Polizei vereitelt Übergriff auf Zeltstadt vor der Semperoper

Erstveröffentlicht: 
03.03.2015

Pegida-Anhänger attackieren Flüchtlingscamp / Heute Entscheidung über Protestaktion

 

Von Christoph Springer


Dresden. Angespannte Situation auf dem Theaterplatz. Zwischen Hofkirche und Semperoper standen sich gestern Abend gegen 21.15 Uhr die Gegner und Unterstützer des Flüchtlingscamps auf dem Theaterplatz gegenüber. "Räumen", skandierten die Gegner, die zumeist von der Pegida-Kundgebung auf dem Neumarkt gekommen waren. Die Polizei sorgte dafür, dass es ruhig blieb.


Dieser Begegnung war ein Tag vorausgegangen, an dem die Aktivisten in den Zelten vor der Oper zwischen Hoffen und Bangen schwankten. Im Mittelpunkt stand dabei eine Entscheidung der Stadtverwaltung. Demnach hatten sie bis 20 Uhr Zeit, ihre Zelte abzubauen, die Toiletten abtransportieren zu lassen und sich auf eine Dauerdemonstra- tion ohne Schlafplätze einzurichten. Denn die Protestaktion für mehr Rechte von Flüchtlingen wurde genehmigt. Bis Ende März. Allerdings ohne die CampEinrichtung.


Gestern Vormittag besuchen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und der Ausländerbeauftragte des Freistaats, Geert Mackenroth (CDU) das Zeltlager. Sie äußern sich danach vorsichtig positiv über die Aktion. Auch die Aktivisten um Refugee-Sprecherin Baharak bewerten den Besuch später positiv. Via Twitter hielten die Organisatoren des Camps später ihre Anhänger auf dem Laufenden und organisierten sich Hilfe. "Wir brauchen Klopapier, Müllbeutel und Klebeband", schreiben sie gegen 11 Uhr, außerdem baten sie um Lebensmittel. Daraufhin rollt eine Spendenaktion an, die sie am späten Nachmittag selbst stoppen müssen.


Die Entscheidung gegen die CampEinrichtung, die das Ordnungsamt am späten Vormittag kund tat, bezeichneten Baharak und ihre Mitstreiter als Angriff auf ihre Sicherheit. Die Zelte und deren Einrichtung sei dafür wichtig, ohne dieses Equipment müsse man auf dem nackten Boden sitzen und sei der Kälte ausgeliefert.


Gegen 14 Uhr erlebten die "Camper" den nächsten Rückschlag. Die Oper stoppte die Stromzufuhr für die Zelte. "Aus humanitären Gründen" sei das Camp bis zum Montagmorgen weiter mit Strom versorgt worden, sagt später Andreas Friedrich, Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst. Dann hätten sich Semperoper-Chef Wolfgang Rothe und Ministerin Eva-Maria Stange (SPD) darauf verständigt, dass der Strom abgestellt wird. "Herr Rothe erklärte es den Organisatoren des Camps persönlich", so Friedrich. Im Internet war davon nichts zu lesen. Stattdessen erweckten die Einträge der Camp-Verantwortlichen den Eindruck, die Stromversorgung sei überraschend gekappt worden. Zugleich wurde die Weltoffenheit der Oper infrage gestellt.
Um 15 Uhr erklären die Organisatoren erneut ihre Position in einer Pressekonferenz. Dabei stellen sie klar: Die Zelte werden nicht abgebaut. Sie wollen bis 20 Uhr abwarten und dann auf das reagieren, was die Polizei tut, sagt Sprecherin Baharak.


Ab 17 Uhr strömten schließlich hunderte Camp-Unterstützer vor die Oper, die einem entsprechenden Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei folgen. Das Postplatzkonzert, das sich eigentlich gegen den Pegida-Aufmarsch am Abend richtet, fand dieses Mal auf dem Theaterplatz statt und sollte laut den Verantwortlichen ebenfalls als Unterstützungsaktion für die Camp-Aktivisten verstanden werden.


Mark Feilitzsch, einer der Anwälte der "Camper", sagte am Abend, die Erwiderung gegen die Entscheidung der Stadt gegen das Camp sei ans Verwaltungsgericht geschickt worden. Kurz nach 20 Uhr wurde schließlich bekannt: Frühestens heute entscheidet sich, wie es auf dem Theaterplatz weitergeht.