+ Verlegung
von Geflüchteten nach Heidenau verhindert + Landesdirektion drohte
Geflüchteten mit Abschiebungen, falls sie nicht kooperieren + über 500
Unterstützer vor Notunterkunft versammelt + nach stundenlangen
Verhandlungen Verlegung verhindert +
Vergangenen Montag verhinderten mehr als 500 Unterstützerinnen die Verlegung von 51 Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK Leipzig nach Heidenau. Die Sporthalle dient seit letzter Woche als Notunterkunft und Außenstelle der Zentralen Aufnahme in Chemnitz. Die Unterstützer, darunter auch Mitglieder des Bündnisses Refugees Welcome Leipzig, erfuhren am Mittag, dass die Geflüchteten nach Heidenau verlegt werden sollten. Schnell wurde klar, dass diese nicht dorthin wollen, weil sie um die Situation in Heidenau wissen.
Dazu sagt die Pressesprecherin des Bündnisses Refugees Welcome Leipzig: „Es ist eine Farce, dass
Geflüchtete aus einer sicheren Umgebung wie dem Leipziger Süden, direkt
nach einem Wochenende des Ausnahmezustandes in Heidenau, dorthin verlegt
werden sollen.“
Der Baumarkt in dem
über 600 Geflüchtete unterkommen sollen, war in den letzten Tagen das
Ziel von gewalttätigen Ausschreitungen ungeahnten Ausmaßes seitens
Neonazis, Hooligans und Rassistinnen. Die sächsischen Polizeibehörden und das Innenministerium zeigten sich unwillig diese konsequent zu unterbinden.
Die Unterstützerinnen versuchten Dolmetscher für die Verhandlungen der Landesverwaltung mit den Geflüchteten zu vermitteln, diesen wurde aber vorerst der Zutritt zur Unterkunft verwehrt.
Währenddessen drohte die Vertreterin der Landesdirektion,
Frau Schütze, den Geflüchteten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit
Abschiebungen, sollten sie ihren Bedingungen nicht nachkommen. Wenig
später behauptete sie gegenüber den Unterstützerinnen bezüglich der Situation der Betroffenen, diese seien „illegal, die können nicht abgeschoben werden, weil sie gar nicht existieren!“ Außerdem bewertet sie die Unterbringung der Geflüchteten in Heidenau als sicher, da es dort bisher keine Angriffe auf diese gegeben hätte. Ihre Aussage bringt die Einstellung der zuständigen Landesdirektion zum Thema Asyl treffend auf den Punkt.
Pressesprecherin
Lea Hoppe dazu: „Die sächsische Landesverwaltung entzieht sich
systematisch ihrer Pflicht, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen.
Das Bedrohungsszenario
ist aber ein hausgemachtes und es bestehen Alternativen der humanitären
Unterbringung. Menschen in Baumärkten und Turnhallen, Containern oder
‚Zeltstädten‘ unterzubringen, ist schlicht verantwortungslos. Aber
solange die Betroffenen in einer sicheren und unterstützungswilligen Umgebung leben können, sind sie einem Ort des konstanten Terrors wie
Heidenau allemal vorzuziehen.“
Der Protest wurde von Anfang an mit den Geflüchteten abgesprochen um deren Bedürfnisse umzusetzen. Ein Betroffener äußerte sich gegenüber der LVZ: „Wir wollen nicht in eine Unterkunft, wo es draußen Kämpfe gibt. Wir haben Angst, zurück in den Krieg zu kommen.“
Nach unzähligen Stunden Verhandlungen wurde die Entscheidungsgewalt schließlich Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz übertragen. Dieser sah
angesichts des Protests keine andere Möglichkeit als den Geflüchteten
zuzusichern, dass sie eine weitere Nacht vor Ort bleiben können. Die
Entscheidung über den weiteren Verbleib der Geflüchteten wurde auf Dienstag vertagt.
Lea Hoppe abschließend: „Wir
möchten uns bei allen Unterstützerinnen und Anwohnerinnen bedanken, die
heute gezeigt haben, dass Geflüchtete in Leipzig willkommen sind. Auch
wenn der von uns erkämpfte Aufschub zunächst nur für eine Nacht ist, werten wir ihn als Erfolg. Er
ist ein Zeichen, dass die derzeitige Politik und die inhumanen
Zustände, die durch sie geschaffen werden, nicht alternativlos sind.
Politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken der Betroffenen
ausgetragen werden. Solange die sächsische Landesregierung sich weiter ihrer Pflicht im Umgang mit Asylsuchenden entzieht, Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg trifft und damit Situationen wie heute oder in Heidenau schafft, werden wir da sein.“
Die
Unterstützerinnen haben angekündigt sich auch Dienstag Vormittag wieder
vor der Turnhalle zu versammeln um die weiteren Verhandlungen kritisch
zu begleiten und die Asylsuchenden zu unterstützen.
Aktuelle Infos auf
Twitter unter #cwtz_heidenau.
Demo
Heute Demo um 18Uhr vor der HTWK-Halle (Arno-Nitzsche-Straße 29) in Connewitz.