Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutschland auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen. Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet werden: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, finden sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern.
Doch sind neben der ablehnenden Einigkeit gegenüber Pegida, vielerorts nur wenige konkrete Forderungen und Inhalte erkennbar. Immer wieder sind Rufe nach „Willkommenskultur“, Toleranz, Demokratie und Vielfalt zu hören, doch was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, bleibt völlig unklar.
Die erfolgreiche antirassistische #nopegida-Mobilisierung funktioniert wohl vor allem über die gemeinsame Ablehnung der Pegida, konkrete Forderungen, die an den Lebensalltag von Migrant_innen in Deutschland anschließen, bleiben im Hintergrund.
Anhänger_innen von #nopegida finden sich nicht nur in zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch in der offiziellen Politik. Heute bedienen sich fast alle Parteien sämtlicher politischen Lager einer Pegida-ablehnenden und geflüchtetenfreundlichen Rhetorik.
Doch auch wenn die Politiker_innen die Pegida-Organisationen ablehnen, so drängen doch viele darauf, die Pegida-Inhalte nicht vollends von sich zu weisen, denn hier ginge es letztlich ja um 'berechtigte Sorgen der Bevölkerung'. Mit dem Rückgang der Pegida-Demonstrationen verschwinden also nicht deren rassistischen Parolen aus der Politik.
Vielmehr werden diese durch Gesetze gestützt und ihre inhaltliche Umsetzung weiter vorangetrieben.
Denn auch wenn sich Politik und Gesellschaft in nichts einiger sind, als in der Ablehung von Pegida, so ist eins klar:
Neue politische Vorhaben ganz im Sinne von Pegida sind schon vor deren Auftreten auf den Weg gebracht worden.
Krassestes Beispiel dieser Doppelmoral von geflüchtetenfreundlicher Rhetorik auf der einen und tödlicher Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik auf der anderen Seite sind die neuen Regelungen zu den so genannten Sicheren Drittstaaten, welche auch mit Stimmen der Grünen verabschiedet wurden. Ganz zu schweigen, von den schon seit Jahrzehnten bestehenden rassistischen Sondergesetzen, wie dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Dublin-Verordnungen.
2015 soll darüber hinaus ein ganzes Paket an Gesetzesverschärfungen durchgesetzt werden, die sich durchaus mit denen aus den 90ern vergleichen lassen:
Im Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" verabschiedet.
Durch den Gesetzesentwurf werden die Gründe für eine Inhaftierung zur Abschiebung massiv ausgeweitet und so weit gefasst, dass große Personengruppen betroffen sein werden. Mit Einreise- und Aufenthaltsverboten soll sichergestellt werden, dass die von einem solchen Verbot betroffenen Menschen keine Möglichkeit zur legalen Wiedereinreise mehr haben und zukünftig auch keinen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen können.
Bei abgelaufener Ausreisefrist darf künftig, zusätzlich zu den Ausweitungen im Bereich der Abschiebehaft, eine bis zu viertägige Ingewahrsamnahme "zur Sicherung der Durchführbarkeit der
Abschiebung" richterlich angeordnet werden.
Zusätzlich beschreibt der Neuentwurf auch einige kleine Verbesserungen. Jedoch rechtfertigen diese keinesfalls die damit verknüpften Ausweitungen von Haft, Repression und Abschiebung.
Im Gegenteil soll durch die gesetzliche Verknüpfung von Bleiberecht auf der einen Seite, und Haft sowie schnelle Abschiebung auf der anderen Seite, der Protest geschwächt und die Bewegung gespalten werden. Die Geflüchteten, die schon lange hier sind und auf Verbesserungen hoffen dürfen, werden ausgespielt gegen diejenigen, die noch ihren Weg nach Deutschland finden. Letztere werden zukünftig rigoros verfolgt und ihre Aussichten auf einen Verbleib in Deutschland werden zunichte gemacht.
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit, die sich derzeit betont sensibilisiert in Fragen der Toleranz und Demokratie äußert, ließ bisher diese massiven Verschärfungen weitgehend unkommentiert.
Schlimmer noch: Viel zu oft wird die herrschende Unterscheidung zwischen denjenigen Geflüchteten, die einen "berechtigten" Asylanspruch hätten und denjenigen, die aufgrund ihr vermeintlich illegitimen Anwesenheit schneller abgeschoben werden müssten, unhinterfragt unterstützt. Auch unter NoPegida-Anhänger_innen findet sich diese unkritische Haltung leider viel zu oft.
Es steht daher zu befürchten, dass im Falle des formalen Verschwindens von Pegida, ihre rassistischen Inhalte von der Großen Koalition als berechtigte Sorgen herangezogen werden, um die Verschärfungen zu legitimieren. Das neue Gesetzespaket, von der Großen Koalition zynisch als "Bleiberechtspaket" betitelt, soll schon in den nächsten Monaten verabschiedet werden.
Deswegen muss sich die #nopegida-Bewegung fragen, wie sie ihre selbstgewählte Kompliz_innenschaft oder Anwält_innenschaft gegenüber den Opfern von Rassismus und Hass ausgestalten will.
Es genügt nicht Pegida auf der Straße entgegenzutreten, genauso müssen auch rassistische Gesetze, die sich verheerend auf die Lebenssituation von Migrant_innen auswirken, kritisiert werden!
Es ist Zeit zu handeln, gegen Pegida und gegen rassistische Politik in ihrem Sinne.
Die Gesetzesverschärfungen müssen verhindert werden.
Die #nopegida-Anliegen der Weltoffenheit, "Willkommenskultur" & Toleranz und können nur wahr werden, wenn Freiheit und Gleichheit für Alle gleichermaßen gelten.
Die konsequenten Forderungen einer wirklichen antirassistischen Bewegung nicht nur gegen Pegida, sondern gegen den rassistischen Alltagszustand und die Gesetze, die ihn institutionalisieren, können daher nur sein:
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für Alle!
Ganz Berlin fährt nach Dresden! Solidarity with Refugees!
Ganz Berlin fährt nach Dresden!
Solidarität mit den geflüchteten Menschen!
Stoppt die geistige Brandstiftung!
Bundesweite Demonstration in Dresden:
Sa, 28.02.2015 | 14:00 Uhr Uhr | Theaterplatz (Dresden)
Bustickets von Berlin nach Dresden:
Buchladen Zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85 | 10435 Berlin–Prenzlauer Berg
Öffnungszeiten:
Mo bis Fr: 11:00 Uhr – 19:00 Uhr
Sa: 11:30 Uhr – 18:00 Uhr
Website
Weitere Infos auf: www.feb28.net & www.antifa-nordost.org
Diskursbeitrag der [NEA] zu PEGIDA:
PEGIDA – Brandstifter in Nadelstreifen(?)
Es wird wieder attraktiver, auf die Straße zu gehen. Überall in der BRD gibt es vermehrt Demonstrationen, durchgeführt von Bewegungen unter den Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) oder “Direkte Demokratie für Europa” (DDFE). Im Fokus ihrer Mobilisierung steht die Angst vor einer angeblichen Islamisierung der BRD und das Ziel eines Zusammenhaltes des “Volkes” gegen alles, was diesem vermeintlich schaden könnte oder einfach nur “fremd” erscheint. Die angegebenen Ziele dieser Gruppierungen beziehen sich nicht auf humanitäre Hilfe für oder Unterstützung der Betroffenen, die der Bedrohung des Islamischen Staates (IS), beispielsweise in den kurdischen Gebieten, tagtäglich ausgesetzt sind. Die Forderungen reichen stattdessen von der Verschärfung des Asylgesetzes über die Ablehnung von Gender Mainstreaming bis hin zu einer besseren Ausrüstung der repressiven Polizei-Organe in Deutschland. Andere Ableger und Abspalter gehen noch weiter und fordern einen Sturz der Regierung zugunsten des “Volkes”.
Zehntausende gingen Ende 2014 auf die Straße, um ihr menschenverachtendes Gedankengut zu propagieren.
Die Landeshauptstadt Dresden ist hierbei nicht nur Gründungsort von PEGIDA, sondern auch ihr Zentrum. Hier schaffte es der Organisierungskreis bis zu 25.000 Teilnehmer*innen auf die Straße zu mobilisieren. Selbst wenn die Zahlen der Demo-Teilnehmenden momentan schwanken, ist dies kein Grund sich auszuruhen. Denn auch wenn sich Bewegungen spalten, bleibt das Hauptproblem bestehen, welches PEGIDA erst so groß werden ließ: ein weit verbreiteter Rassismus in der Gesellschaft.
Rassistisch sind dabei nicht nur jene, die die Demonstrationen in Dresden besuchen. Auch rassistische Landespolitik hat in Sachsen eine lange Tradition. Maßgeblich daran beteiligt ist die CDU, die seit der Wende in vielen Städten und Landkreisen fast durchgängig regiert. In den meisten Ämtern und Gerichten sitzen daher kooptierte Freund*innen, Bekannte oder Sympathisant*innen der Christdemokraten. Sachsen ist sogenannter „Abschiebemeister“ und wehrt sich vehement gegen einen Winterabschiebestop für Flüchtlinge. Das Bundesland ist zumeist federführend, wenn es um die Verschärfung des Asylgesetzes geht, beispielsweise bei der Anerkennung von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ wie am aktuellen Beispiel Tunesien zu sehen.
Ob Anti-Flüchtlings-Demonstrationen, wie vorletztes Jahr in Schneeberg, oder PEGIDA – auf die CDU muss in Sachsen nie lange gewartet werden. CDU-Innenminister Ulbig zog aus der Entstehung dieser Bewegungen die Konsequenz, eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten sowie eine sogenannte Task-Force “gegen kriminielle Ausländer” zu fordern. Außerdem traf er sich mit Organisierenden der PEGIDA-Demonstrationen zu Gesprächen.
Unter dem Deckmantel, Demonstrant*innen zuhören zu müssen, lud die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen die PEGIDA ebenfalls zu Gesprächen und einer Pressekonferenz im eigenen Haus ein. Tausende Demonstrant*innen gegen PEGIDA sowie Flüchtlingsinitiativen sind dort allerdings nicht willkommen.
In Dresden fand zudem jahrelang der größte Nazi-Aufmarsch der BRD statt. Als Feigenblatt der Politik fanden dagegen traditionell Menschenketten und Friedenskundgebungen unter dem Wohlwollen der Stadt statt, während andere Protestformen kriminalisiert wurden. Hier ist der Kampf gegen den Image-Schaden der Stadt wichtiger als der für mehr Sicherheit und Rechte für geflüchtete Menschen. Durch die langfristige rechte Politik wundert es nicht mehr, dass die NPD und AFD bei den sächsische Landtagswahlen 2014 zusammen auf 15,6 Prozent kamen.
Und außerhalb von Sachsen?
Die Bundesregierung gibt sich gewohnt tolerant und weltoffen, schließlich möchte mensch keine staatlichen Beziehungen oder gar die Wirtschaft gefährden. Während Deutschland weiterhin Kriege führt und Waffen exportiert und somit mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen überhaupt zu Geflüchteten werden, so ist es ebenso verantwortlich dafür, dass diese hier letztendlich entrechtet werden. Dank Regelungen wie dem Dublin II-Vertrag können politisch Verantwortliche Menschen in Not weiterhin in “Kriegsflüchtlinge” und “Wirtschaftsflüchtlinge”, sowie in „sichere“ und „unsichere Herkunftsländer“ einteilen. Das alles ist Ausdruck von Rassismus und der Diskriminierung von Armut. Mit rassistischen Operationen wie Mos Maiorum werden Menschen aufgrund ihrer rassialisierten Hautfarbe, Herkunft oder Religion zudem kontrolliert, schikaniert, verfolgt oder abgeschoben. Viele Deutsche klatschen dabei noch Beifall. Bestseller, wie die Hetzbücher von Buschkowski oder Sarrazin, runden das Bild von einer nach rechts rückenden deutschen Gesellschaft weiterhin ab.
An Orten wie Berlin kann mensch sehen, dass rassistische Politik auch gerne von Partein wie der SPD und den Grünen übernommen wird. Der ehemals durch Geflüchtete besetzte Oranienplatz ist endlich wieder schick und lädt die Kreuzberger*innen zum Spazieren ein. Alle Versprechen, welche die zuständigen Politiker*innen, u. a. Kolat und Herrmann, gegeben haben, wurden gebrochen. So wurde mittlerweile eine Vielzahl der Aktivist*innen vom Oranienplatz und der nahe gelegenen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule abgeschoben.
Während das “Kreuzberger Problem” endlich als gelöst betrachtet wird, stellt die Berliner Politik die nächsten Pläne vor. Lange genug haben es die politisch Verantwortlichen versäumt, genügend sozialen Wohnraum für alle zu schaffen. Anstatt alle bedürftigen Menschen in Wohnungen unterzubringen, teilte Sozialsenator Czaja mit, dass Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, nun in Container-Lagern am Stadtrand leben sollen. Seit Bekanntwerden machen Nazis wöchentlich auf der Straße gegen Geflüchtete mobil und mobilisieren Anwohner*innen, die sich voller Sozialneid den Rassist*innen anschließen. Daneben marschiert der Berliner Ableger von PEGIDA wöchentlich in Berlin Mitte. Diese rassistischen Mobilisierungen bleiben glücklicherweise nicht unbeantwortet. Seit Beginn gibt es antirassistische Gegenwehr. Ausgerechnet Akteure*innen wie Kolat und Czaja mischen sich dabei unter die Gegenproteste, um ihre Gesichter in die Kameras zu halten, obwohl sie selbst maßgeblich zu diesem rassistischem Klima beigetragen haben.
Solidarity with Refugees
Es reicht! Lasst uns am 28.02.15 gemeinsam in Dresden auf die Straße gehen, um zusammen gegen PEGIDA, rassistische Politik und geheuchelten Antirassismus zu demonstrieren. Wir möchten die Kämpfe von Refugees unterstützen und solidarisieren uns mit ihren Forderungen auf der Demonstration für eine Verbesserung der Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland:
Die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl wurde viel zu lange von geistigen Brandstiftern wie Ulbig, Sarrazin, Buschkowski oder Patzelt geführt. Rassist*innen können keine Gesprächspartner*innen sein. Auch nicht, wenn sich sogenannte “besorgte Bürger*innen” ihnen anschließen. Demaskieren wir auch die, welche vorgeben, für Geflüchtete einzustehen, sich aber lediglich um die nächsten Wahlen oder das Image ihrer Stadt scheren. Es sind diese Leute und Parteien, die bei der nächsten Situation härtere Asylgesetze fordern und umsetzen. Es sind jene, die nach Monaten einer rassistischen Mobilisierung mit Gesprächsangeboten an PEGIDA reagieren, die Belange von Geflüchteten aber nicht thematisieren wollen.
Unsere Reaktion auf PEGIDA ist mehr, als sich gegen rassistische Mobilisierungen zu stellen. Die Demonstration am 28. Februar kann dabei ein Anfang sein, die Forderungen von Refugees auf der Straße zu thematisieren. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!