Am Montag soll Heiko aus seiner Wohnung in Hamburg-Wilhelmsburg geräumt werden. Bezahlbarer Wohnraum wird in der ganzen Stadt immer weniger, Menschen mit geringem Einkommen werden immer stärker verdrängt: Zwangsräumungen sind der gewalttätigste Ausdruck dieser kapitalistischen Stadtentwicklung, die sich nicht für die Bedürfnisse der Menschen interessiert, sondern nur für Profit. Schluss damit! Gemeinsam mit vielen anderen Menschen werden wir die Zwangsräumung von Heiko verhindern und klar machen, dass die Stadt allen gehört!
Worum geht es?
Seit 15 Jahren wohnt Heiko in seiner Wohnung in Wilhelmsburg. Mehrere Versuche des "Bauvereins Reiherstieg", eine Mieterhöhung durchzudrücken, konnte er erfolgreich abwehren. Seitdem versucht die Genossenschaft, ihn loszuwerden, um die Wohnung profitträchtig veräußern zu können. Dass der "Bauverein Reiherstieg" in seinen Statuten verkündet, "dem sozialen Elend und der Wohnungsnot mit vereinten Kräften entgegenzutreten", wirkt da wie Hohn, ist letztlich aber konsequent. In einer nach kapitalistischen Prinzipien funktionierenden Gesellschaft kann "Soziale Gerechtigkeit" nun mal nicht verwirklicht werden, da wir uns in jeder Sekunde des Alltags den Interessen des Kapitals unterordnen zu haben. Letztlich muss sich jeder gute Wille an den Geschäftsbilanzen messen lassen. Fügen wir uns diesem Zwang nicht (etwa weil wir Leerstand kollektiv besetzen), hilft die Polizei bereitwillig, die Geschäftsgrundlage des Staates gewaltsam durchzusetzen. Das Gericht hat der vom "Bauverein Reiherstieg" schon länger anvisierten Zwangsräumung kürzlich ihren Segen erteilt: Das "menschliche Antlitz" des Kapitalismus, das von Politiker_innen stets mit Verweis auf die "Soziale Marktwirtschaft" beschworen wird, ist nun einmal nichts anderes als eine Hackfresse. Deshalb: Wenn wir eine solidarische Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital wollen, müssen wir schon selber aktiv werden und uns das erkämpfen, was wir wollen und brauchen!
In die Offensive!
In der letzten Zeit konnten unkontrollierte Bewegungen in Hamburg ordentlich Dampf machen und Medien und Politik vor sich hertreiben. Der seit fast zwei Jahren von der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" geführte Kampf für ein Bleiberecht gegen die flüchtlingsfeindliche Politik des SPD-Senats konnte zehntausende Leute auf die Straße bringen. Großdemos, etliche Spontis sowie kreative und schlagkräftige direkte Aktionen haben den Verantwortlichen im Rathaus zu spüren gegeben, dass sie ihre Politik nicht geräuschlos durchsetzen können. Der Kampf für den Erhalt der Roten Flora mündete im Dezember 2013 in einer Demo mit über 10.000 Teilnehmer_innen, die wenige Sekunden nach Beginn von der Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen wurde. In stundenlangen Auseinandersetzungen haben wir beweisen können, dass wir uns die Law & Order-Politik des bei Schill in die Lehre gegangenen Polizeikorps nicht gefallen lassen. Die hektische Reaktion des Innensenators Neumann, ein Grundrechte außer Kraft setzendes Gefahrengebiet in St. Pauli, Altona und der Schanze einzurichten, konnte durch kraftvolle Spontis, die eine völlig überforderte Polizei zurückließen, der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Seitdem ist es wieder ruhiger geworden auf Hamburgs Straßen, abgesehen von der erfolgreichen Hausbesetzung im Münzviertel, die letztlich das neue "Kollektive Zentrum" (KoZe) in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs durchzusetzen half und der Hausbesetzung in der Breiten Straße im Zuge der "Squatting Days", die mit ordentlich Tamtam verteidigt wurde.
Es ist nun an der Zeit, aus dem politischen Winterschlaf aufzuwachen und wieder in die Offensive zu kommen. Zu tun gibt es genug: Zum einen gilt es, das Bleiberecht der Refugees durchzusetzen. Am 31. Januar startet um 13 Uhr an den Landungsbrücken in St. Pauli die Bündnisdemo "Recht auf Stadt! Never mind the papers", die dem Kampf für ein Bleiberecht für Alle neue Dynamik verleihen wird.
Desweiteren ist die für Montag, 26. Januar, angesetzte Zwangsräumung von Heiko genau der richtige Zeitpunkt, um die Stadtentwicklungspolitik des SPD-Senats mit Gegenwehr zu konfrontieren. Immer mehr Menschen können ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen, Wohnraum wird immer knapper - Zwangsräumungen forcieren diese Entwicklung. Stellen wir uns dem entgegen und machen wir deutlich, dass wir eine GANZ ANDERE Stadt wollen. Organisiert euch und durchbrecht die Vereinzelung! Alles für Alle!
Kommt am Montag, dem 26. Januar, pünktlich um 9 Uhr (oder besser: noch früher) in die Straße "Otterhaken" in Hamburg-Wilhelmsburg!
Heiko bleibt! Die Stadt gehört allen!
AUTONOME GRUPPEN AUS ST. PAULI UND DEM SCHANZENVIERTEL!
Mehr Informationen:
- Hintergründe zur geplanten Zwangsräumung am 26. Januar: http://www.solidarisch.org
- "Zwangsräumung verhindern!" - Buch von Peter Nowak zu Theorie und Praxis des Widerstands gegen Zwangsräumungen: http://www.edition-assemblage.de/zwangsraumungen-verhindern/
- Video-Dokumentation über den Protest gegen Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: https://www.youtube.com/watch?v=dyEslndd4UY
Update:
Der "Bauverein Reiherstieg", der via Presse verkünden lässt, er hätte Interesse an einem Dialog, tatsächlich jedoch jedes Gespräch verweigert, ist mittlerweile dazu übergegangen, in Flugblättern Lügen über Heiko zu verbreiten. Offenbar haben die kreativen Aktionen der letzten Tage in Wilhelmsburg, die auf die drohende Zwangsräumung aufmerksam gemacht haben, ihr Ziel erreicht und eine kritische Öffentlichkeit im Stadtteil geschaffen - viele Nachbar_innen von Heiko zeigen sich solidarisch und sind nicht gewillt, den Schweinereien des "Bauvereins" tatenlos zuzuschauen. Der "Bauverein" freut sich sicher über kritische Nachfragen und Besuche zu ihrer Politik der Zwangsräumung und Verdrängung. Telefonnummer und Adresse findet sich auf reiherstieg.de