In Freital zerstört eine Explosion das Auto eines Linke-Politikers, der sich für Flüchtlinge engagiert. In Dresden wächst die Kritik an einem Zeltlager für Asylsuchende. Sachsen erlebt einen schwierigen Sommer 2015.
Dresden/Freital. In Sachsen wächst angesichts fremdenfeindlicher Aktivitäten gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer die Sorge um die Sicherheitslage. CDU-Kreischef und Innenexperte Christian Hartmann sprach am Dienstag von einer „Spirale aus Hetze, Hass und Gewalt“. Damit seien endgültig „rote Linien“ überschritten. Er regte an, die Sicherheitslage im Freistaat neu zu bewerten. „Eine solche Zunahme von Anfeindungen haben wir seit zehn Jahren nicht mehr erlebt“, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. „Es erfüllt uns mit Sorge, dass sich die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen weiter aufheizt und Menschen und Organisationen, die sich für die Belange Geflüchteter einsetzen, zu Zielscheiben werden.“
In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte das Auto des Freitaler Linke-Politikers Michael Richter zerstört. Wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Dienstag bekanntgab, wurde ein verbotener Böller gezündet. Menschen kamen nicht zu Schaden. „Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ist“, sagte eine OAZ-Sprecherin und schloss eine politisch motivierte Tat nicht aus. Die Linke geht davon aus, dass es sich um rechtsextreme Täter handelt. Richter hatte sich zuletzt in Freital stark für die Belange von Flüchtlingen engagiert. Politiker verschiedener Parteien verurteilten den Anschlag.
Linke wollen Sondersitzung im Landtag
Die Linke beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Der Abgeordnete Enrico Stange sprach von einer „Eskalation der Gewalt“. Während Asylunterkünfte und Unterstützer der Flüchtlinge weiter verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt seien, befinde sich das Notlager in Dresden in permanenter Gefährdungslage. Sachsen spitze sich weiter zu. Man erwarte von der Staatsregierung ein schnelles und nachvollziehbares Handeln. Nach Darstellung des Linken-Politikers Stange geht es einerseits um die aktuelle Sicherheitslage, andererseits aber auch darum, wie Regierung und Landkreise die Unterbringung von Flüchtlingen kurz- und langfristig absichern wollen.
Am Freitag hatten Rechtsextreme noch vor Eintreffen der ersten Bewohner des Lagers linke Demonstranten attackiert und drei von ihnen verletzt. Auch in der Nacht zum Dienstag kam es zu Gewalt. Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen spitze sich weiter zu, sagte Stange.
Sachsen sieht keinen Bedarf für Bannmeile um Flüchtlingscamp
Sachsens Regierung sieht dennoch keinen Bedarf für eine Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften. „Das Instrumentarium im Polizeigesetz - wie beispielsweise Kontrollbereiche - reicht aus“, sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU). Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte am Montag vorgeschlagen, Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten zu beschützen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt nannte einen Radius von einem Kilometer, in dem Demonstrationen generell verboten sein sollten.
Bereits in den vergangenen Monaten waren Unterstützer der Asylbewerber in Sachsen bedroht worden. Laut Innenministerium bearbeitet das OAZ seit Beginn des Jahres Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik. Bisher gibt es in 23 Fällen mit 15 Amts- und Mandatsträgern Ermittlungen - unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung oder Sachbeschädigung. „Und das sind nur Fälle, die zur Anzeige gebracht werden“, erklärte die OAZ-Sprecherin. Die Dunkelziffer sei vermutlich weitaus größer.
Flüchtlingsrat kritisiert Zustände in Zeltlager
Unterdessen wurde die Kritik an der Unterbringung der Flüchtlinge in Dresden lauter. Das an nur einem Tag aus dem Boden gestampfte Lager im Stadtteil Friedrichstadt ist für bis zu 1100 Menschen gedacht, momentan halten sich hier rund 800 auf. Nach Ansicht des Sächsischen Flüchtlingsrates sind die Zustände kaum zumutbar. „Die Zelte für je 28 bis 34 Personen bieten nur Platz zum Schlafen. Es gibt keine Rückzugsmöglichkeiten und keine Privatsphäre für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern, für Frauen und andere Schutzbedürftige“, teilte das Gremium mit. Der Aufnahmedruck sei „keine Rechtfertigung für humanitär und sozial untragbare Lösungen“.