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In den vergangen Jahren konnten wir deutlich die Repression gegen politische Aktivisten aus linken Organisationen beobachten. Die staatlichen Aggressionen gegen Aktivist/innen aus Organisationen und Bewegungen wie ATIK, AGIF, Young Struggle, Flüchtlingsbewegungen und allgemein gegen allerlei Antifaschist/innen nehmen deutlich zu. Unsere Genoss/innen wurden schikaniert, Wohnungen wurden durchsucht und sie wurden weggesperrt.

Nun gibt es auch Schikanen gegen einen Genossen von uns, angeblich wegen Aktionen um den G7-Gipfel, die wir im folgenden Dokumentieren

 

In Nürnberg standen am 7.6. um 10.00 Uhr Polizeibeamte vor der Wohnungstür eines Genossen. Dieser hielt sich zu dem Zeitpunkt noch in Garmisch-Partenkirchen auf, um gegen den G7-Gipfel zu protestieren. Die Polizei stellte die Mutter zur Rede und fragte nach dem Aufenthaltsort des Betroffenen. Sie zeigten der irritierten Mutter ein Foto des Genossen und fragten, ob er das sei. Die Mutter bejahte und wollte wissen, um was es eigentlich geht. Daraufhin machten sie den Grund ihres Erscheinens deutlich und meinten „Ihr Sohn macht Ärger in Elmau und bekommt ein Verfahren!“. Auf die Frage der Mutter, warum er ein Verfahren bekommen soll, gingen sie nicht ein. Stattdessen wiesen sie die Mutter darauf hin, dass ihr Sohn schon volljährig ist und die Beamten sie nicht über den Sachverhalt aufklären können.

 

Hier entstehen einige Fragen zum Vorgehen der Beamten:

1. Ist es legitim ohne Anhaltspunkte, ohne Kontrolle und ohne Identitätsfeststellung dieses Bild zu nutzen? Woher stammen diese Erkenntnisse und dieses Foto?

2. Warum taucht die Polizei bei der Mutter auf, obwohl der Genosse schon über 18 ist und sie wissen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt in Garmisch aufgehalten hat?

 

Dieses Vorgehen ist nicht legitim, es dient allein zur Einschüchterung junger Genoss/innen, indem in der Familie, im Umfeld und in sozialen Zusammenhängen wie Schule Ärger provoziert wird.

Die Polizei drang in die Privatsphäre des Genossen ein und ignorierte das Erwachsenenalter, zudem versuchten sie Verunsicherung zu schaffen. Die Mutter ist sich jedoch dem Verhalten der Beamten bewusst und verhält sich solidarisch ihrem Sohn gegenüber.

 

Als nächstes wurde der Genosse am 23.6. nach einer Fahrraddemo, die gegen den Aufmarsch von PEGIDA mobilisiert, einige U-Bahn-Stationen vom Kaulbachplatz bis nach Gostenhof von mehreren Polizisten verfolgt und dann mit auf die Wache genommen. Er hatte keinen Ausweis dabei und machte keine Aussagen. Bei den Kontrollen auf der Wache wurde ihm immer wieder vorgeworfen er habe eine Polizistin in Garmisch aus den Reihen gezogen. Es handelte sich um kein offizielles Verhör, trotzdem ärgerten sie sich über das Schweigen des Genossen. In dem Raum befanden sich Polizisten und die meisten erkannte der Genosse als Mitglieder der berüchtigten USK-Einheiten aus Bayern. Einer von ihnen trug passenderweise ein Shirt von den „Onkelz“. Dieser wurde aufgefordert den Genossen auszuziehen, um nach dem Ausweis zu suchen, weil der Aktivist und er doch so ein gutes Verhältnis hätten. Letztendlich zog ihn ein anderer Beamter aus. Mit Äußerungen wie „Wir stellen dir deine Wohnung auf den Kopf“, „Wir bereiten dir große Schmerzen“, „Wir machen hier die Spielregeln“ und „Deine Nachbarn sollen mal sehen was für einer du bist“ versuchten sie den Genossen in die Ecke zu drängen. Die Beamten kündigten an nach Hause zum Aktivisten zu fahren, um den Ausweis zu holen. Dann entzogen sie dem Genossen den Hausschlüssel, damit „der nicht im Gulli landet“ so die Begründung des Polizisten. Im Hausflur des Genossen wurde „versehentlich“ bei mehreren Nachbarn des Aktivisten geklingelt. Vor der Haustür des Genossen versuchte einer der Begleiter die Tür mit seinem Schlüssel zu öffnen, wobei der Beschuldigte ihm lautstark mit einer Anzeige drohte. Dann öffnete die Mutter dir Tür und brachte nach Aufforderung den Ausweis. Kommentare wie „Ihr Sohn stellt sich wie ein Dreijähriger an“ heizten die Stimmung auf. Dann sollte der Genosse zur Erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht werden, gegen die er Widerspruch einlegte und schließlich gehen durfte.

 

Hier stellen sich wieder ein paar Fragen:

1. Warum wird der Genosse kilometerweit in einen anderen Stadtteil verfolgt?

2. Mit welchem Recht wird er bedroht und warum laufen bei der Polizei Angestellte mit „Onkelz“-Shirts rum und werden sogar offen ideologisch unterstützt.

3. Wie kommt die Polizei auf die Idee mit dem Schlüssel des Genossen die Tür öffnen zu wollen?

 

Es kann nicht sein, dass Polizisten mit offen rassistischen Meinungsbildern Antifaschist/innen schikanieren und sogar von den Kollegen unterstützt werden. Die dreiste Art der Polizei, die Gesetzte übergehen zu wollen zeichnet ein deutliches Bild ihrer Arbeit ab.

 

Am 24.6. wurde der Genosse auf dem Weg zur Kundgebung von „die Rechte“ vom USK abgefangen und kontrolliert. Er wurde gegen eine Wand gedrückt und schikaniert. „Machen wir ihnen Angst oder warum zittern sie so?“, fragte einer der Beamten amüsiert. Zum Ende meinte er „Folgendes, heute können sie nicht untertauchen und aus der Menge heraus etwas machen und außerdem, wie hat es ihnen in Elmau gefallen?“. Der Genosse durfte danach weitergehen.

Solche Übergriffe häufen sich.

 

Am 25.6. wird der Genosse auf dem Weg zur PEGIDA-Demo von dem Beamten, welcher zuvor am 23.6. aussagte „Wir stellen dir deine Wohnung auf den Kopf“ mit dem Namen angesprochen. Der Beamte erlaubte es sich sehr nahe neben dem Genossen herzulaufen, ihn zu belästigen und ihm zu drohen. Irgendwann reichte es dem Genossen und er spuckte ihm vor die Füße, woraufhin ihm eine Anzeige wegen Beleidigung aufgebrummt wurde. Der Genosse wurde wieder kontrolliert, jedoch mit der Ankündigung eines motivierten Polizisten „Sie zittern, sie sind wohl krank, ich muss meine Handschuhe anziehen und sie fester anfassen“. Verschiedene Einheiten, die vorbeiliefen wurden von den kontrollierenden Beamten auf den Genossen zeigend angesprochen und fingen an spöttisch über den Genossen zu lachen. Ein sehr dreister Polizist drohte dem Genossen mit einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit, wenn dieser keine Angaben zum Familienstand etc. machen würde. Der Genosse wies ihn mit den Worten „Kannste dir sparen“ ab und der Beamte machte daraufhin auch keine Anstalten mehr und ging. Die 10-12 Polizisten provozierten den Genossen weiterhin mit permanenten Beschuldigungen und spöttischen Bemerkungen. Es wurde daraufhin ein Foto gemacht. Auf diesem streckte der Genosse die Zunge heraus und bekam noch eine Anzeige wegen Beleidigung.

 

Aus politscher Sicht ist es eine Untat, Veranstaltungen von Rechten zu benutzen, um Antifaschist/innen zu überführen und zu schikanieren. Wir lernen aber vom Vorgehen der Polizei, dass es sinnvoller ist nicht alleine auf Demos zu gehen, denn mit mehreren Personen können die Polizisten nicht so viel Druck ausüben und rechtswidrige Maßnahmen könnten schneller dokumentiert werden. Die Polizei versucht außerdem sehr vehement auf dem Weg der psychologischen Einschüchterung Erfolge zu erzielen und deshalb ist es umso wichtiger für uns, auf keinerlei Bemerkungen seitens der Polizei einzugehen, seien sie noch so angreifend oder auch zuvorkommend ausgedrückt. Sie dienen lediglich zum Zweck Informationen über eine Person zu erhalten und diese gegen sie zu verwenden.

 

Diese Maßnahmen erzeugen bei uns keinen Deut der Angst, sondern zeigen uns nur weiter Facetten des staatlichen Repressionsapparats.

Wir begreifen die oben genannten Angriffe als solche, die uns alle angehen und lassen niemanden alleine.

 

Wir solidarisieren uns gegen jegliche Repressionen seitens des Staates!

Weg mit dem Paragraphen 129 a/b!

 

Young Struggle Mitglied in Nürnberg wird von der Polizei schikaniert!

Hoch die internationale Solidarität!