FDP fordert Bekenntnis zur Grundordnung

Erstveröffentlicht: 
18.06.2015

Erklärung gegen Extremismus stößt auf schwache Resonanz

 

Von klaus staeubert


Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um das Bundesverwaltungsgericht vor zwei Wochen in Leipzig haben die beiden Liberalen im Stadtrat gestern eine Initiative gegen Extremismus gestartet. Sie forderten die Vertreter aller Parteien dazu auf, sich explizit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik zu bekennen und alle Formen von Extremismus abzulehnen. In Leipzig zeige sich die hässliche Fratze der Ablehnung anders Denkender, Aussehender und Fühlender, heißt es in der Erklärung. "Leipzig ist wiederholt Schauplatz von Gewalt gegen Eigentum und zuletzt auch Leib und Leben anderer unter dem Deckmantel vermeintlich guter politischer Motive geworden. Extremismus bleibt Extremismus, ganz gleich ob rechts, links, religiös oder in sonstiger Weise eingefärbt. Der Verzicht auf Gewalt gegen Sachen und gegen andere, die Abgabe des Gewaltmonopols an den Staat und nicht zuletzt die bedingungslose Anerkennung der Würde des Menschen ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Stadtgesellschaft, einer freien und offenen Gesellschaft."


Noch während FDP-Stadtrat René Hobusch den Text verlas, gab es Zwischenrufe aus den Reihen der Linksfraktion. Im Anschluss verteilte er die Erklärung, die unter dem Titel "Leipzig ist eine freie und offene Stadt" steht und an die friedliche Revolution von 1989 erinnert, an alle Fraktionen. Sie wurde bis zum Abend lediglich von den Vertretern der SPD und der AfD unterzeichnet. Die CDU wollte sich in der nächsten Woche fraktionsintern dazu abstimmen. Von den Grünen sei ihm signalisiert worden, so Hobusch, dass es keine Unterschriften geben werde.


Der Politikforscher Eckhard Jesse hatte nach der Randale linker Chaoten, bei der mehrere Polizisten verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand, Linken und Grünen vorgeworfen, Linksextremismus zu verharmlosen.