MS / Münster (Westf.) : Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Start am Prinzipialmarkt

Die Asylrechtsverschärfung wurde am 07.05.2015, vor allem mit den Stimmen der SPD und CDU, auf Bundesebene durchgesetzt. Das Gesetz wurde in einer Zeit verabschiedet, in der Geflüchtete an vielen Orten in Deutschland nicht mehr sicher sind, vor Angriffen auf ihr Leben oder ihre Würde und vor Attacken und Brandanschlägen auf ihre Unterkünfte.

 

Seit Monaten formieren sich überall in der Bundesrepublik rechte Bürgerbewegungen, die rassistische Ressentiments schüren und ihren Frust an Geflüchteten auslassen. Den Forderungen der rassistischen Bewegungen wurde z.T. mit der Asylrechtsverschärfung nachgegeben, während Geflüchtete und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus weiterhin betroffen sind von einer unglaublichen Vielzahl an Repressalien die z.B. von deutschen Behörden und Institutionen ausgehen und u.A. durch das rassistische Asylgesetz ermöglicht werden.

Dies nahmen einige Menschen in Müntster am frühen Abned des 09.07.2015 zum Anlass, um unangemeldet vom Prinzipalmarkt zum Stadthaus am Ludgerikreisel zu demonstrieren. Dort wurde die Versammlung aufgelöst und einige markierten das Jobcenter und die Abschiebebehörde mit Farbbeuteln.

 

Weitere Infos zur Asylrechtsverschärfung und der Kampagne: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

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dass in Münster was läuft!

Natürlich war mit dem Datum der Asylrechtsverschärfung der 02.07.2015 gemeint und mit Müntster eigentlich Münster.

 

Anbei ein kurzer Pressespiegel:

 

Artikel 10.07.2015

http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/2043539-Vorfa...

 

Artikel 11.07.2015

http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/2044451-Links...

Unbekannte warfen mehrere Farbbeutel gegen die Fassade des Stadthauses 2. Foto: HalberstadtMünstersche Zeitung: Farbbeutel-Werfer waren vermummt

https://linksunten.indymedia.org/node/148500

 

Die Stadt hat am Freitag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung gestellt, so eine Sprecherin. Noch am Vormittag rückten Reinigungskräfte an, um die Farbflecken zu entfernen. Kosten: „Unter 1000 Euro“, so die Sprecherin. Droh- und Bekennerbriefe habe die Verwaltung nicht erhalten. [...]

Die CDU verurteilte die Attacke am Freitag scharf. „Die Mitarbeiter des Sozialamtes und der Ausländerbehörde machen einen guten Job, um die große Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen“, schreibt die Partei.