NIG HS III | 19:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Alex Gruber
Laut Adorno ist das Recht das “Urphänomen rationaler Irrationalität”. Der junge Hegel schrieb, dass der Staat “freie Menschen als mechanisches Räderwerk” behandeln muss und deshalb aufhören soll zu existieren. Solche Staatskritik scheint heutzutage undenkbar: Auch wenn die Mäkelei über den bürgerfernen und abgehobenen Staat zum Repertoire der Wutbürger jeglicher Couleur gehört, so stellt diese doch zugleich stets das Einklagen von eigentlicher oder wahrer Staatlichkeit dar. Spätestens seit der Krise von 2008 hat der Staat ein Comeback erlebt, in dem schon einmal ein Josef Ackermann der Verstaatlichung von Banken etwas abgewinnen konnte. Auch regionalistische Bestrebungen wie etwa jene der Katalanen, die sich von der Schaffung eines “eigenen” Staates den Schlüssel zur Lösung der Krise erhoffen, wären in diesem Zusammenhang zu nennen. Gleichzeitig ist ein immer stärker werdendes Ressentiment gegen rechtsstaatliche Vermittlungen zu konstatieren und repräsentative Demokratie gilt zusehends als Instrument derer “da oben”, die sich gegen den “kleinen Mann” verschworen hätten. Die rechtliche sowie institutionelle Einhegung der souveränen Gewalt scheint zusehends als Hemmschuh zu gelten für die erstrebte Identität von Volk und Staat – wie sich etwa in der Renaissance des Begriffs des Politischen zeigt, der auf Carl Schmitt zurückgehend die Vermittlungen kassieren und dem allgemeinen Willen unmittelbar zum Ausdruck verhelfen möchte: über die Feindbestimmung. Was dieser allgemeine Wille ist, wie er sich im Recht vermittelt und was die Abschaffung der – nicht nur rechtlichen – Vermittlungen bedeutet, darum soll es in diesem Vortrag gehen.