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Heute fand zentral in der Stuttgarter Innenstadt eine rechte Kundgebung von Pegida statt. Organisiert und beworben wurde die Kundgebung von „Pegida-Dreiländereck“, welche bisher die rechten Kundgebungen in Villingen-Schwenningen organisiert hatte. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen zu Protesten in der Innenstadt aufgerufen. Über den Tag hinweg beteiligten sich über 4000 Menschen an den Protesten.

Der Kronprinzplatz als Festung

Bereits in den frühen Morgenstunden hatte die Polizei den Kronprinzplatz mit Hamburger Gittern und Bereitschaftspolizisten gesichert. Der Lautsprecherwagen der Nazis, ein dunkelroter Geländewagen mit einer auffälligen silbernen Stoßstange, war ebenso schon vor Ort.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit knapp 1000 Einsatzkräften in der Innenstadt, darunter viele Zivilbeamte, Reiterstaffel und BFE. Rund um die antifaschistischen Proteste gab es den ganzen Tag über groß angelegte Polizeikontrollen und penible Durchsuchungen – einige AntifaschistInnen erhielten bereits vor Erreichen der Kundgebungsorte Platzverbote.

Ab 13 Uhr fanden sich an den drei, vom #STOPEGIDA-Bündnis organisierten, Kundgebungen rund um den Kronprinzplatz immer mehr Menschen ein. Die Zahl der TeilnehmerInnen wuchs über den Tag verteilt auf über 2000 Personen an. Von 13:30 – 14:30 Uhr lauschten zudem etwa 1500-2000 Personen u.a. den Reden des DBG-Landesvorsitzenden auf der von den „Anstiftern“ organisierten Kundgebung auf der Querspange. Auch gab es Aktionen zum heutigen „Internationalen Tag gegen Homophobie“.

Die Proteste: Vielfältig und handfest

Die Polizeiführung war mit ihrer Einmauerungstaktik maßgeblich an der Eskalation rund um den Kronprinzplatz beteiligt. Neonazis, Pi-News-Fans und rechte Hools liefen in kleineren Gruppen durch die Stadt und wurden an bestimmten Punkten entlang der Blockaden durchgeschleust. Die Einsatzkräfte ließen dabei nur wenig unversucht und drängten die BlockadeteilnehmerInnen immer wieder brutal mit Knüppeln und Pfefferspray zurück, sodass sie die Gitter kurz öffnen konnten, um die Rechten durchzulassen. An den Blockadepunkten, an denen die Polizei zu Fuß am vehementen Widerstand der AntifaschistInnen scheiterte, ritt die ganze Pferdestaffel von hinten in die Menge.

So schafften es letztlich rund 200 Rechte auf die Pegida-Kundgebung. Einige Neonazis wurden jedoch körperlich in die Schranken gewiesen oder aufgehalten, den Kronprinzplatz zu erreichen sowie einige ganz an der Kundgebungsteilnahme gehindert. Die Pegida-Kundgebung selbst glich einem Zusammentreffen vor allem bekannter Gesichter aus der extrem rechten Szene, darunter NPD-Funktionäre aus der Region und dem gesamten Bundesland. Wie auf dem Präsentierteller sahen sich diese dann dem Lärm der Blockaden, sowie diversen Wurfmaterialien wie Farbbeutel, Pyrotechnik sowie Obst, Gemüse und Eiern ausgesetzt. Zudem schallten die ganze Zeit antifaschistische Parolen von allen Seiten über den Platz.

Der Weg nach draußen: Mit freundlicher Unterstützung der SSB

Im Anschluss an die etwa einstündige Kundgebung wurden die Nazis größtenteils in, vom Stuttgarter Nahverkehrsunternehmen SSB bereitgestellte, Linienbusse verfrachtet.

Der Weg durch die Blockaden zur – eigens dafür den ganzen Tag abgesperrten – Theodor-Heuss-Straße wurde durch die Polizei frei geprügelt. Trotzdem kam es an mehreren Stellen zu kleineren Materialblockaden und auch ein Bus wurde durch Steinwürfe beschädigt. Begleitet von mehreren Pferden, BFE-Trupps und zwei Hundertschaften wurden die Nazis letztlich aus der Stadt geleitet.

Im Anschluss an die Proteste gegen Pegida formierte sich eine unangemeldete antifaschistische Demonstration mit bis zu 500 AntifaschistInnen bis vor den Stuttgarter Hauptbahnhof und weiter durch die gesamte, gut besuchte Innenstadt. Am Rande der Spontan-Demonstration wurden immer wieder kleinere Barrikaden gebaut. Ohne Angriffe durch die Polizei konnte die Demo selbstbestimmt aufgelöst werden.

Zusammenfassend können wir sagen:

• Die Stuttgarter Polizei hat es den Faschisten ermöglicht eine Kundgebung in der Innenstadt durchzuführen

• Die SSB stellte Busse für die Nazis zur Verfügung

• Einige der Pegida-Anhänger konnten aufgrund antifaschistischen Engagements die Kundgebung nicht erreichen oder wurden durch AntifaschistInnen gleich wieder aus der Stadt geschickt

• Deutlich über 2000 Personen beteiligten sich an den Blockaden der zehn Zugangswege.

• Die Pegida-Kundgebung wurde durch die antifaschistischen Proteste deutlich eingeschränkt; die Außenwirkung war negativ – wenn überhaupt vorhanden.

• Pegida in Baden-Württemberg ist und bleibt eine rein extrem rechte Veranstaltung ohne Potential zur Massenbewegung

Wir hoffen, dass der Sonntag der erste und letzte Versuch von Pegida war, eine Kundgebung in Stuttgart abzuhalten. Es sollte klar geworden sein, dass Stuttgart kein gutes Pflaster für Rechte und Faschisten ist.

Durch eine große und intensive Mobilisierung konnten sehr viele Menschen zu Blockaden gegen die Nazis und Rassisten auf die Straße gebracht werden. Wir beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen selbstbestimmten und direkten Protest gegen Nazis und Rassisten befürworten und sich dabei nicht von der Polizei vorgeben lassen, wie das geschehen zu habe.

Das zeichnet sich sowohl an der verhältnismäßig großen Popularität von #STOPEGIDA in den sozialen Medien, als auch am Verhalten verschiedener Organisationen ab, die offen zu Blockaden aufriefen und diesen Sonntag auch gute Erfahrungen mit der Aktionsform des zivilen Ungehorsams gemacht haben. Dabei wurde wohl vielen Beteiligten klar, dass eben diese Blockaden, die Polizei und andere als illegales Mittel stilisieren, ein völlig berechtigtes Mittel des Widerstandes und durchaus erfolgreich ist.

Das Versperren der Zufahrtswege und die Schaffung einer Situation, in welcher die Nazis nicht ohne weiteres zu ihrer Kundgebung kommen, ist ein Konzept, das wir weiter ausbauen und verbessern wollen.

Klar dürfte sein, wenn sich Pegida erneut in Stuttgart auf die Straße wagt, werden wir mit tausenden anderen da sein und ihnen die Tour vermiesen!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region