Am 04. Juli hatte die Kampagne „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ zu einer Kundgebung gegen die geplante Landesgeschäftsstelle der NPD auf dem Marktplatz in Meßstetten aufgerufen. Trotz Temperaturen von ca. 35 °C im Schatten beteiligten sich 70 Menschen an der Aktion. Diese wurde von der Polizei mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot von einer Hundertschaft begleitet, welche sich aber im Hintergrund hielt.
Während der Kundgebung wurde durch Parolen wie etwa „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und durch Reden die Problematik umrissen und zum Widerstand gegen die NPD aufgerufen.
Dabei kamen VertreterInnen von VVN BdA, SPD und GEW zu Wort. Zusätzlich wurde ein Redebeitrag von „Keine Basis der NPD - Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ verlesen.
Im Anschluss an die Rede ließen die DemonstrantInnen Luftballons in die Luft steigen um auch ein symbolisches Zeichen gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit und für kulturelle Vielfalt und Akzeptanz zu setzten.
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede der Kampagne „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“:
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir von „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ freuen uns, dass Ihr heute hier erscheinen seid.
Der Anlass fürwahr ist kein erfreulicher! Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) versucht seit einiger Zeit die Gaststätte „Waldhorn“ in Meßstetten-Bueloch zu kaufen, um dort eine Landesgeschäftsstelle einzurichten. Als Verantwortlicher für den Kauf dieser Immobilie stellt sich der Kreisvorsitzende der NPD- Breisgau Jan Zimmermann dar. Dieser ist schon seit Jahren als aktiver Nazi-Kader bekannt:
Seine Parteikarriere in der Hansestadt Hamburg beginnend, trat er dort mehrmals als NPD- Bundestagskandidat zur Wahl an. Er war dort auch an einem Übergriff auf einen couragierten Ladenbesitzer beteiligt, welcher, als er das Anbringen von NPD - Wahlplakaten vor seinem Laden verhindern wollte, mit einer Axt angegriffen wurde. Weiter ermöglichte Jan Zimmermann im thüringischen Eisenach im August 2014 ebenfalls den Kauf eines Hauses, welches zu einer Landeszentrale der NPD umgestaltet wurde.
Mit dem Umzug nach Eichstätten am Kaiserstuhl begann ein neues Kapitel seiner gefährlichen Bestrebungen: Als ideologisch gefestigter Nazi-Kader aus dem Norden, obliegt ihm die Reorganisation des NPD-Kreisverbandes Breisgau.
Im Zuge dessen lässt sich auch der Kauf des Waldhorns als Bemühung zur Erweiterung des Einflussbereichs der NPD in Baden-Württemberg einordnen. Die Landesgeschäftsstelle in Meßstetten würde eine Scharnierfunktion einnehmen, mit der Aufgabe, den faschistischen Austausch zwischen dem Schwarzwald-Baar-Kreis und der Region Zollern-Alb zu intensivieren.
An welches Potential die NPD anzuknüpfen gedenkt wird deutlich, hält man sich jüngste Ereignisse, zum Beispiel aus Burladingen, vor Augen: Dort versuchten Rechte Kräfte einen Kinobetreiber zur Nichtaufnahme eines Spielfilmes zu nötigen, welcher das Leben und die Aktion des Widerstandskämpfers Georg Elsers thematisiert. Aus ihrer menschenverachtenden Einstellung machten sie keinen Hehl, und sprühten Drohungen und Hakenkreuze an die Wände. ( Mai 2015)
Diese und weitere bisher unorganisierte Rechte in der Zollern – Alb - Region erhielten durch die NPD eine Struktur und könnten ihre Aktivitäten ausdehnen.
Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel dieser Partei, kontrovers geführte Debatten um Flüchtlingsunterkünfte für sich zu vereinnahmen und als Einfallstor für ihre rassistische Hetzte zu verwenden. Die menschenverachtenden Zustände in den Landeserstaufnahmestellen und die damit anfallenden gesellschaftlichen Probleme spielen der NPD ebenfalls in die Hände, wie auch die geplante erneute Verschärfung des Asylgesetzes.
Deshalb geht für uns der Kampf gegen Rechts immer Hand in Hand mit einer praktischen Solidarität mit allen Geflüchteten!
Es ist jedoch auch gleichermaßen wichtig zu erkennen, in welcher ideologischen Tradition die NPD steht. Mit der direkten Bezugnahme auf den deutschen Faschismus tritt die NPD ganz unverblümt die historische Nachfolge der NSDAP an. So steht im Zentrum faschistischer Politik immer auch rassistische Hetze gegen all jene, die ihrer Meinung nach nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ gehören.
Aus diesem Grund ist die NPD eine ständige Gefahr für JüdInnen, MigrantInnen, Andersdenkende, Homosexuelle und alle anderen Menschen die nicht in ihr faschistisches, menschenverachtendes Weltbild passen.
Mit ihrer im Jahr 1998 ausgegeben Strategie, ihren Kampf in den Parlamenten ,auch in den Köpfen der Menschen und in den Straßen fort zu führen, wendete sich die NPD vom Konzept einer reinen Wahlpartei ab. Fortan stellte sie auch das massive Auftreten in der Öffentlichkeit und die ideologische Schulung in den Mittelpunkt ihrer Politik, um ihre Anschlussfähigkeit zurück zu erlangen.
Rechte Veranstaltungs- und Schulungszentren sind dafür wichtige strategische Voraussetzungen. Der Gasthof „Waldhorn“ droht nun zu solch einer Schaltzentrale der NPD zu werden. Er bietet Raum für bis zu 70 Übernachtungsgäste und eignet sich hervorragend für rechte Konzerte bei denen erfahrungsgemäß ca. 300 Neonazis anwesend sind. Nicht nur für die Flüchtlinge der nahen Landeserstaufnahmestelle Meßstetten stellt dies eine enorme Bedrohung dar.
Aus all diesen genannten Gründen fordern wir die Stadt, den Gemeinderat und das Land Baden-Württemberg auf, ihre bisherige Lethargie in dieser Angelegenheit zu beenden und die Bedrohungslage erst zu nehmen. Schafft keine vollendeten Tatsachen und unterbindet den Aufkauf der Gaststätte „Waldhof“ durch die NPD.
Gleichzeitig werden wir als Bündnis „Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten“ nichts unversucht lassen, um eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten mit allen Mitteln zu verhindern.
Keine Basis der NPD- Nicht in Meßstetten und auch nicht anderswo!
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
