Seit einem halben Jahr sind 10 Wagen des Wagenkollektivs Sand im Getriebe (SIG) beschlagnahmt. Nun sollen Sie eingezogen und verschrottet werden, so das Amt für Öffentliche Ordnung mit Schreiben vom 25.09.2014. In einem Gespräch zwischen der Verwaltung und SIG wurde abermals ein Gelände zur langfristigen Nutzung vorgeschlagen.
Laut Stadtverwaltung passen auf dieses Gelände nur die 10
beschlagnahmten Wägen. Aus Sicht des Runden Tisches sollte für SIG eine
dauerhafte Lösung gesucht werden, bei der nicht nur die für Hälfte der
Wägen Platz ist. Das Angebot der Stadt missachtet die tatsächliche Größe
von SIG und bietet keine Lösung für die restlichen 10 Wägen!
Des Weiteren wird dieses Gelände erst nach weiteren Monaten der Vorbereitung und Absprache zur Verfügung stehen. Es gibt keine Gewährleistung der Stadtverwaltung, dass die Wägen bis dahin nicht Verschrottet werden, da die Einziehung laut PolGB bis zum 13. Oktober angekündigt werden muss. Die einzige Möglichkeit diese Frist hinauszuzögern ist eine Klage seitens SIG gegen die Einziehung. Bis zu einem gerichtlichen Urteil, liegt die Einziehung auf Eis. Wie lange, oder wie kurz das Gerichtsverfahren bis zu einem Urteil jedoch dauern wird ist ungewiss.
Zu guter Letzt ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, ob das Gelände
überhaupt irgendwann einer Nutzung von SIG zur Verfügung steht, da eine
andere Nutzergruppe dem Vorschlag der Stadtverwaltung erst zustimmen
muss. Diese Entscheidung steht jedoch noch aus; Gespräche zwischen der
Stadtverwaltung und der Nutzergruppe sollen schon stattgefunden haben.
Unter all diesen Gesichtspunkten ist unklar, ob die Stadtverwaltung die
Wägen überhaupt herausgeben kann, da dazu ein gesicherter Stell- und
Wohnplatz nötig wäre. Die Gefahr der Verschrottung der Wägen besteht
weiterhin.
Auf der anderen Seite liegt SIG ein Angebot eines privaten Vermieters
vor. SIG könne diese baurechtlich mögliche Fläche übergangsweise nutzen,
wodurch die Gefahr einer Verschrottung endlich wegfallen würde. In
dieser Übergangszeit könnten weitere Gespräche zum Vorschlag der
Stadtverwaltung oder über Vorschläge von SIG geführt werden, um eine von
allen Seiten akzeptierte und langfristig gute Lösung für das
Wagenkollektiv zu finden.
Einzig und allein die Stadtverwaltung selbst steht dieser Zwischenlösung
im Weg. Der private Vermieter möchte nur eine Bestätigung seitens der
Verwaltung, dass Gespräche über einen Platz zur langfristigen Nutzung
stattfinden. Dieser einfache Anruf wird von der Stadtverwaltung
verweigert. Grund dafür ist ein nicht vorhandenes Interesse der
Stadtverwaltung an einer Zwischenlösung.
Außerdem heißt es in der Badischen Zeitung vom 8.10.: "Das Rathaus
wiederum will keine konkrete Adresse des Verpächters erhalten haben und
könne deshalb nichts dazu sagen." Allerdings hat die Stadtverwaltung
schon seit spätestens dem 26.09. in verschiedenen Gesprächen, unter
anderem mit verschiedenen Mitgliedern des Runden Tisches, Bezug auf
dieses Angebot genommen, wobei klar war, dass der Stadtverwaltung sowohl
Adresse des Platzes als auch der Name des Verpächters bekannt sind.
Der Runde Tisch Wagenplätze fordert eine konfliktentschärfende
Zwischenlösung, damit ohne zeitlichen Druck und ohne Gefahr einer
Verschrottung weitere Gespräche geführt werden können. Der momentane
Umgang der Stadtverwaltung mit den wohnungslosen Menschen von SIG kann
aber nicht im öffentlichen Interesse sein. Eine unkomplizierte Auslösung
der Wägen aus der Beschlagnahme muss auch im Interesse der
Stadtverwaltung sein.
(Presseinfo: Runder Tisch Wagenleben in Freiburg, 12.10.2014)