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Erklärung von Unterstützer*innen der Hausbesetzung in Wuppertal nach der schnellen Räumung.

Am Samstagabend haben einige Aktivist*innen aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums versucht, ein seit Jahren leerstehendes Mietshaus mit Ladenlokal auf dem Elberfelder Ölberg zu besetzen. Leider gelang es der Polizei, die Besetzung der Marienstraße 41 nach kurzer Zeit zu beenden. In der Folge kam es zu insgesamt neun Festnahmen: sieben Personen wurden in dem besetzten Haus verhaftet, zwei der Festgenommenen waren völlig unbeteiligte Ölberger*innen. Eine festgenommene Person wurde bei der Aktion der Polizei am Kopf verletzt.

Das denkmalgeschützte Haus in der Marienstraße steht seit Jahren leer, die Eigentümergesellschaft, eine Tochter der insolventen Treveria Immobilienholding lässt die Immobilie vergammeln (mehr Hintergründe zu den Eigentümer*innen in der Stellungnahme der «UnternehmerInnen für die Nordstadt e.G. http://www.njuuz.de/beitrag27151.html). Die Absicht der Besetzer*innen war, das ungenutzte Gebäude den Menschen in der Nordstadt und speziell den Ölberger*innen zurückzugeben. Welche Nutzungen geplant waren, ist der noch am Abend der Besetzung veröffentlichten Erklärung zu entnehmen (http://linksunten.indymedia.org/de/node/121618).

Reaktionen wie die des SPD-Bezirksbürgermeisters Hans-Jürgen Vitenius, der laut Westdeutscher Zeitung (http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/randale-auf-dem-oelberg-auto...) davon sprach, das Haus könne nicht als Ersatz für das Autonome Zentrum (AZ bleibt an der Gathe!) gedacht sein, zeugen von Ignoranz gegenüber den politischen Zielen der Hausbesetzung. Offenbar hat Vitenius keinen Blick in die Erklärung der Besetzer*innen geworfen, er geht auch mit keinem Wort auf die Forderung ein, die Stadt möge die in der jetztigen Form für die Menschen in der Nordstadt nutzlose Immobilie in der Marienstraße 41 enteignen und einer sinnvollen nachbarschaftlichen Nutzung zugänglich machen.

Gedacht war das Haus als Treffpunkt und Sozialzentrum (Centro Sociale) für die Bewohner*innen des Ölbergs und als Willkommensort für neu in Wuppertal eintreffende geflüchtete Menschen (Refugee Welcome Center). Beide Nutzungen sind in der gewünschten Form am Standort des AZ in der Markomannenstraße nicht machbar.

Es war geplant, die Nachbar*innen des Ölbergs, die sich in der Samstagnacht mehr vom überzogenen Polizeieinsatz als von der Besetzung des Hauses genervt zeigten und sehr solidarisch reagierten, intensv in die Überlegungen zur Nutzung des Hauses einzubeziehen. Für den Sonntagvormittag war ein gemeinsames Frühstück im Haus vorgesehen, bei dem die Gelegenheit bestehen sollte, eigene Wünsche und Vorschläge für eine zukünftige Nutzung zu machen. Für die erste Woche des «Centro Sociale» waren darüberhinaus Hartz IV-Beratungsangebote, ein runder Tisch mit Geflüchteten, eine Diskussionsrunde zu Hausbesetzungen, Mieter*innentreffen und Filmvorführungen geplant. Tägliche Plena sollten dabei einen engen Austausch mit der Nachbarschaft schaffen. Auch zur Instandsetzung des Hauses waren erste Überlegungen angestellt worden. Die Polizei hat diese Nutzungen leider (zunächst) vereitelt.

Wir werden natürlich weiterhin für die notwendige soziale Infrastruktur in unseren Vierteln kämpfen. Dazu gehören unverändert ein Refugee Welcome Center und viele Soziale Zentren in den Quartieren.

Einige Worte zum Polizeieinsatz:

Die als erste im Quartier eintreffenden Cops haben «auf eigene Rechnung» gehandelt – ohne Räumungstitel und ohne einen Einsatzbefehl. Ihr Vorgehen war völlig unverantwortlich. So sahen sich die zum Teil noch jugendlichen Besetzer*innen mit gezogenen Schusswaffen konfrontiert, obwohl diese sofort nach Eindringen der Polizei signalisierten, dass von ihnen keine Gefahr ausging. Die jungen Besetzer*innen wurden auch im weiteren Verlauf mit Gewaltandrohungen in Schach gehalten. Die Androhung des Einsatzes von Schusswaffen gegen die Hausbesetzer*innen ist völlig unverhältnismäßig und auch gefährlich. So wurde die Öffentlichkeit alleine in den letzten Wochen mehrmals von folgenreichen Schusswaffeneinsätzen bei Polizeiaktionen geschockt, u.a. in Burghausen und in Cottbus. Wir fordern die Wuppertaler Polizei dazu auf, zum überzogenen Vorgehen ihrer Beamt*innen und zur Einsatztaktik Stellung zu beziehen.

Denn der unverhältnismäßige Polizeieinsatz setzte sich weiter fort: Offenbar überfordert von der Solidarität zahlreicher Nachbar*innen und verunsichert von den örtlichen Gegebenheiten, beorderte die Einsatzleitung im Laufe der Nacht ein fast militärisches Aufgebot nach Wuppertal. Auch wenn die Polizeiführung aus «einsatztechnischen Gründen» keine Angaben macht: Wir können bestätigen, dass zur Verhinderung der Aneignung eines leerstehenden Hauses Einsatzhundertschaften aus Köln und Dortmund angefordert wurden. Erst die immer massiver werdende Polizeipräsenz in der Stadt und auf dem Ölberg führte im weiteren Verlauf zu zunehmendem Unmut der Anwohner*innen.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich und folgerichtig, wenn in einer solchen Situation viele Anwohner*innen und solidarische Menschen auf die Straße gehen und aufgebracht und wütend sind. Dabei finden wir es wichtig, dass alle darauf achten, Nachbar*innen nicht zu verschrecken oder zu ängstigen. Wenn diese von den weiteren Ereignissen der Samstagnacht dennoch gestört wurden, lag das eindeutig am Versuch der Polizeiführung, ein ganzes Viertel mehr oder weniger zu besatzen. Anwohner*innen wurden daran gehindert, über den Ölberg zu gehen oder Geschäfte und Lokale aufzusuchen; die Stimmung der eingesetzten Beamt*innen war äusserst aggressiv. Noch in der Nacht wurden zwei an der Aktion völlig unbeteiligte Ölberger*innen im Rahmen einer Personenkontrolle bedrängt, körperlich angegriffen und in Gewahrsam genommen. Während die Besetzer*innen der Marienstraße 41 gegen vier Uhr wieder frei waren, wurden die beiden Nachbar*innen bis zum Morgen festgehalten.


Für die erhaltene Solidarität möchten wir allen Nachbar*innen und Unterstützer*innen ausdrücklich danken.
WE Love Nordstadt