Dresden gab Geld für Anti-Pegida-Kundgebung Von Hauke heuer
Dresden. Die AfD wirft Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz
(CDU) vor, ihre staatliche Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Wie
eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat aufzeigt, wurde die Kundgebung
"Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und
Dialog im Miteinander" am Sonnabend, dem 10. Januar, pauschal mit 30000
Euro aus dem Budget von Orosz mitfinanziert. 105496,68 Euro hat die
Veranstaltung insgesamt gekostet. Den Differenzbetrag zahlte der
Freistaat Sachsen. Die Kosten für den Polizeieinsatz sind nicht
eingerechnet.
"Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine
einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für
eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden
können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen
verfehlten Politik zu übertünchen", kommentierte der AfD-Stadtrat Gordon
Engler gestern den Vorgang in einer Pressemitteilung. "Dabei wurde
nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch
ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen."
Verweis auf Rolle als Mit-Veranstalter
Stadtsprecher Kai Schulz kann den Vorwurf nicht nachvollziehen: "Wir
waren gemeinsam mit dem Freistaat Mitveranstalter der Kundgebung und
haben daraus nie ein Geheimnis gemacht." Es sei nur logisch, dass sich
die Stadt als Veranstalter auch an der Finanzierung beteilige. Die
Neutralitätspflicht sei dabei nicht verletzt worden. "Wie es der Name
der Veranstaltung schon sagt, wurde nicht gegen eine politische
Orientierung, sondern für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog
demonstriert."
Der Vorwurf der Neutralitätsverletzung kommt nicht aus dem luftleeren
Raum. "Die sind doch alle gekauft!" Diesen Satz hört man in letzter Zeit
auf den Dresdner Pegida-Montagsdemos immer häufiger. Er richtet sich
gegen die Gegendemonstranten, deren offene Ablehnung sich den
Pegida-Anhängern scheinbar nur mit der Unterstellung von monetären
Interessen erschließt. Die AfD wiederum steht seit Monaten in erster
Reihe, wenn es darum geht, dem Land Freistaat oder Sachsens
Landeshauptstadt Verstrickungen in die Gegenproteste bis hin zur
Unterstützung von Linksextremen vorzuwerfen.
Freistaat: Kein Geld für Demonstranten
"Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu
Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen.
Die Regierung darf aber keine Demonstrationen mit Steuermitteln
unterstützen. Die AfD-Fraktion wird dazu eine Kleine Anfrage im Landtag
stellen", kommentierte Fraktionschefin Frauke Petry (AfD) am 15.
Dezember eine Aktion der Imagekampagne "So geht Sächsisch" des
Freistaates, die nahe der Anti-Pegida-Demo stattgefunden hatte - eine
Anfrage haben Petry und die AfD bis heute nicht gestellt.
Landtagsmitglied Julia Nagel (Linke) hat das am 31. Januar nachgeholt.
"Die Sächsische Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch
zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt", so die
Antwort des Landtagspräsidenten.