Leipzigs OBM Jung: Maske von Legida ist gefallen – Ausnahmezustand künftig verhindern

Erstveröffentlicht: 
22.01.2015

Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich erschrocken über die Gewalttätigkeit auf der zweiten Legida-Demonstration geäußert. „Mich beängstigt, wie Legida gestern hier aufgetreten ist. Wir haben einen deutlichen Unterschied zu Pegida festgestellt. Die Maske ist gefallen. Das waren sehr aggressive, sehr stark dem NPD-nationalen Lager zugewandte Menschen“, sagte Jung am Donnerstag im Interview mit dem Fernsehsender N24.

 

Die Stadt wolle in den kommenden Tagen nun sehr detailliert auswerten, wie aggressiv die Legida-Demonstranten tatsächlich waren. „Es gab Pöbeleien, Beschimpfungen und tätliche Angriffe auf Journalisten. Es gab einen Übergriff aus der Gruppe heraus auf die NoLegidas“, so Jung, dessen Rücktritt gestern von den Legida-Teilnehmern lautstark gefordert wurde.

 

Auch inhaltlich unterscheide sich Legida von anderen Demonstrationen der Schwesterbewegungen. „Die Nähe zu Worch und Konsorten ist am Mittwoch sehr deutlich geworden“, sagte Jung. Legida wolle einen deutsch-nationalen Staat mit einer deutschen Leitkultur und deutschen Menschen, so der OBM weiter. „Das ist jetzt offensichtlich und bestärkt uns darin, weiter für ein tolerantes, weltoffenes Deutschland zu kämpfen“, ergänzte der SPD-Politiker.

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Jung bestätigte auch, dass Legida weiterhin beabsichtigt, in Leipzig aufzumarschieren. „Nächster Mittwoch ist schon angemeldet, auch die Gegenkundgebungen sind angemeldet. Dann werden wir sehen, in welchen Größenordnungen wir dann dort reagieren müssen. Ich hoffe, dass wir mit Auflagen versuchen, die Situation für die Bevölkerung insgesamt erträglich zu machen“, sagte Jung. Auch ob Legida wieder über den Ring marschieren kann, stellte Jung dabei in Frage.

Letztlich gehe es auch um Einzelhändler und um die Leipziger, die zur Arbeit und wieder nach Hause kommen müssen. „Das war gestern schon eine sehr starke Belastung. Manche sind Stunden unterwegs gewesen. Ich hoffe, wir werden Lösungen finden“, so der OBM weiter. Man könne eine Stadt nicht ständig in Ausnahmezustand versetzen.

 

Laut Polizei 15.000 Legida-Anhänger – Schlägerei am Hauptbahnhof

Zu der Kundgebung auf dem Augustusplatz mit anschließendem Aufzug über den Innenstadtring hatte Legida laut Polizei etwa 15.000 Anhänger auf die Straße gebracht, darunter auch viele Zugereiste aus Dresden. Mehr als 20.000 Menschen protestierten gegen den fremdenfeindlichen Aufmarsch und wollten für die Weltoffenheit Leipzigs einstehen. Zum Schutz der Legida-Demo waren mehr als 4000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet in der Messestadt zusammengezogen worden.

Trotz der rigorosen Abschottung der Legida-Teilnehmer durch eine Art Polizei-Wagenburg rings um Kundgebung und Demoroute, kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen. Journalisten wurden von Legida-Anhängern angegriffen, am Hauptbahnhof lieferten sich am späten Abend 15 Islamgegner und Gegendemonstranten eine kurze Schlägerei. Die Beamten griffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein, brachten die Situation nach Minuten aber wieder unter Kontrolle. Die Polizei nahm drei Randalierer in Gewahrsam.

Nach Brandanschlägen: Weiter Störungen im Nah- und Fernverkehr


Im Vorfeld der Demos verübten Unbekannte vier Brandanschlägen auf Bahnanlagen am Hauptbahnhof und am Citytunnel in Leipzig – mutmaßlich, um die Anreise der Legida-Teilnehmer zu verhindern. Auch am Donnerstag sorgten die Schäden noch für zum Teil erhebliche Behinderungen im Fern- Regional- und S-Bahn-Verkehr rings um die Messestadt. Grund sind defekte Signalanlagen. „Die Lokführer fahren auf Befehl und müssen sich diesen handschriftlich bestätigen lassen, das dauere einige Zeit“, sagte Bahnsprecher Jörg Bönisch am Donnerstagmorgen gegenüber LVZ-Online. Wann die Schäden behoben werden können, ist derzeit noch unklar. Über das genaue Ausmaß wollte die Bahn keine Angaben machen. „Die Täter wussten sehr genau, was sie tun“, so Bönisch. Für diese rabiaten Methode fehle ihm jedes Verständnis, fügte der Sprecher an.            

Zu der Kundgebung auf dem Augustusplatz mit anschließendem Aufzug über den Innenstadtring hatte Legida nach Angaben der Stadtverwaltung etwa 15.000 Anhänger auf die Straße gebracht, darunter auch viele Zugereiste aus Dresden. Mehr als 20.000 Menschen protestierten dagegen und wollten für die Weltoffenheit Leipzigs einstehen. Zum Schutz der Legida-Demonstration waren mehr als 4000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet in der Messestadt zusammengezogen worden.

Viele Beobachter am Straßenrand zweifelten die Zahlen auf Legida-Seite allerdings an. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz verteidigte am Donnerstagmorgen in einem Interview mit MDR Info die Werte. Beamte hätten die Teilnehmer zu Beginn ihres „Abendspaziergangs“ gezählt. Polizisten, die im Hubschrauber über der Stadt kreisten, hätten weitere Daten geliefert.