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Wir haben heute früh 9. 30 Uhr zum ersten Fototermin der Innenmminister*innen die Gelegenheit genutzt mit einem Schlauchboot auf dem Moritzburger Schlossteich unsere Kritik am G6 Treffen mit einem Transparent und Sprechchören zu äussern. 1300 Polizist*innen konnten uns nicht daran hindern einen kleinen Paddelausflug zu unternehmen. Dementsprechend irritiert war auch die Wasserpolizei über die Arbeitsmoral ihrere Kolleg*innen am Land. „Wie haben sie es nur geschafft mit dem Boot auf den See zu kommen?“ 

Am 1. und 2. Juni 2015 treffen sich die selbsternannten sechs „wichtigsten/größten“ Vertreter*innen im Bereich Innenministerium (Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich) zu politischen Beratungen auf Schloss Moritzburg bei Dresden.

Die idyllische Atmosphäre scheint dabei symbolträchtig die Lage Europas als Festung widerzuspiegeln. Abseits jener tatsächlichen Orte des Geschehens wird ,polizeigeschützt, über die Bekämpfung organisierter Kriminalität (insb. Einbruch und KFZ-Diebstahl), die Flüchtlingspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten, die Bekämpfung Islamistischen Terrorismus sowie die Bekämpfung von „Cybercrime“ verhandelt.

Ein offiziell einsehbares Tagesprogramm des G6 Treffens auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres, lässt erahnen was an den beiden Tagen in Moritzburg passiert. Anreise, Abendessen auf Schloss Wackerbarth, offizielle Bildtermine. Ein zeitlich knapp bemessener Plan. Bei einer Einberechnung der Wege zwischen Bildtermin, kurze Statements zur Presse und kleine Pausen für die Konzentration verbringen die großen sechs am ersten Beratungstag etwa 4 Stunden und am zweiten Tag 6 Stunden für eine konspirative Entscheidungsfindung bzgl. der 4 Themenschwerpunkte. Alles in allem ein eher repräsentatives Treffen als eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen einer weltweiten Thematik. Umso absurder scheint es, wenn am frühen Abend des ersten Sitzungstages eine gemeinsame Erklärung für den Umgang mit den aktuellen immer weiter ansteigenden Geflüchtetenzahlen herausgegeben und in dieser wieder eine Verstärkung von Frontex und Abschiebezentren an den Mittelmeerküsten gefordert wird. Dabei werden Aussagen darüber getroffen, welche Zahlen bei der Aufnahme von „offensichtlichen schutzbedürftigen Asylbewerbern“ gerecht und ungerecht seien. Unter anderem nehmen Deutschland,  Frankreich und Schweden zur Zeit ja bereits 75% auf und das sei zuviel.

Das Treffen spiegelt einmal mehr die inhumane und mörderische Politik der Europäischen Union im Umgang mit Geflüchteten wieder. Es wird ein Bedrohungsszenario konstruiert das die Abschottung Europas legitimiert auf Kosten von tausenden Menschenleben.

Wir zeigen uns mit dieser Aktion auch solidarisch mit der Push Back Frontex Kampage.