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Am Dienstag den 30. Juni 2015 fand eine spontane Demonstration in Aachen statt. Anlass war die Tötung von Mitch Henriquez durch rassistische Polizeigewalt in der niederländischen Stadt Den Haag am vergangenen Samstag.

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Der 42-Jährige Arubaner war dort nach dem sogenannten „Night At The Park“ Festival von Polizeibeamt*innen bei einer Festnahme durch massive Gewalteinwirkung getötet worden.

Die Behauptung der Den Haager Behörden, Henriquez sei erst auf dem Weg zur Wache „unwohl geworden“, erwiesen sich als unwahr. So zeigen im Internet verbreitete Videos eindeutig, dass Henriquez bereits im Koma war, als er in den Gefangenentransporter geworfen wurde.
Noch am selben Tag und in den Folgetagen wurde in Den Haag Schilderswijk gegen anhaltende Polizeigewalt protestiert. Auch bei diesen Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Die Polizei in Den Haag verursacht seit Jahren Skandale durch rassistische Kontrollpraktiken (bspw. Racial Profiling) und unverhältnismäßige Gewalt.

Die spontane Solidaritäts-Demonstration in Aachen begann am Dienstagabend auf der Theaterstraße und zog unter Parolen wie „Mitch Henriquez das war Mord - Widerstand an jedem Ort!“ durch die Innenstadt über die Krämerstraße zum Marktplatz. Währenddessen wurden zahlreiche Flyer an interessierte Passant*innen verteilt.

Auf dem Marktplatz angekommen wurde ein Transparent mit der Aufschrift „No Justice – No Peace“ von den Rathaustreppen heruntergehängt.

Diese friedliche Protestaktion von etwa 20 Personen wurde mit dem Eintreffen der Polizei beendet: Zwei Zivilpolizisten und eine Streifenwagenbesatzung versuchten unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken Aktivist*innen festzusetzen um deren Personalien festzustellen. Als diese die Treppe verlassen wollten, kam es zu zahlreichen Verletzungen durch den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray der Polizei.
Ein Demonstrant wurde die Treppe heruntergestoßen und verlor das Bewusstsein beim Aufprall auf dem Kopfsteinpflaster. Das hinderte die Polizist*innen jedoch nicht daran, ihn unmittelbar danach, zeitweilig zu dritt, unter dem Einsatz von Schmerzgriffen auf den Boden zu drücken. Auf Hinweise von Umstehenden, dass die am Boden liegende Person bewusstlos sei, antwortete ein Polizist sinngemäß: „Dem geht’s gut, der atmet doch noch.“ Auch nachdem die Person mit Handschellen fixiert worden war, ließen sie nicht von ihr ab. Anschließend wurde der Aktivist festgenommen.

Die beiden eingesetzten Zivilpolizisten, die sich nicht als solche zu erkennen gaben, wurden in der unübersichtlichen Situation an der Treppe durch das Pfefferspray ihrer eigenen Kolleg*innen verletzt.

Einem durch Pfefferspray verletzten und mit Handschellen gefesselten Demonstranten gewährte die Polizei erst Zugang zu Wasser, als eine Gruppe Studierender sie fassungslos dazu aufforderte.

In der Zwischenzeit zog die Polizei auf dem Marktplatz massiv Kräfte zusammen, die willkürlich Personalien aufnahmen und Personen festsetzte. Im Einsatz war unter anderem eine Hundestaffel. Die Willkür der Polizei ging dabei soweit, dass auch vollkommen unbeteiligte Passant*innen kontrolliert und kriminalisiert wurden.

Neun von der Polizei eingekesselte Personen wurden anschließend in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle des Polizeipräsidiums Aachen gebracht. Erst gegen 4 Uhr morgens waren alle wieder auf freiem Fuß. Eine Person wurde einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Wir halten fest:
Eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt wird durch massive Polizeigewalt gesprengt. Anschließend wird der überzogene Einsatz damit gerechtfertigt, dass Gewalt von den Aktivist*innen ausgegangen sei. Die Verletzungen wurden jedoch nicht – wie in der Pressemitteilung der Polizei behauptet – durch Schläge und Tritte gewalttätiger Demonstrant*innen verursacht, sondern durch das von den Beamt*innen selbst eingesetzte Pfefferspray. Ein Polizist und ein Demonstrant wurden anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt, die Anzahl der Verletzten war aber deutlich höher.

Neun Ingewahrsamnahmen und eine Festnahme nach einer friedlichen Aktion, sowie der Vorwurf der Körperverletzung und des Landfriedensbruchs gegen die Betroffenen sind Sinnbild für die Unverhältnismäßigkeit dieses Einsatzes und zeigen, dass Polizeiwillkür und Repression in Aachen alltäglich sind.

Wir erklären unsere Solidarität mit den antirassistischen Protesten in Den Haag und verurteilen die gewaltsame Auflösung der Proteste!

Stellungnahme der Antifa Den Haag (inkl. Links zu den Videos von Henriquez‘ Festnahme):
https://linksunten.indymedia.org/de/node/147007

Die durch Falschdarstellung geprägte Stellungnahme der Polizei Aachen:
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3060828