Die von den Grünen beantragte Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus hat im Sächsischen Landtag zu einer heftigen Diskussion über den Umgang damit in Sachsen geführt. Die CDU warnte vor Populismus und wollte nicht diskutieren, ohne auf die Probleme mit linksextremistischer Gewalt einzugehen.
Die Ausschreitungen von Heidenau lassen Grünen-Rechtsextremismusexpertin Petra Zais zufolge einen deutlichen Rechtsruck in Sachsen erkennen. Rassistische Tendenzen reichten im Freistaat bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein, sagte Zais. Rechtsextremen Kader böten Parteien wie die "Rechte" oder "Der dritte Weg" sowie Pegida und Ledida Unterschlupf. Zais kritisierte in diesem Zusammenhang auch "rechtspopulistische Stimmungsmache in der Politik". Nach Ansicht der Grünen-Politikerin ist es dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht zuträglich, wenn Abgeordnete ablehnende Haltungen gegenüber Fremdem bestärken, indem sie sie aufgreifen. "Wer am rechten Rand fischt, erleidet Schiffbruch – auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte", warnte Zais.
CDU und AfD führen Linksextremismus ins Feld
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, warf den Grünen mit der Wahl des Debatte-Themas Populismus vor. "Sie zeichnen ein Bild von Heidenau, das der Stadt nicht gerecht wird", sagte Hartmann. Nicht jeder Einwand von Bürgern könne mit dem Vorwurf des Rassismus abgetan werden. "Es muss legitim sein, eine Meinung zu haben, die nicht die gesellschaftliche Mehrheit trifft", sagte Hartmann. Sachsen habe ein Problem mit Rechtsextremismus. Man dürfe zugleich aber die Augen vor Linksextremismus nicht verschließen, sagte Hartmann vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Sachsen. Darauf verwies auch der AfD-Abgeordnete André Barth. Die Bekämpfung von Linksextremismus werde in Sachsen stiefmütterlich behandelt.
Homann: "Es ist nicht o.k., nur Rassist zu sein"
"Ich finde es gut, dass die Grünen das Thema auf die Agenda gesetzt haben", befand der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann. Den Einschub "Das werde ich wohl noch so sagen dürfen als Mitglied einer Regierungspartei", konnte sich Homann nicht verkneifen. Dem SPD-Politiker zufolge hat Sachsen nicht nur ein Problem mit organisierten Rechtsextremen, sondern auch mit Vorurteilen in der Bevölkerung. Das manifestiere sich in Demonstrationen mit über 20.000 Teilnehmern bei Pegida. "Kein Nazi zu sein bedeutet nicht, dass es o.k. ist nur ein Rassist zu sein", sagte Homann. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte, die Bekämpfung von Rassismus müssten Staat und Gesellschaft gemeinsam angehen. "Der Staat muss die stärken, die sich vor Ort engagieren, die sich gegen Rassismus auflehnen und eine vielfältige Gesellschaft leben wollen."
Köditz: "Mich erschreckt, wie sehr sich manche erschrecken"
Linken-Extremismusexpertin Kerstin Köditz forderte ein Handlungskonzept für Sachsen, das alle Bereiche der Politik, die Ministerien und auch die Kommunen einschließt. Nicht neu ist laut Köditz die nun durch die Vorfälle in Heidenau diskutierte Gewalt Rechter gegen Polizisten. "Mich erschreckt, wie sehr sich manche erschrecken." Nicht auf der Tagesordnung stünden dagegen neue Verbindungen, die sich in der rechten Szene derzeit auftun würden. Laut Köditz wäre es allerdings fahrlässig, deren Untersuchung allein dem Verfassungsschutz zu überlassen. Das hätte der Umgang mit dem NSU deutlich gemacht, so Köditz.