Widerstand gegen G7-Gipfel wächst

12.02.2015, Lübecker Nachrichten - Seite 14
Erstveröffentlicht: 
11.02.2015

Das Aktionsbündnis plant erste Aktionen, die GdP bezeichnet Lübeck außerdem als ungeeigneten Tagungsort.

 

Die Kritik am G7-Gipfel der Außenminister am 14. und 15. April wird immer lauter. Das Bündnis „Stop G7 Lübeck“, das am vergangenen Wochenende bereits zahlreiche Flugblätter in die Briefkästen geworfen hatte, veranstaltete nun seinen ersten Stammtisch im Tonfink gegen das Politiker-Treffen. Etwa 50 Besucher waren der Einladung gefolgt, überwiegend nahmen Anwohner der nördlichen und östlichen Altstadtinsel teil.

„Wir brauchen politische Kritik“, sagte Christoph Kleine vom Bündnis. „Es handelt sich hier nicht nur um nörgelnde Anwohner.“ Beim Club der G7-Staaten handle es sich um ein „völlig illegitimes Gremium, das sich anmaßt, über die Welt zu entscheiden“. Da er bereits bei zahlreichen Protesten wie auch 2007 gegen G8 in Heiligendamm dabei gewesen sei, wisse er, was auf Lübeck zukomme. „Es ist ein Wahnsinn, solch eine Veranstaltung in einer Innenstadt abzuhalten.“

 

Besonders besorgt sind die Anwohner, dass das Leben völlig zum Erliegen kommt und alle Straßen abgeriegelt werden — trotz gegenteiliger Aussagen von Polizei und Stadt. „Es wird eine Atmosphäre des Misstrauens herrschen“, sagte Christoph Kleine, „die Priorität liegt eindeutig auf der Sicherheit für sieben Leute.“ Kim Schönwald berichtete von ihren Erlebnissen während einer Nazi-Kundgebung am Hauptbahnhof vor Jahren. Damals sei sie grundlos mehrere Stunden in Haft gewesen, „nur weil ich über eine gesperrte Brücke gegangen bin“.

 

Um ihrem Protest vielseitig Ausdruck zu verleihen, planen die Anwesenden bereits erste Aktionen. So wurden gelbe Plakate mit „Lübeck braucht keine G7“ im Stile der einstigen „Lübeck kämpft für seine Uni“-Poster verteilt. „Hängt sie in eure Autos und Fenster“, lautet der Aufruf von Bündnis-Mitglied Heike Behrens. Die Webseite www.stop-g7-luebeck.info samt passender Facebook-Seite gibt es bereits.

 

Schönwald bot zudem an, Protest-Shirts drucken zu lassen und dass viele Unterstützer im April in ihrer WG unterkommen können. Ebenfalls im Gespräch waren zahlreiche Aktionen während des Treffens — etwa ein Straßentheater in der Breiten Straße oder ein Kuchenverkauf, um auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP hinzuweisen. Das nächste Treffen im Tonfink findet am Dienstag, 24. Februar, um 20 Uhr statt.

 

Kritik kommt auch von der Polizeigewerkschaft GdP. Laut Thomas Gründemann vom Landesvorstand hätte es „für ein Treffen einer derartigen Dimension geeignetere Orte gegeben“. Insbesondere kritisiert er „die räumlichen sowie sicherheitstechnischen Voraussetzungen“. Die „ohnehin am Limit arbeitenden Kollegen“ würden durch G7 zusätzlich „dramatisch mehrbelastet“, so Gründemann. Er schätzt die Kosten für die 3000 Polizisten auf 150 000 Euro pro Stunde — und insgesamt zusätzlich 100 000 Überstunden auf die landesweit bereits angehäuften 400 000.

 

Auch der Hauptausschuss beschäftigte sich mit dem Gipfel. Laut SPD-Fraktionschef Jan Lindenau werde das Rathaus am 14. April geschlossen sein. FDP- Vormann Thomas Rathcke widersprach den Bedenken des Einzelhandels: „Zwei Tage werden Lübeck nicht im Schuldensumpf versinken lassen.“ Und Ragnar Lüttke von den Linken bezweifelte den erhofften Imagegewinn durch G7. „Ich frage mich, ob der Gipfel mit Gegendemos und möglichen Gewaltausschreitungen wirklich eine so gute Werbung für Lübeck ist.“