Die Diskussion um die Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz nimmt deutlich an Schärfe zu. Der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat, Jens-Michael Emmelmann, hat jetzt unmissverständlich die Räumung des besetzten Areals gefordert.
Hannover. Ein Fortbestand der Dauerdemonstration sei nicht zu rechtfertigen. „Wir fordern die Stadtspitze auf, tätig zu werden und nicht feige auf den Winter zu warten“, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Demonstrationen seien wichtige und geeignete Mittel, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dürften aber nicht zum Dauerzustand werden. „Die Stadtspitze wirkt abermals überfordert. Es kann doch nicht sein, dass sich ein Oberbürgermeister am Nasenring durch die Manege ziehen lässt“, sagt der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat, Jens-Michael Emmelmann.
Am Dienstag hatten die Flüchtlinge ihre Absicht bekräftigt, auch in den kalten Wintermonaten das Zeltlager auf der Fläche gegenüber dem Pavillon nicht aufgeben zu wollen. Dabei hatte die Polizei sie zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass sie keine baulichen Veränderungen an den Zelten vornehmen dürfen, um diese winterfest zu machen. Dabei hatten sie das Vorgehen der Behörden kritisiert. „Die Politik übt derzeit offenbar großen Druck auf die Polizei aus, das Camp so oder so zu beenden“, sagte ein Sprecher der Gruppe.
Diese Kritik stößt auch bei Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer auf Unverständnis. Die Sprecher der Demonstranten bewegten sich „hart an der Grenze“, wenn sie für ihre Anliegen immer neue Sonderrechte in Anspruch nähmen. „Auch wenn die Not der im Sudan lebenden Menschen noch so groß ist, müssen sich auch Flüchtlinge an die in unserem Land geltenden Regelungen halten“, sagt der Landtagsabgeordnete Toepffer. Politik und Bevölkerung, insbesondere aber die Anlieger des Weißekreuzplatzes, hätten in den vergangenen Monaten ein Höchstmaß an Toleranz bewiesen. Nun sei es an der Zeit, auch einmal Respekt vor den Gastgebern zu zeigen und deren politische und gesellschaftliche Umgangsformen zu akzeptieren, heißt es in der Mitteilung von Toepffer.
Die Flüchtlinge zeigten sich von dieser Entwicklung überrascht. Eine Stellungnahme zu der harschen Kritik der CDU lehnten sie vorerst ab. Zunächst wolle man die Mitteilungen der Partei gründlich lesen und sich dann beraten, sagt einer der Sprecher des Zeltlagers der HAZ.
Ende Mai hatten die Sudanesen den unteren Teil des Weißekreuzplatzes besetzt und dort ihre Zelte aufgeschlagen. Da die Flüchtlinge alle einen Platz in einer der Unterkünfte in der Stadt oder dem Umland haben, betrachtet die Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die Aktion als dauerhafte Demonstration, die unter Einhaltung gewisser Bedingungen unbegrenzt fortgeführt werden kann. Dazu gehört auch, dass die Zelte nicht als Schlafplatz, sondern lediglich tagsüber genutzt werden.