Chemnitz. Mit Blick auf die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der in Chemnitz einen Demonstranten geschlagen haben soll, haben Linke und Grüne erneut eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gefordert. „Wir Grüne treten seit Jahren für eine solche Kennzeichnungspflicht ein, um so etwas zu verhindern“, sagte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, der wegen des Vorfalls in Chemnitz Strafanzeige gestellt hat. „Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar“, meinte auch sein Kollege von der Linken, Enrico Stange.
Stange begrüßte, dass die Polizeidirektion Chemnitz bereits von Amts
wegen Ermittlungen gegen den Beamten der Bereitschaftspolizei
eingeleitet hat. Bekanntgeworden war der Fall durch ein Video im
Internet, das zeigt, wie ein Polizist einem Demonstranten, den er
gemeinsam mit einem weiteren Beamten abführt, scheinbar unvermittelt in
den Bauch schlägt, so dass dieser zusammensackt. Der Vorfall ereignete
sich am Montagabend am Rande einer Demonstration der islamkritischen
Cegida-Bewegung.
Bei dem Geschlagenen handelte es sich laut
einem Bericht des Internetportals „Mopo24“ um einen Gegendemonstranten.
Stange bemängelte, dass die bisherige Kennzeichnungspraxis
offensichtlich selbst der Polizei bei der Identifizierung der eigenen
Beamten Probleme bereite. „Eine individuelle Kennzeichnung kann nicht
nur dazu beitragen, wie im aktuellen Fall eine schnelle Aufklärung zu
ermöglichen, sondern wirkt auch disziplinierend auf die Handlungen der
beteiligten Polizistinnen und Polizisten.“
Nach Angaben der Polizei ist die Identität des Polizisten inzwischen geklärt. Bei dem Demonstranten handele es sich wahrscheinlich um einen 16-Jährigen. Eine Strafanzeige des Geschlagenen liege bisher nicht vor, sagte ein Sprecher. „Die Empörung und Betroffenheit ist natürlich groß, nicht nur außerhalb, sondern auch in der Polizei.“ Die Ermittlungen seien in vollem Gang, Einzelheiten nannte er nicht. (mit dpa)