Ab dem 11.11. rufen wir kurzfristig zu einer Aktionswoche gegen die Räumung der besetzten Brinkstraße 16/17 in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) auf. Eine einstweilige Verfügung und die Aussagen des Gerichtsvollziehers machen eine Räumung unseres Hauses in der nächsten Woche sehr wahrscheinlich. Geplant sind Aktionen, Workshops, ein Filmabend zu vergangenen Besetzungen, Küfa, Vorträge, sowie Bezugsgruppenfindung und wie immer natürlich Plena.
Das besondere an dieser Besetzung ist die breite Unterstützung der
Bevölkerung und das wir immerhin schon einen Monat drin sind - obwohl
die Bullen zwei Häuser weiter ihre Hauptwache haben...
Kommt her und
nutzt die Gelegenheit mit uns zusammen das Konzept des hier
praktizierten „community supported squatting“ weiterzuentwickeln.
Ein genaues Programm wird Anfang der Woche veröffentlicht.
Unsere Ideen und eure können wir hier gemeinsam weiter denken.
Seid kreativ und vielfältig in der Vorbereitung eurer Aktion.
Macht Soliaktionen bei euch.
Also haltet euch bereit, kommt zahlreich und kämpft mit uns um das Haus und eine selbstorganisierte Stadt!
Räumungen verhindern in Greifswald und überall!
Flyer
zum selbstausdrucken und kopieren;
aktionswoche_flyer_sw Aktionswoche_A6_schwarz weiß (pdf, 0,6MB)
aktionswoche_flyer_color Aktionswoche_A6_farbig (pdf, 1,6 MB)
Über das Projekt
Wir die „Brinke WG“ haben uns
vor fünf Wochen diese Räume genommen um für eine soziale Wohnungspolitik
zu kämpfen und die Ziele einer bürgerlichen Initiative („Brinkstraße 16/17 erhalten“)
zu unterstützen, die sich schon seit anderthalb Jahren gegen den Abriss
des Hauses für teure Eigentumswohnungen wehrt. Nachdem sie fast alle
legalen Mittel , u.a. Tausch- und Kaufangebote, ausgeschöpft hatte,
brachte die Besetzung viel neue Power und schuf eine neue
Argumentationsbasis.
Für die Besetzung gab es viel Zuspruch in der Bevölkerung und durchweg positive Presse (siehe Pressespiegel).
Fast täglich gibt es seitdem im Rahmen von Mahnwachen einen (offiziell
nicht genehmigten) Stadtteiltreff mit Workshops, Lesungen, Konzerten und
einem Mittagstisch. In und um das Haus ist viel los: Mittagstisch,
Community supported agriculture, anarchistisch-feministisches Lesecafé,
Linux Workshops, Bioladen, kollektiver Wohnraum und und und.
Wohnungsnot und neoliberale Stadtentwicklung
Neben der Nutzung durch selbstorganisierte Projekte war es uns
wichtig, dass der bezugsfertige Wohnraum genutzt wird. Viele Anfragen
wohnungsloser Menschen (Studierende, Arbeitslose, Mütter) erreichten
uns, einige zogen kurzerhand ein. Dass diese Menschen bereit sind
mögliche Repressionen in Kauf zu nehmen, verdeutlicht uns das
Wohnungsproblem in dieser Stadt und die Notwendigkeit nach sozialem
Wohnraum. Gerade zu Semesterbeginn finden viele neu ankommende
Studierende keine Wohnung.
Dass ein CDU Politiker sich erdreistet ein „Willkommenskultur für Investoren“ zu fordern, reiht sich in die zahlreichen neoliberalen Zumutungen dieser Stadt ein: versuchte Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmenes WVG, Kürzungen bei Kitas und im Sozialbereich, Verkauf von „Filetstücken“ am Hafen an Höchstbietende, Abriss historischer Gebäude. Natürlich ticken in einer kleinen Stadt wie Greifswald die Uhren anders, viele politische Prozesse laufen über Klüngel, aber es gibt auch einige Einflussmöglichkeiten für Bürger_innen. Dies ändert nichts daran, dass sich auch hier im kleineren Maßstab die Auswirkungen einer generellen Entwicklung zeigen, die in Städten wie Hamburg oder Berlin als Gentrifizierung unübersehbar ist.
Politik und Praxis
In den letzten Wochen fanden
verschiedene von der WG organisierte Aktionen statt, unter anderem
Wohnungsbesichtigungen, bei denen die Interessent_innen öffentlich und
bewusst die Schwelle zum Hausfriedensbruch übertraten. Damit wollten wir
Eigentumsdenken kritisieren, das Profitstreben über das Grundbedürfnis
nach Wohnen stellt. Der Kampf um das Haus gab Anstoß zu einem ersten
Vernetzungstreffen kultureller und sozialer Gruppen, die sich nun mit
vereinten Kräften für eine selbstbestimmte Stadtgestaltung einsetzen
wollen.
Wir sehen in dieser Besetzung die einmalige Chance diese
illegalisierte direkte Aktionsform einer breiten Öffentlichkeit nahe zu
bringen und so auch im bürgerlichen Umfeld Anstöße zu einer
Kapitalismus- und Eigentumskritik zu geben. Eine erfolgreiche Besetzung
ermutigt viele zum Widerstand – eine erfolgreich verhinderte Räumung
umso mehr!
rechtliche Situation
Der
Bioladen im Erdgeschoss ist der letzte legale Mieter im Haus, alle
anderen sind teilweise vor 1 1/2 Jahren schon ausgezogen. Eine
Räumungsklage gegen ihn ist durch. Der Bioladenbesitzer legt Berufung
ein, diese muss jedoch keine aufschiebende Wirkung haben. Es ist nur
eine Frage der Zeit und Kulanz des Eigentümers, wann der
Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Ein Denkmalschutzantrag wurde
abgelehnt, der Widerspruch gegen die Ablehnung läuft aber noch. Das Haus
ist eines der wenigen gut erhaltenen Arbeiter_innenhäuser der Stadt mit
typischen kleinen Wohnungen. Ein Abriss vor Abschluss dieses
Verfahrens, würde das Verfahren an sich ad absurdum führen.
Die
Brinke WG hat das Haus vor einem Monat besetzt. Seit Donnerstag
(6.11.2014) gibt es eine einstweilige Verfügung, die die Besetzer_innen
auffordert alle Räume außerhalb des Bioladens „geräumt herauszugeben“.
Mögliche rechtliche Schritte werden derzeit geprüft. Nach Aussagen des
Gerichtsvollziehers ist eine Räumung diese Woche möglich.
Die
Besetzung hätte von Anfang an geräumt werden können. Da der Eigentümer
aber scheinbar noch keine Strafanzeige gestellt hat, hat die Polizei
noch nicht geräumt (Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt). Der
Presse gegenüber ließ er mehrfach verlauten, dass er eine Eskalation
vermeiden will. auf Gespräche lässt er sich bis jetzt leider dennoch
nicht ein, obwohl es konkrete Tausch- und Kaufangebote seitens der
Initiative gibt.
Infrastruktur
Das Haus ist
bezugsfertig. Die meisten Räume sind mit Öfen ausgestattet, für einen
warmen Schlafplatz ist also gesorgt. Es wird eine KüFa(Küche für Alle)
und an einigen Tagen außerdem einen Mittagstisch geben. Es gibt auch
einige „sichere“ Schlafplätze außerhalb, falls ihr nicht im Haus
schlafen könnt/wollt. Verschiedene Wasch- und Duschmöglichkeiten sind in
der Stadt vorhanden.
Ein EA (Ermittlungsausschuss = Meldung von Gefangennahmen usw.) ist eingerichtet.
Infotelefon folgt.
Die Mahnwachen vor dem Haus können als legaler Anlaufpunkt genutzt werden.
Ein Programm für die nächsten Tage geht bald online.
Bitte lasst eure Hunde zu Hause, denn eine Räumungssituation ist für sie stressig und unter Umständen sehr gefährlich.
Falls ihr von außerhalb anreist, beachtet: die Polizei ist direkt nebenan, zwei Häuser weiter. Eine Karte folgt.
Benötigtes Material: Stoff für Transparente
Aktionskonsens
Zu erst
wollen wir einen reflektierten Umgang mit der Situation vor Ort und dem
politischen Anliegen der WG. Wir wollen nicht die Gesprächsbereitschaft
des Eigentümers mit der Initiative gefährden, weil auch wir ein
solidarischen Wohnraumkonzept wollen. Dennoch werden wir nicht warten
und die Füße still halten um uns klammheimlich räumen zu lassen. Unsere
Besetzung ist das einzige, was das Haus im Moment direkt vor dem Abriss
schützt – sie muss verteidigt werden.
Die solidarische Basis, die
wir in der Nachbarschaft geschaffen haben ist sehr wichtig für das
Projekt – sie durch unüberlegte Aktionen zu verspielen wäre ein Schuss
in den Ofen.
Wir kämpfen für den Erhalt des Hauses, deshalb wollen wir das die Substanz auf keinen Fall Schaden nimmt.
Wichtig ist uns, dass es keine Gewalt gegenüber Personen gibt und die Situation von uns aus nicht in dieser Weise eskaliert.
Dinge wie einen solidarischen Umgang, sowie kein Sexismus, keine Homophobie , keine Rassismus sollten klar sein.
Link Interview freies Sender Kombinat
https://www.facebook.com/brinke.wg.1
Pressetelefon 015737988375
