Münster: Aktion vor Überwasserkirche - Waffenhandel, Polizei- und NATO-Messe stoppen

Protest gegen IPOMEX - 1

Anlässlich der Polizeimesse IPOMEX und der NATO Defence Expo, die zur Zeit in Münster stattfinden, befestigten zwei kletternde Personen ein Banner mit der Aufschrift „Waffenhandel stoppen – Krieg beginnt hier – NATO- und Polizeimesse stören“ an Bäumen vor der Überwasserkirche in der Münsteraner Innenstadt. Weitere Personen sind bei der noch andauernden Aktion mit Flyern vor Ort. Damit wenden sie sich gegen die auf den Messen stattfindenden Waffenverkäufe und Vereinbarungen zur Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, insbesondere mit autoritären Staaten.

 

Im Rahmen der Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe interveniert die deutsche Polizei in anderen Ländern durch Fortbildungen, gegenseitige Besuche und Waffenlieferungen. Beispielsweise veranstaltete die Bundespolizei Seminare mit der türkischen Polizei, genau der Polizei also, die 2013 die Proteste im Gezi-Park gewaltsam mit viel Tränengas niederschlug – geliefert wurde das Gas teilweise auch aus Deutschland. Beobachten dürfen ausländische Polizeidelegationen dann auch Großeinsätze in Deutschland, beim Castortransport 2010 prügelten sie selber mit. Mit einem eigenen Panel auf der IPOMEX werden Polizeieinsätze im Ausland (in der Regel zur Ausbildung) positiv thematisiert. „Es ist unerträglich, dass von hier aus die Polizei in autoritären Staaten ausgebildet wird, um Protestbewegungen für die Wahrnehmung eigener, demokratischer Interessen brutal zu unterdrücken“ erklärt eine an der Aktion Beteiligte ihre Motivation.

Die parallel zur IPOMEX stattfindende Defence EXPO möchte Kontakte zwischen Rüstungsindustrie und NATO herstellen. Ein besonderes, erklärtes Ziel ist hier die „Erschließung neuer Märkte“. „Neue Märkte für Waffen heißen aber auch immer neue Konflikte und neue Kriege. Waffenproduktion und Waffenhandel müssen daher sofort gestoppt werden. Hat denn die Menschheit in so vielen Jahrhunderten nicht gelernt, dass Gewalt nur Gegengewalt hervorbringt?“ fragt sich einer der Aktivisten.

In den letzten Tagen wurde die Nachricht von einer neuen schnellen Eingreiftruppe bekannt, die als „Speerspitze“ der NATO innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Diese wird maßgeblich vom deutsch-niederländischen Korps in Münster gesteuert. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Kontrolle der Kriege der NATO kann so fast gar nicht mehr stattfinden.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet in allen Lebensbereichen voran, manchmal wird durch Militär, manchmal durch die Polizei kontrolliert. Die Zusammenlegung der IPOMEX und der Denfence EXPO zeigt deutlich, wie wenig sich die Institutionen eigentlich unterscheiden. „Es geht letztendlich darum, soziale Konflikte mit Gewalt zu lösen. Über friedliche Konfliktlösungsmittel wird nicht einmal mehr nachgedacht. Dagegen protestieren wir.“, führt einer der Aktivisten aus. „Wenn sich das nicht ändert, werden vielfältige und entschlossene Proteste gegen die Polizei- und NATO-Messen weiterhin notwendig bleiben.“