bochumer Husemannplatz am 05.09.2015, hier war Frauke Petry als Rednerin angekündigt. Die AfD-Kundgebung wurde von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen lautstark und kritisch begleitet. Die Beiträge der meisten AfD-Redner*innen waren nicht zu verstehen. Frauke Petrys Abschlussrede ging vollkommen im Getöse von Antifaschist*innen und Bochumer Bürger*innen unter.

 

Vergewaltigungsphantasien bei der Jungen Alternative

 

Als Reaktion auf den Widerstand in Bochum drohte der offen sexistische stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative NRW, Maximilian Kneller, Gegendemonstrant*innen auf Facebook mit einen “Hatefuck“. Ein Hatefuck bedeutet die Erniedrigung des anderen Sexualpartners (in diesem Fall weiblich). Hierbei keine Einvernehmlichkeit vorausgesetzt und die Betroffenen eines Hatefucks werden als willenlose Objekte dargestellt und erniedrigend behandelt.

Einmal mehr wird deutlich, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine nationalkonservative Partei handelt, sondern auch um eine Partei, deren Mitglieder soweit gehen, politischen Gegner*innen eine Vergewaltigung anzudrohen, ohne aus der Partei geworfen zu werden. Kneller musste wegen seiner Äußerungen auf Facebook von seinem Amt zurücktreten. Er war erst am 22. Februar auf einer konspirativ organisierten Mitgliederversammlung der JA-NRW im Kolpinghaus Wattenscheid, an der etwa 60 Personen teilnahmen, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

 

“Herbstoffensive” – AfD will parteipolitischen Profit aus dem Leid Geflüchteter ziehen

 

Jüngst rechtfertigte der stell­vertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen als “Reaktion” der Bürger auf eine verfehlte Politik. Die AfD versucht, mit ihren “politischen Forderungen” den fast täglichen Anschläge und rassistischen Pegida-Aufmärschen ein weiteres Sprachrohr zu bieten und damit Wähler*innen zu gewinnen.

 

Besonders deutlich ist dies an der “Herbstoffensive 2015″ und dem “Thesenpapier Asyl” zu erkennen, welches auch die Bochumer AfD auf ihrer Facebookseite bewirbt. In diesem fordert die Partei, Geldleistungen an Asylsuchende komplett zu streichen, sowie die Schließung aller deutschen Grenzen. Ginge es nach der AfD, sollten Geflüchtete ihren Asylantrag nur noch in der deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes, etwa direkt in Syrien, stellen dürfen. Parallelen zu rechtsnationalistischen und neonazistischen Parteien wie Pro-NRW und der NPD sind in diesem Gedankengut schnell zu finden. Gleichzeitig werden diese Forderungen aber momentan teilweise von der Bundesregierung umgesetzt. Auch dies auf- und anzugreifen muss Ziel antifaschistischer und antirassistischer Politik sein.

 

Für Oktober 2015 kündigt auch die Bochumer AfD an, sich an der “Herbstoffensive” zu beteiligen und mit der Forderung, das Asylrecht faktisch abzuschaffen, auf die Straße zu gehen. Aufgrund der geplanten “Straßenoffensive” und erschreckend hoher Wahlergebnisse, vor allem in Langendreer/Werne und Wattenscheid, gilt es sich der “Pegida-Partei” AfD auch in Bochum weiterhin entgegenzustellen und die Augen offen zu halten.

 

Die “verbrauchte Altpartei” NPD

 

Die Bochumer NPD glänzte beim OB-Wahlkampf durch mangelndes Engagement. Claus Cremer versuchte die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur mit gerade einmal zwei Infoständen in Wattenscheid und Gerthe zu belegen. Durchgeführt wurden diese größtenteils von auswärtigen “Kamerad*innen” wie Alexandra Stölting und Michaela Bohnen (Viersen/Mönchengladbach). Hinzu kam eine konspirative Mini-Kundgebung auf dem August-Bebel-Platz im Rahmen einer Kundgebungstour durch sechs Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Die NPD machte dabei jeweils kurz auf zentralen Plätzen Halt um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und zog weiter bevor sich größerer Gegenprotest formieren konnte. Nur in Hattingen war die NPD-Provokation vorher öffentlich geworden. Hier stellten sich mehrere hundert Bürger*innen und Antifaschist*innen den Nazis entgegen. Neben den üblichen Gestalten der NRW-NPD beteiligte sich auch Melanie Dittmer aus Bornheim (Rhein-Sieg) an der Kundgebungstour. DüGiDa/BoGiDA-Anmelderin Dittmer gilt derzeit als eine der umtriebigsten Aktivistin*innen der extremen Rechten in NRW und scheint am Schulterschluss mit der NPD interessiert.

 

Blanker Hass gegenüber Geflüchteten

 

Das Haupt-Wahlkampfthema und -ziel der NPD war es erwartungsgemäß, Hass gegenüber Geflüchteten in Bochum zu schüren. Bereits im April war Cremer unter falschen Angaben in eine Flüchtlingsunterkunft in Wattenscheid eingedrungen und prahlte mit der Aktion bei Facebook. Hier veröffentlichte er auch Standorte von “Asylantenheimen”, die er in seiner Funktion als Mitglied im Hauptausschuss der Stadt Bochum erhielt. Eine ähnliche, bundesweite Karte hatte jüngst die Nazipartei “Der III. Weg” zusammen mit der Anleitung “Wie be- bzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft” veröffentlicht. Nicht wenige der verzeichneten, meist noch unbewohnten Unterkünfte waren in den letzten Monaten Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Offenbar war es Cremers Hoffnung, dass sich auch hier Protest “besorgter Bürger” regen würde. Doch die einzige bisher in Erscheinung getretene, vermeintliche “Bürgerinitiative” gegen eine Notunterkunft in der Roonstraße bestand aus der NPD selbst.

 

One-Man-Show mit mäßigem Erfolg

 

Im Gegensatz zur sächsischen Provinz gelingt es den Nazis in NRW bisher kaum, vor Ort Fuß zu fassen und Kapital aus der Not Geflüchteter zu schlagen. Auch der Versuch, eine Wattenscheider Bürgerversammlung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft aufzustacheln, darf als gescheitert betrachtet werden. In einem verzweifelten letzten Akt wagte sich Claus Cremer am Tag vor der Wahl unangemeldet und alleine mit einem Lautsprecherwagen vor Flüchtlingsunterkünfte, um hier kurze Redebeiträge abzuspulen. Glück für ihn, dass keine couragierten Antirassist*innen in der Nähe waren.

 

Placebo-Kandidatur stellt NPD-Bundesvorstand ruhig

 

Plakate und Flugblattverteilungen der Bochumer NPD wurden hingegen nur vereinzelt gesichtet, was das Bild eines doch eher halbherzig durchgeführten Wahlkampfes bekräftigt. NPD-Landesvorsitzender Cremer ist auch parteiintern nicht unumstritten, bekommt er doch seit Jahren keinen Fuß auf den Boden. Der Wahlkampf dürfte also primär dazu gedient haben, die eigene Handlungsfähigkeit gegenüber der Bundes-NPD zu suggerieren. Wer ist hier doch gleich die “verbrauchte Altpartei”? Die NPD bekommt selbst bei ihrem eigenen Klientel kaum mehr Leute mobilisiert. Der autoritäre Führungsstil Cremers dürfte dazu beitragen, dass junge Neonazis schnell wieder vergrault werden. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es einer personell schwach aufgestellten NPD gelungen ist ein noch immer vergleichsweise hohes Wahlergebnis einzufahren.

Pro-NRW versucht es garnicht erst

 

Noch mehr als in der NRW-NPD kommt es in der rechtspopulistischen Kleinstpartei “Pro-NRW” zu Zerfallserscheinungen. An internen Konflikten, der Frage ob man sich als “NPD 2.0″ positionieren wolle oder doch weiterhin auf bieder mache, sowie dem offenen Bruch mit “Pro Deutschland” hatte sich jüngst der komplette Landesverband aufgerieben. Es folgten zahlreiche Austritte.

 

Von Finanziers und Aussteigern

 

In Bochum glänzte der Club der alten Herren um Hans-Joachim Adler, Wolf-Dieter Varney und André Picker trotz einem Sitz im Stadtrat mit Untätigkeit. Entsprechend konsequent war es, dass erst gar kein Pro-NRW Kandidat zur OB-Wahl angetreten war. Wer hätte auch die ganzen Plakate aufhängen sollen? Max W. war bereits im März 2014 ausgestiegen. Auch dem ehemaligen Pro-NRWler Francis M., der bei der Kommunalwahl 2014 einen Großteil dieser Arbeiten gemacht hatte, dem dürfte der Spass vergangen sein. Seine Bereitschaft zur Kandidatur scheint überwiegend finanziell motiviert gewesen zu sein. Denn scheinbar ist es bei Pro NRW nicht unüblich im Falle einer erfolgreichen Wahl den Kandidaten zusätzlich zur regulären Aufwandsentschädigung durch die Kommune Geldzahlungen in Aussicht zu stellen, diese sollen in vierstelliger Höhe liegen. Das scheint für manche Menschen ausreichender Anlass zu sein, sich für rassistische/menschenverachtende Politik kaufen zu lassen. Nach dem Fälschen von Unterschriften zur Erlangung einer Kandidatur eine weitere kreative Methode der Partei, sich Unterstützung zu erschleichen. Mittlerweile hat sich die genannte Person von Pro-NRW distanziert. Wir begrüßen diese Entscheidung.

 

Tricks or Treats: Pro-NRW Provokation am 31. Oktober

 

Weiterhin im Fokus antifaschistischer Aufmerksamkeit muss die Kneipe Treffpunkt „zum Natz“ an der Herner Straße 119 bleiben. Hier treffen sich regelmäßig die wenigen verbliebenen Pro-NRW Mitglieder und Sympathisant*innen – auch wenn die Partei über Stammtischrassismus in Bochum offenbar nicht mehr hinauskommt. Der erneute Versuch von Pro-NRW, am 31. Oktober auf dem Husemannplatz aufzulaufen wird sicher ebenfalls nicht unbeantwortet bleiben.

 

Fazit – Nichts Neues im Westen

 

Die OB-Wahl war für die rechten Parteien weniger relevant als beispielsweise die Kommunalwahl 2014. Es gab hier realistisch für sie nichts zu holen, wie etwa einen Sitz im Stadtrat oder ein eigenes Büro. Letzteres wurde allen rechten Parteien seitens der Stadt Bochum im Juni 2014 bereitwillig zur Verfügung gestellt, obwohl zumindest bei Pro-NRW und der NPD hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

 

Keine der rechten Kleinparteien dürfte sich ernsthafte Chancen bei der OB-Wahl erhofft haben. Dennoch bot sich mit einer Kandidatur die Möglichkeit, ihre rassistischen und menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen. Der AfD ist es gelungen – trotz einem fast nicht vorhandenem Wahlkampf und klar erkennbarem parteiinternen Rechtsruck – Wähler*innen in einem der Kommunalwahl vergleichbaren Maße für sich zu gewinnen.

 

Antifaschistischen Strukturen in Bochum ist es nur bedingt gelungen, die OB-Wahlen kritisch zu begleiten und den rechten Parteien etwas entgegen zu setzen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es extrem schwierig ist, schnell genug auf nicht öffentlich angekündigte Kundgebungen und Aktionen der Nazis zeitnah und angemessen zu reagieren. Deshalb: Seht nicht weg, wenn sich Nazis und Rassist*innen zusammenrotten, greift ein. Außerdem bitten wir euch: Meldet Naziaktivitäten per Twitter Hashtag #nonazisbo oder schreibt den Bochumer Antifa-Gruppen eine E-Mail. Eine Übersicht antifaschistischer Initiativen in Bochumer findet ihr auf antifabochum.noblogs.org.

"Es ist erschütternd, dass in einer Zeit in der die Fremdenfeindlichkeit wächst und fast täglich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, verhältnismäßig viele Menschen immer noch oder erstmals rechtsnationalistische Parteien wie die NPD oder die AfD wählen" -


Mal über diesen Satz nachgedacht?

Splittergruppen die insgesamt 5 Mandate haben.

Danke, ist ja ne treffende politische und soziale Analyse.