Gestern fand ich den folgenden Hinweistext in meinem Briefkasten, über den ich doch sehr gelacht habe. Aus Anlass dervom 14. - 16. April 2015 in Münster stattfindenden Polizei- und Militärmessen IPOMEX und Defence EXPO wurde ein Gefahrengebiet für das nahe der Messehallen liegende Stadtviertel ausgerufen. Dieses Gefahrengebiet wurde nicht wie in Hamburg durch die Polizei installiert sondern soll dem Schutz vor der polizeilichen Gewalttäter_innen dienen, die in großer Zahl zur Messe anreisen. So heißt es in dem Flyer: "Angesichts der hohen Anzahl zu erwartender Teilnehmer und Teilnehmerinnen, der dort ausgestellten Waffentechnik und des Eventcharakters der Fachmesse ist davon auszugehen, dass im Anschluss an das jeweilige Tagesprogramm der gewaltbereite Teil des Publikums in den angrenzenden Vergnügungsvierteln Konflikte suchen und Straftaten begehen wird." Im folgenden dokumentiere ich den Text dieser Sartire-Aktion.
Bekanntmachung
Einrichtung eines Gefahrengebiets im Hafen- und Hansaviertel
Vom 14.04 – 16.04.2015 werden sich im Messe und Congress Centrum Halle Münsterland abermals über 1000 Angehörige von Polizei-, Militär- und Sicherheitsbehörden zur internationalen Polizeifachmesse IPOMEX versammeln. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Menschen sowie zahlreiche Demonstrationen durch gewaltbereite Angehörige der oben genannten Szene angegriffen und verletzt. Hierzu zählen insbesondere der Angriff auf einen jungen Demonstranten im Umfeld von Protesten gegen eine Nazidemonstration am 03.03.2013 und die Angriffe auf die Demonstrationen am 04.07.2014 und am 21.03.2015. Dabei sind Menschen zum Teil erheblich verletzt und in ihren Grundrechten eingeschränkt worden. Aber auch in alltäglichen Situationen, u.a. im Bereich des Hauptbahnhofs und des Preußen-Stadions, werden Personen immer wieder bedrängt, drangsaliert und tätlich angegriffen.
Angesichts der hohen Anzahl zu erwartender Teilnehmer und Teilnehmerinnen, der dort ausgestellten Waffentechnik und des Eventcharakters der „Fachmesse“ ist davon auszugehen, dass im Anschluss an das jeweilige Tagesprogramm der gewaltbereite Teil des Publikums in den angrenzenden Vergnügungsvierteln Konflikte suchen und Straftaten begehen wird.
Besondere Sorge bereitet KennerInnen der Szene auch der Auftritt von Rainer Wendt, einem bekannten Agitator der Deutschen Polizeigewerkschaft, welcher in den letzten Jahren immer wieder durch Aufrufe zur Bewaffnung und Radikalisierung der Szene auf sich aufmerksam gemacht hat.
Vor diesem Hintergrund wird das Hansa- und Hafenviertel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 13.04.2015, 23:00 Uhr, bis einschließlich dem 17.04.2015, 06:00 Uhr, als Gefahrengebiet ausgewiesen. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, AnwohnerInnen oder BesucherInnen des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass wir als schwarzer Block alle rechtlichen und personellen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben der EinwohnerInnen Münsters zu schützen.
Das Gefahrengebiet hat folgende Begrenzungen: Nord: Wolbecker Straße, West: Berliner Platz / Von-Steuben-Straße / Industrieweg, Süd: Dortmund-Ems-Kanal; Ost: Schillerstraße / Hansaring
In dem Gefahrengebiet können lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrolliert, Platzverweise erteilt, Aufenthaltsverbote ausgesprochen und Personen in Gewahrsam genommen werden.
In Münster fanden bereits weitere Aktionen statt, die sich kritisch mit der Polizeimesse und der Militärmesse auseinandergesetzt haben.
Aktion gegen Polizeigewalt und IPOMEX
Krieg beginnt hier - Aktion zur Defence EXPO und IPOMEX
Mehr Informationen gibt es auf der folgenden Website: http://nichtdieguten.noblogs.org