Übersicht zum aktuellen Stand der Bewegung gegen die Festung Europa - Vor etwas mehr als 2 Wochen brachen tausende Refugees vom Bahnhof in Budapest Richtung österreichische Grenze auf. Diese Bewegung bekam den Namen "March of Hope" und brachte die Festung Europa ordentlich ins Wanken. Dieser Bericht bietet einen Überblick über momentane Brennpunkte und Entwicklungen.
Brennpunkte
Durch die wiedereingeführten Grenzkontrollen kommt es erwartungsgemäß zu neuen Brennpunkten an den Grenzorten. So werden Refugees im Moment in Ediren an der türkisch-bulgarischen Grenze und in Bregana an der kroatisch.slowenischen Grenze aufgehalten. Dabei kommt es immer öfters zu Polizeigewalt. In Rözke/Horgos (Ungarn/Serbien) wurden Tränengas und Wasserwerfer gegen Protestierende eingestezt. Auch an der slowenisch/kroatischen Grenze in Dobova wurde Refugees mit Tränengas besprüht. In Salzburg wurde eine Gruppe gekesselt. Eng damit zusammenhängend gibt es Berichte von schlechter/keiner Unterbringung. So soll es in der Nähe von Röszke mehrere kleine Jungles mit katastrophalen Bedienungen geben. In Passau steckt die Polizei AsywerberInnen in eine Halle und führt diese wie ein Gefängnis. Hilfe wird weggeschickt. Dementsprechend katastrophal sollen dort die Bedienungen sein. Doch auch die alten Brennpunkte bestehen weiter; Im EASt Traiskirchen und im LaGeSo Berlin sind die Zustände nicht verbessert.
Solidarität überall
Es gibt ein weitverweigtes Netzwerk solidarischer Menschen, dass vor allem an den Bahnhöfen und Notunterkünften tätig. Dieses Netzwerk funktioniert immer noch sehr gut, obwohl viele HelferInnen bereits sehr erschöpft sind. Außerdem sind täglich Konvois unterwegs, die Refugees an den Grenzorten unterstützen. Kritisch zu betrachten ist eine Entwicklung, die Solidaritätsaktionen zum Nationalstolz zu verklären. So nennt sich eine Freiwiliigen - Plattform "Team Österreich Flüchtlingshilfe". Ein Konzert für die freiwilligen HelferInnen in Traiskirchen findet heute unter dem Motto "Danke Traiskirchen" Danke Österreich!" statt.* Proteste Neben den unmittelbaren Hilfsaktionen gibt es auch immer wieder Protestkundgebungen. In Graz und Wiener Neustadt gab es gestern die Neuauflage eines Lichtermeeres. In beiden Städten kamen mehr als 1000 Menschen. In Wien demonstrierten Samstag letzte Woche im Rahmen des internationalen "Refugees Welcome!" - Aktionstages mehr als 2000 Menschen vom Westbahnhof zum Abschiebeknast. Für Samstag, 3.Oktober, wird zu einer Großdemo mit anschließenden Konzert in Wien mobilisiert.
tödliches Risiko
Bislang war der grösste Erfolg der Bewegung, dass die Fluchtrouten deutlich sicherer wurden. Dennoch kommt es immer wieder zu Todesfällen. Erst heute wurde bekannt, dass vor Lesbos ein Boot kenterte, wobei wahrscheinlich 14 Menschen starbe, Ein syrischer Refugee starb beim versuch, auf einem Zug nach England zu gelangen. In den sozialen Medien wird von 2 Toten im Lager Röszke und einem Toten an der slowenischen Grenze innerhalb der letzten Woche berichtet.
Dublin und die Rückkehr zur Normalität
Die offizielle Politik versucht, zu einer Normalität zurückzukehren. Dies heißt, Eurpoa abzuschotten, Grenzen aufzuziehen und Refugees zu einer Nummer und somit zu einer Verschiebemasse machen. In den letzten Wochen schien es, als wäre das Dublin - System nicht zu halten, und durch ein europäisches Verteilsystem ersetzt werden. Doch die Aussagen in den letzten 2 Tagen weisen auf ein Comeback mit verschärften Gangart hin. In Österreich werden im Moment Abschiebungen nach Ungarn geplannt. Jene Refugees, die heute nach Österreich kamen, sollen nach Kroatien und nach Slowenien zurückgeschoben werden. In Deutschland ist eine Gestzesänderugn geplannt, nach der Dublin III - Flüchtlinge nur noch eine Rückfahrkarte bekommen. Die Liste der "sicheren Herkunftsländer" soll erweitert werden, und u.a. auch die Türkei, obwohl es am Rande eines offenen Krieges steht, beinhalten.
Zusammenfassung
Trotz hochgezogenen Grenzen, trotz steigender Polizeigewalt schaffen es immer noch die meisten Refugees kollektiv und unkontrolliert ins Herzen der Festung Europa zu kommen. Auch die Solidaritätswelle bleibt bestehen. Es zeigt sich aber auch, dass es ein langer Kampf um die Freiheit und Würde werden wird. Die Regierenden plannen einen Angriff auf den rechtlichen Status der Refugees, was v.a. in einer verschärften Abschiebepraxis und noch schlechteren Unterbringung münden soll. Solidarität auf allen Ebenen bleibt nach wie vor notwendig!
*Bei dieser Veranstaltung (Ausnahme: yasmo & Kommando Elefant) kommen die Refugees vor lauter Hilfsbereitschaft gar nicht mehr.