linksunten Archiv

Eine Stadt im Ausnahmezustand Hausdurchsuchungen in Mailand richten sich gegen Gegner der Expo-Ausstellung

 

Angesichts der Proteste gegen die Eröffnung der Weltausstellung in Mailand am 1. Mai wächst der Repressionsdruck auf die geplanten Proteste. Am Dienstagmorgen fanden Hausdurchsuchungen im westlichen Teil der Stadt, in Giambellino statt. Zivilpolizisten des Staatsschutzes in Begleitung von uniformierten Polizeieinheiten durchsuchten den sozialen Raum »Base di solidarietá popolare« und drei besetzte Wohnungen. Nach aktuellsten Medieninformationen durchsuchte die Polizei am Mittwoch weitere Wohnungen in dem Viertel.

 

Während der Polizeiaktion am Dienstag wurden insgesamt 26 Personen, darunter 16 Aktivisten aus Frankreich und vier aus Deutschland, in Gewahrsam genommen. Eine zusätzliche Person aus Deutschland wurde wegen des Vorwurfs »Besitz von Explosivmaterial« festgenommen. Im Anschluss der polizeilichen Operation präsentierten die Behörden die Befunde: u.a. Gasmasken, Helme und Material, von dem vermutet wird, dass damit Molotow-Cocktails gebastelt werden können.

 

Nach neusten Berichten ist der Großteil der Aktivistinnen wieder frei. Die Operation erfolgte auf Basis des Artikels 41 des Gesetzes für öffentliche Ordnung - ein Artikel, der es der Polizei erlaubt, Durchsuchungen privater Wohnungen wegen der Vermutung des Waffen-, Munitions- und Explosivmaterialbesitzes ohne Genehmigung der Justiz durchzuführen. Im Laufe des Tages erfolgten auch Identitätsfeststellungen gegen eine unbekannte Zahl von Aktivistinnen.

 

Die Hausdurchsuchungen stehen in direkter Verbindung mit den kommenden Aktionen gegen die Expo, die am Mittwoch mit einer antifaschistischen Demonstration gegen einen geplanten rechten Aufmarsch beginnen. Anlass für die polizeilichen Aktionen war nach Medienberichten auch der Angriff auf zwei Einrichtungen der extrem rechten Szene in Mailand, darunter Büros der Fuorza Nuova, in der Nacht von Montag auf Dienstag.

 

Im Viertel Giambellino, das auch durch aktuelle soziale Kämpfe gegen Zwangsräumungen bekann ist, organisierten Solidarisierende am Dienstagabend eine Spontandemonstration. Etwa 250 Menschen zogen durch die Nachbarschaft, um auf die repressive Stimmung in der Stadt und die kommenden Aktivitäten des »NoExpo«-Bündnisses aufmerksam zu machen.

 

In der Stadt herrsche schon seit Tagen die höchste Alarmbereitschaft, teilte der Sprecher der Mailänder Stadtgemeinde Franco D'Alfonso mit. Insgesamt 5.000 Polizisten aus ganz Italien werden die Eröffnungsfeierlichkeiten am 1. Mai schützen. Der gesamte Innenstadtbereich wurde zu einer roten Zone erklärt. In italienischen Medien gab es in den letzten Tagen eine Diskussion über lasche Sicherheitsvorkehrungen. Der Journalist Fabrizio Gatti schrieb, dass es für Menschen mit bösen Absichten »ein Kinderspiel« sei, ein Flugzeug am als Expo-Zubringer vorgesehenen Flughafen Mailand-Bresso zu entführen.