Die AfD und Pegida kann man als neurechte Organisationen bezeichnen, die bürgerlich anschlussfähiger als die NPD sind, weil sie sich im Gegensatz zu dieser nicht positiv auf den Nationalsozialismus beziehen. Dass Pegida eng mit der AfD verbunden ist, kann nicht mehr angezweifelt werden. Mit Gordon Engler und Dirk Taphorn sind 2 der wichtigsten deutschen Burschenschaftler für die Dresdner AfD-Fraktion tätig. Und die Burschenschaften wiederum hatten den russischen Botschafter und den rechten Ideologen Alexander Dugin zu Gast, der in Russland sehr einflussreich bis in den Kreml ist. Seine Ideologie ist anti-liberal, anti-demokratisch und imperialistisch. Ist er einer der Gründe, weswegen Pegida-Anhänger oftmals gleichzeitig Putin-Anhänger sind?
Audio, 17 Minuten, ausgestrahlt 17.2.2015
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Skript der Sendung:
Die AfD und Pegida kann
man als neurechte Organisationen bezeichnen, die bürgerlich anschlussfähiger
als die NPD sind, weil sie sich im Gegensatz zu dieser nicht positiv auf den
Nationalsozialismus beziehen.
Auf
den Demonstrationen von Pegida sind Russlandfahnen zu sehen,
Putin-hilf-uns-Schilder und Frieden-mit-Russland-Transparente, Pegida fordert
ein Ende der sogenannten "Kriegstreiberei gegen Russland" und auf der
Kundgebung am 9. Februar fand gar Anastasia aus Russland in ihrer Rede vor
Pegida die Krim-Annexion völkerrrechtskonform.
-o-Ton-Anastasia-
Haben
die Pegida-Anhänger Angst vor einem 3. Weltkrieg, wollen sie einen autoritären
Führer (Putin) huldigen oder gibt es gar noch engere Verbindungen zum Kreml in
Moskau? Letzteres scheint der Fall.
Dass
Pegida eng mit der AfD verbunden ist, kann nicht mehr angezweifelt werden. Da
ist Achim Exner, der im Pegida-Orgateam war und im Kreisvorstand der AfD
Dresden ist, da ist das gemeinsame Erarbeiten von Pressemitteilungen [1] und
der ehemalige sächsische AfD-Pressesprecher Thomas Hartung mit Kontakten zu
Pegida:
-o-Ton-Hartung
[2]-
Aber
da sind auch die Burschenschaften, die mit der AfD verbunden sind. Und das vor
allem in Dresden. Mit Gordon Engler ist am 25. Mai 2014 für die AfD ein
Mitglied der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia in den Dresdner Stadtrat
gewählt worden. Engler ist bzw. war auch Sprecher der Deutschen Burschenschaft
[3], dem Dachverband der Burschenschaften. Die Burschenschaft Cheruscia ist
die, vor der Werner Patzelt vom Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden
am 26. Mai 2011 sprach zum Thema "Wieviel Platz ist zwischen CDU und
NPD?" [5]. Neben Gordon Engler ist Dirk Taphorn ein weiteres
Verbindungsglied zwischen Burschenschaften und Dresdner AfD, welcher jetzt
Referent der AfD-Stadtratsfraktion ist. Dirk Taphorn soll auch Pressesprecher
der sogenannten "Bielefelder Ideenwerkstatt" gewesen sein, die von
der extrem rechten Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld organisiert
wurde, in der Taphorn auch Mitglied ist [4]. Mit Engler und Taphorn sind also 2
der wichtigsten deutschen Burschenschaftler für die Dresdner AfD-Fraktion
tätig.
Bei
der IX. Bielefelder Ideenwerkstatt der Burschenschaften im Oktober 2013 muss es
eine entscheidende ideologische Neuorientierung gegeben haben. Laut einem
Artikel in der neurechten Blauen Narzisse von Dirk Taphorn [15] hielten dort
unter dem Titel "Deutsche Geopolitik im Zeichen neuer Mächte"
folgende Personen Vorträge: Brigadegeneral a.D. Dieter Farwick, Peter Feist und
Alexander Geljewitsch Dugin. Peter Feist ist Neffe des ehemaligen
DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honeckers [17], war Marxist und Diplom-
Philosoph und ist jetzt soetwas wie ein Militärhistoriker und gehört zum Umfeld
des Querfront-Magazins Compact von Jürgen Elsässer. Rund 40 Personen lauschten
später, am 22. Januar 2015, seinen Vortrag für das Compact-Magazin zum Thema
"Pegida - Antwort auf die Krise der Nation?" im Restaurant
"Steiger am Landhaus" auf der Wilsdruffer Straße 4 in Dresden. Von
der Facebookseite des Steigers wird auch die Facebookseite von der
Burschenschaft Cheruscia Dresden mit "gefällt mir" markiert [6]. Im
Steiger finden auch AfD-Kreisverbandssitzungen statt. Auch war Anfang des
Jahres (2015) der ukrainische Autor Viktor Timtschenko auf Einladung der
Dresdner AfD zu Gast, wo er das Abstimmungsverhalten der AfD im EU-Parlament
kritisierte. Die AfD stimmte im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland.
Viktor Timtschenko ließ sich auch schon von Jürgen Elsässer für das
Compact-Magazin interviewen. Zu Elsässer gibt es noch einen interessanten Fakt:
Es gibt eine abchasischen Nachrichtenagentur mit dem Namen ANNA-news. Deren
Aufgabe ist Propaganda für die Politik des Kremls zu verbreiten. In einem
Dokument, welches durch einen E-Mail-Hack Ende November 2014 öffentlich wurde,
steht, dass ANNA-news mit Bloggern und "Journalisten"
zusammenarbeitet. Und auf dieser Liste sind unter anderem aufgeführt: Jürgen
Elsässer, die Junge Welt, antikrieg.tv, Ken fm, eine Menge
Verschwörungstheorieseiten aber auch einige Linken-Politiker [14].
Doch
zurück zur Bielefelder Ideenwerkstatt der Burschenschaften im Oktober 2013:
Idiologisch entscheidend könnte da ein Vortrag von Alexander Geljewitsch Dugin
gewesen sein. Dugin ist ein Politologe, der bis Juni 2014 Professor an der
Lomonossow-Universität in Moskau war. Der gilt als Putin-Berater, wobei unklar
ist, wie stark sein Einfluss auf den Kreml wirklich ist [10]. Dugin hatte
anlässlich des Brandes im Odessaer Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 dazu
aufgerufen, das Blut der dort gewaltsam gestorbenen Russen "mit dem Blut
der Kiewer Junta" zu reinigen und die "schrecklichen Leute", die
in Kiew an der Macht seien, zu töten. Daraufhin gab es in Russland eine Petition
gegen ihn und sein Vertrag mit der Lomonossow-Universität wurde nicht
verlängert [7]. Jedenfalls reist der bärtige Alexander Dugin auch viel in
Deutschland herum und hielt den 1-stündigen Vortrag unter dem Titel
"Vierte politische Theorie" vor der Burschenschaft im Oktober 2013
auf deutsch. Dieser ist auf Youtube nachhörbar. Mit dem Inhalt sollten wir uns
jetzt mal näher befassen. Für Alexander Dugin gibt es historisch nacheinander 3
politische Theorien: Liberalismus, Kommunismus und Faschismus. Der Liberalismus
ist nach Dugin einzig übrig geblieben. Den findet er aber mit seiner
Modernität, seiner Demokratie und dem Individualismus als das größte Übel der 3
politischen Theorien.
-o-Ton-Dugin
- Liberalismus ist nicht natürlich-
-o-Ton-Dugin
- Unser Kampf gegen Liberalismus-
-o-Ton-Dugin
- antiliberale Weltanschauung-
Dugin
möchte eine Ideologie, bei der sich das Individuum einem Zwangskollektiv
unterordnen muss, auch wenn es nicht unbedingt ein ethnisch "reines"
Kollektiv sein soll, was innerhalb des Vielvölkerstaats der Russischen
Föderation auch schlecht durchsetzbar wäre. Er will sozusagen aus Kommunismus
und Faschismus eine 4. "politische Theorie" erzeugen und hat sie mit
dem Eurasismus gefunden, wonach sich Russland jetzt ausrichten soll und auf den
er Putin drängen will. Eurasismus richtet sich aber auch gegen den westlichen
Liberalismus, gegen Demokratie, gegen individuelle Freiheitsrechte, für
Konservatismus und für eine stärkere Rolle der (christlich-orthodoxen)
Religion.
-o-Ton-Dugin
- Liberalismus ist Lüge-
-o-Ton-Dugin
- Praxis 4. Politische Theorie-
-o-Ton-Dugin
- politische Praxis Russland-
Dugin
propagiert eine multipolare Welt mit Russland als einen Pol, also als eine
gleichberechtigte Großmacht gegen eine US-dominierte monopolare Welt. Im
Inneren soll dieses Russland konservativ ausgerichtet sein.
-o-Ton-Dugin
- multipolare Welt-
Der
Eurasismus soll natürlich unter Führung Russlands bzw. des Kremls laufen.
-o-Ton-Dugin
- Eurasismus-
Staaten
außerhalb dieser Pole können nach seiner Theorie längerfristig nicht
existieren. Doch was hieße das in der Praxis?
-o-Ton-Dugin
- kleine Staaten sind zu klein-
Es
stellt sich mit Blick auf aktuell stattfindende Kriege die Frage, ob alle Pole,
also alle Großmächte die kleinen Staaten immer friedlich einverleiben?
In
seinen Theorien bezieht Dugin sich auch auf deutsche Philosophen, dann eher auf
solche, die heute eigentlich wegen ihrer Nähe zum Nationalsozialismus als
problematisch betrachtet werden, wie Martin Heidegger und Carl Schmitt.
Doch
weg von dem Bielefelder Burschenschaftstreffen im Oktober 2013. Wie äußert sich
der rechte Ideologe Alexander Dugin noch? In einem Interview bereits im April
2013 sagte er [8]:
"Die
Idee ist Folgende: Wir müssen Europa erobern, eingliedern und
anschließen."
-o-Ton-Dugin
- Europa erobern-
"Und
warum sollten wir mit Waffen kämpfen? Lass uns mit Hilfe weicher Mittel
(Softpower) kämpfen. Lasst uns vorschlagen, Europa vor der Homoehe zu
schützen."
-o-Ton-Dugin
- Europa vor Homoehe schützen-
"Darüber
hinaus haben wir noch Erfahrung mit Expansion nach Europa, die zur Sowjetzeiten
stattfand, als unsere kommunistische Partei, die Komintern und die Kominform
sehr beeindruckende Ergebnisse in Sachen eindringen in die europäischen
Parlamente erzielt haben. Ja, das war unser außenpolitisches Instrument. Die
heutige Situation ist anders. Wir sind keine kommunistischen Länder mehr. Aber
wir können andere Partner finden."
-o-Ton-Dugin
- andere Partner-
So
Alexander Dugin im April 2013. Und diese anderen Partner könnten dann neurechte
konservative Gruppen in Europa sein. Wie weit der Einfluss Dugins auf den Kreml
ist, wie weit seine Ideen in praktische Politik umgesetzt werden, ist dabei
nicht ganz klar. Mindestens einige seiner Ideen scheinen Anklang bei der
russischen Regierung zu finden.
Doch
Dugin und seine Leute scheinen sich bei ihrer Bündnispolitik nicht nur an
rechte Kräfte zu wenden, wenn es dem Eurasismus dient. So gibt es von Dugin
auch Kontakte zur linken griechischen Partei Syriza [12]. Die von der EU auf Griechenland
aufgedrückte Sparpolitik hat bei vielen Leuten in Griechenland zu einer
Ablehnung der EU geführt und könnte Griechenland in die Arme des Eurasismus
unter der Führung des Kremls treiben. Der von der AfD betriebene Populismus
trägt auch nicht zu einer Lockerung des Spardiktats gegen Griechenland bei und
könnte somit Europa weiter spalten, was ja wiederum im Interesse russischer
Großmachtbestrebungen im Sinne des Eurasismus wäre.
Ins
Bild des Pro-Kreml-Kurses der Burschenschaft Cheruscia passt auch eine
"Krimsektparty", welche die Cheruscia am 10. April 2014
veranstaltete, also kurz nach der Krim-Annexion [13].
Am
ersten Mai-Wochenende 2014 fand die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft
in Dresden statt. In einer Pressemitteilung teilte die Deutsche Burschenschaft
mit, dass dort ein Vertreter der Russischen Botschaft Berlin, Botschaftsrat
Viktor M. Sazonov sprach [16]. Sazonov war in der Berliner Botschaft bis zum
Jahreswechsel tätig.
In der
Bundes-AfD gilt Alexander Gauland als größter Pegida-Unterstützer und als
Putin-Freund. Gauland war, wie andere hohe AfD-Politiker auch, im November 2014
an Treffen mit dem russischen Botschafter beteiligt [9].
Um die
volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen, brauchte die AfD
weitere Einnahmen. Diese Einnahmen wollte sie durch den Verkauf von Gold
erhalten, bisher einmalig in der Parteiengeschichte. In diesem Zusammenhang ist
interessant, dass der Dresdner AfD-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Holger
Malcomeß auch Geschäftsführer eines Goldhandels ist, der Bessergold GmbH in der
4. Etage eines Hauses gegenüber der Frauenkirche.
Die
AfD als neurechte Partei hat einige innenpolitische wie auch außenpolitische
Anknüpfungspunkte zur Ideologie von Alexander Dugin, auch wenn der Eurasismus,
der positive Bezug auf Putin, in der AfD bisher noch nicht von allen
Mitgliedern geteilt wird. Die AfD ist eine Partei, die mit Pegida einen
außerparlamentarischen Arm hat, eine Partei, die Verbindungen zur
Burschenschaft hat, von der wiederum durchaus gewisse Verbindungen bis zum
Kreml-Ideologen Dugin reichen, mit dem sie eine gewisse antiliberale neurechte
Ideologische Grundhaltung teilt. Anderseits könnte die AfD für den Kreml eine
Möglichkeit sein, Einfluss auf die Politik in der EU auszuüben. Welche negativen
Auswirkungen Pegida auf die Gesellschaft in Dresden in den letzten Monaten
gehabt hat, wo es genügend Mitläufer für Pegida gibt, haben wir gesehen. Diese
Konstellationen vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Konflikts
zwischen Russland, EU und USA verheißen nichts Gutes.
Am 9.
Februar drohte die nächste Gruppe, eine Art sogenannter
"Reichsbürger", die die Rechtmäßigkeit der BRD anzweifeln, jetzt
jeden Montag nach Dresden zu kommen. Helmut Buschujew:
-o-Ton-staatenlos-
Der
Trost: Diese Gruppe gibt es schon länger und sie sind bisher nicht angewachsen.
Bereits
am 2. Februar berichteten wir auf coloRadio, dass Hans-Joachim Frey, Chef des
Semperopernballs mit persönlichen Kontakten zum Putin-Umfeld, das große Konzert
gegen Pegida am 26. Januar verhindern wollte, was er selbst abstreitet [11].
Pegida
selbst gibt es weiter und wuchs wieder. Zuletzt, am 16.2. waren es mit 4000
Teilnehmern wieder mehr als in der Vorwoche. Und die abgespaltene
Oertel-Gruppe, DDfE, will am kommenden Donnerstag (19.2.) wieder demonstrieren.
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...
[2]
Bekam Pegida Hilfe von einem Kommunikationswissenschaftler der AfD?:http://www.freie-radios.net/68732
[3] https://burschenschafterpacktaus.wordpre...
[4] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/a...
[5]
Screenshot http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[6]
Screenshot http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[7] http://rupaper.com/post/30217
[8] http://www.evrazia.tv/content/aleksandr-... Der größte Teil des Interviews in deutscher Übersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=e-oH58VA5Rw
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-12... undhttps://www.blaetter.de/archiv/jahrgaeng... sowie "Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung
2014" der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ab Seite 240: http://www.fhbund.de/nn_15672/SharedDocs...
[11]
Putin-naher Semperopernball-Chef wollte Pegida-Gegenveranstaltung verhindern:http://www.freie-radios.net/68625
[12] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-... und der gehackte E-Mail-Account von Georgi Gawrisch, einem Vertrauten
von Dugin: http://www.fayloobmennik.net/4352526
[13]
Screenshots http://coloradio.org/site/wp-content/upl... undhttp://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[14]
Die Liste als Docx: http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[15] Screenshot Blaue-Narzisse-Seite: http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[16] Screenshot
DB-PM zu Sazonov: http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
[17]
Korrektur 24.2.: Genauer gesagt ist es der Neffe von Margot Honecker, ehemalige
Ministerin für Volksbildung der DDR und Witwe von Erich Honecker
Links
zu rechten Seiten habe ich oft weggelassen. Zu finden ist das per Suchmaschine.
Siehe
auch: Antifa Recherche Team Dresden:
http://venceremos.sytes.net/artdd.html
+++++
Update 20.1.2015: +++++
Alexander
Dugin in Deutschland? Neurechter Verlag lädt rechtsradikalen Guru ein:
https://linksunten.indymedia.org/en/node...
Die
rechte Zeitschrift Zuerst! lädt Dugin für Anfang März 2015 ein. Volker Beck,
grüner Bundestagsabgeordneter, fordert ein Einreiseverbot:
http://coloradio.org/site/wp-content/upl...
