Der Startschuss für die Organisation des Demo-Wochenendes anlässlich des
70. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs ist gefallen. Die
Organisatoren der Meile der Demokratie rufen dazu auf, am 17. Januar den
städtischen Raum mit friedlichen Aktionen zu besetzen. Unklar ist, was
die Neonazis planen.
Magdeburg | Das "Bündnis gegen Rechts" (BgR) hat sich bereits festgelegt. "Am 17. Januar 2015 wollen erneut Nazis aus ganz Deutschland in Magdeburg aufmarschieren", heißt es in einer Mitteilung. Dagegen ruft das Bündnis zu vielfältigen Protesten auf. Zahlreiche Aktionen und die 7. Meile der Demokratie sollen den städtischen Raum mit friedlichen Aktionen besetzen. Unterstützt wird der Aufruf unter anderen von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD).
Allerdings ist bislang nicht klar, wann die Rechten den Gedenkmarsch abhalten wollen. "Für den 17. Januar liegen mehrere Demo-Anmeldungen vor", sagte Polizeisprecher Marc Becher auf Nachfrage. "Allerdings keine aus dem rechten Spektrum", so Becher. Nach Information der Volksstimme liegen derzeit zehn Anmeldungen vor, darunter die Meile der Demokratie auf dem Breiten Weg.
Es gilt als sicher, dass Rechtsradikale zum 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 wieder durch die Landeshauptstadt ziehen werden. Unklarheit herrscht im Moment über das genaue Datum. Dahinter könnte ein taktischer Schachzug liegen.
Anmelder in den vergangenen Jahren war der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (die Jugendorganisation der NPD) Andy Knape. Allerdings ist es um Knape, der auch Mitarbeiter in der Landtagsfraktion der NPD in Sachsen war, ruhig geworden. So wurde etwa der Name des JN-Chefs von der Internetseite der NPD-Bundesseite gelöscht. Eine Mail der Volksstimme ließ Knape bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Bei Anrufen in der JN-Geschäftsstelle im sächsischen Riesa meldete sich ein Anrufbeantworter.
Fest steht: Demonstrationen müssen 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden. Rein rechtlich kann jeder eine Demonstration anmelden. Dieses Recht ist im Grundgesetz verbrieft. Kommt es zu Streitigkeiten - etwa über Demonstrationsrouten - muss das Verwaltungsgericht entscheiden.
In Ermittlerkreisen und bei Szenekennern ist man verwundert, dass es von rechts noch keine Anmeldeaktivitäten gibt. Sollte das in den kommenden Wochen so bleiben, wäre es sogar denkbar, dass Ermittler in Kontakt mit der Szene treten. Denn mit Tausenden Demonstranten und Gegendemonstranten befindet sich Magdeburg mehrere Tage im Ausnahmezustand. Ein Polizeieinsatz muss logistisch Wochen vorher vorbereitet werden.
In den vergangenen Jahren war laut Polizei mit der Mobilisierung von rechts für den Januar-Gedenkmarsch teilweise bereits schon im Sommer begonnen worden. Der 16. Januar, also der Tag der Bombardierung, fällt 2015 auf einen Freitag.
"Wir können jetzt nur abwarten, wie sich die Situation entwickelt", sagt Paula Grobbecker, Sprecherin des Netzwerkes "BlockMD", dem sich unter anderem die Grünen, Linken, SPD und die Gewerkschaften DGB und Verdi angeschlossen haben.
Das Bündnis gegen Rechts hat unterdessen damit begonnen, einzelne Aktionen zu koordinieren. So hat kürzlich ein Organisationsbüro seine Arbeit aufgenommen. Anfragen oder Anmeldungen werden telefonisch unter 0391/540 26 91 oder per E-Mail (bgrmagdeburg@miteinander-ev.de) vom Büro entgegengenommen.
Meile der Demokratie, 17. Januar, 12 bis 18 Uhr, Breiter Weg.
