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Mit der Räumung von 8000 Familien in Belo Horizonte (Minas Gerais, Brasilien) werden sich Dilma und Aécio ihre Hände mit Blut beflecken

Der Bundesstaat Minas Gerias gab am 06. August 2014 offiziell bekannt, dass 8000 Familien der Besetzungen Vitória, Rosa Leão und Esperança in der Gegend des Isidoro (1) in Belo Horizonto mit extremer polizeilicher Gewalt geräumt werden sollen. In dieser Situation kündigt sich ein Massaker an, da die Familien nicht wissen wo sie hin sollen und deshalb bereit sind, Widerstand zu leisten und ihr Recht auf Wohnraum und ihre Würde zu verteidigen. Die Polícia Militar (2) gibt ihrerseits klar zu erkennen, dass sie bei der Räumung entschlossen und mit extremer Gewalt vorgehen wird, so wie sie es schon bei Demonstrationen wie der am 24 Juli tat, als berittene Einheiten die Menschen mit Degen (3) angriffen. Es wird ein neues “Pinheirinho” geben (4), diesmal in Minas Gerais.

http://youtu.be/2fNDA1T7xeA
Video: Demonstration am 24 Juli

https://www.youtube.com/watch?v=5qROhzYtlCI
Video: Es ist notwendig zu kämpfen

Die Besetzungen im Isidoro bestehen seit mehr als einem Jahr. Obwohl sie eher spontan entstanden, organisieren sie sich jetzt im Kampf um Wohnraum mit der Unterstützung der Brigadas Populares (5), MLB (6), CPT (7), Netzwerken von Architekten und Anwälten der Öffentlichkeit (8).

Heute verfügen die Gemeinschaften über eigene urbane Planung, über demokratische Formen der Entscheidungsfindung und organisieren Aktivitäten, die der gesamten Stadt zeigen, dass eine andere Art zu Leben im urbanen Raum möglich und notwendig ist. Die Familien, die auf diesen Stücken Land leben, litten zuvor unter der Last der Miete oder unter der Demütigung eines Lebens der Gefälligkeiten und entschieden, ihre Häuser und Gemeinschaften selber zu errichten, durch Besetzungen von ungenutzten Flächen, die keine soziale Funktion erfüllten und den Voraussetzungen der Constituição Federal (9) und des Estatuto das Cidades (10) nicht genügten.

Auf diese Weise widerstehen im Kampf zur Eroberung ihrer grundsätzlichen Rechte, historisch verneint und absolut ignoriert durch das Município de Belo Horizonte (11), das bei 70000 fehlenden Unterkünften bisher nur 1400 durch das Programm Minha Casa Minha Vida (12) bauen liess, für Familien mit einem Einkommen zwischen 1 und 3 Mindesteinkommen.

Der rechtliche Prozess, der die Besetzungen Rosa Leão, Esperança und Vitória umschlingt, ist überfüllt mit Vergehen, die auf ein komplettes Verlassen des rechtlichen Bodens hindeuten, der eine Zwangsräumung rechtfertigen muss. Beginnend mit dem Fakt, dass das Ministério Público (13) und die Defensoria Pública (14) noch nie bei den Aktionen einer Räumung dabei war, die zum Nachteil der Gemeinschaften durchgeführt werden. Genauso wurde das Recht der Verteidigung von tausenden Familien eingeschränkt und so können sie ihre Häuser verlieren, ohne die Möglichkeit zu haben, Widerspruch einzulegen.

* Das Ministério Público muss eine Ação Civil Pública (15) beurteilen, die die rechtlichen Ungereimtheiten in Frage stellt, die in diesem Konflikt zu Tage treten. Diese wären: die Notwendig eines neuen sozio-ökonomischen Katasters; das Erstellen eines Gutachtens, das die Grenzen des Gebiets definiert, in dem die Räumung durchgeführt wird; der Vergleich der Anmeldungen der zu enteigneten Immobilien mit den Akten; das Erweitern der Verantwortung des Bundesstaates Minas Gerais bei der Durchführung von Verwaltungsakten, da es sich um ein Gebiet von städtischem Interesse handeln soll. Die ACP wurde am 15 Juli 2014 eingereicht und bis heute wurde die vorläufige Verfügung nicht berücksichtigt.

Eine Räumung solcher Tragweite darf nicht durchgeführt werden, solange die Möglichkeiten der Wiedergutmachung nicht ausgelotet wurden und solange sich keine Alternative für ein würdevolles Leben der Familien aufzeigt, gemäss den dafür vorgesehenen internationalen Vereinbarungen, die Brasilien durch seine Unterschrift des Estatuto das Cidades anerkennt.

Mit der Durchführung der Räumung weisst der Staat die wichtigen Gründe zurück, die durch die ACP angeführt werden, wie auch den Vorschlag der Meditation, der letzte Woche durch den Präsidenten der Justiça de Minas Gerais (16), Richter Pedro Bitencourt, angenommen wurde.

Soziale Probleme lassen sich durch soziale Politik und durch gesellschaftliche Organisation lösen und nicht durch repressive Aktionen der Polizei. Die Durchführung der Räumung löst nicht das Problem von fehlendem Wohnraum, sondern verschärft den Konflikt mit den urbanen Besetzungen im Kampf für das Recht auf Stadt.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen gerechten und einvernehmlichen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden, aber es gibt keinen politischen Willen der Regierung des Bundesstaats, der PSBD (17), deren Programme während der Kampagnen von Aécio Neves und Pimenta da Veiga auf mehr polizeiliche Repression und die Einschränkungen der Möglichkeiten des Dialoges und der Demokratie hinwiesen.

Die schwerwiegende Verletzung der grundsätzlichen Menschenrechte von 8000 Familien wurde ebenso von der Bundesregierung, der PT (18), missachtet, die niemals eine Alternative für die Besetzungen anbot, die sich ihre Hände vorher wusch, als Präsidentin Dilma Anfang des Jahres vorgab, sich der Lösung der Wohnraumproblematik im Isidoro anzunehmen.

Angesichts dieses schwelenden Konflikts rufen wie die sozialen Bereiche auf, die sensibel für die Probleme der Menschen in Brasilien sind und die für eine gerechtere und brüderliche Gesellschaft kämpfen, ihre Kräfte zu vereinen, um eine friedliche und einvernehmliche Lösung zu finden, die das Recht auf Wohnraum und auf die Stadt respektiert, genauso wie die Würde des Menschen und der tausenden Familien, die hier ihre Häuser errichtet haben und ihre Träume von einer neuen Stadt entwerfen.

Das Massaker ist angekündigt! Die Verantwortung für das sich anbahnende Blutvergiessen liegt bei Senator Aécio Neves, Präsidentin Dilma Roussef und ihren Kandidaten für die Regierung, Fernando Pimentel (PT) und Pimenta da Veiga (PSDB), die bisher nicht die geringste Anstrengung unternahmen, um diese Tragödie zu verhindern.

Wir rufen alle Organisationen der Zivilgesellschaft an - die öffentliche Hand, die menschenrechts- und politischen Gruppen, die sich in sozialen Themen engagieren - die Besetzungen des Isidoro zu unterstützen und die Situation in allen möglichen Räumen anzuprangern, die Verantwortlichen für dieses Verbrechen gegen uns sichtbar zu machen.

Für den allgemeinen Zugang zum Recht auf Wohnraum!
Zwangsräumung, ohne Alternative für würdigen Wohnraum, ist ein Verbrechen!
Für eine Stadt für jede und jeden!

Original veröffentlicht auf https://pelamoradia.wordpress.com/2014/08/11/dilma-e-aecio-irao-manchar-suas-maos-de-sangue-com-o-despejo-de-8-mil-familias-em-belo-horizonte-mg-2/

Übersetzt von squat.net https://de.squat.net/2014/08/20/belo-horizonte-raeumung-von-8000-familien-angekuendigt/

Mehr Infos

http://ocupacaorosaleao.blogspot.de/
http://ocupacaovitoria.blogspot.de/
Twitter #ResisteIsidoro : https://twitter.com/hashtag/ResisteIsidoro?src=hash

* dieser Absatz war schwer zu übersetzen, da Kenntnisse der brasilianischen Amtssprache von Vorteil wären

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Belo_Horizonte
2. Polícia Militar - Militär Polizei https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rpolizei#Brasilien
3. Ist nicht ganz klar ob Degen oder Schwerter gemeint sind, zumindest eine Art von Klingenwaffe
4. Die Räumung von Pinheirinho http://www.in-brasilien.de/sao-jose-dos-campos-sao-paulo-polizei-raumt-gewaltsam-die-von-landlosen-erbaute-wohnsiedlung-pinheirinho/
5. http://brigadaspopulares.org.br/
6. MLB - Movimento de Luta nos Bairros, Vilas e Favelas
7. CPT - Comissão Pastoral da Terra http://www.cptnacional.org.br/
8. eine Übersicht von Artikeln (auf portugiesisch) aus BH unter https://pelamoradia.wordpress.com/tag/belo-horizonte/
9. Constituição Federal - Verfassung
10. Estatuto das Cidades - Statut der Städte https://en.wikipedia.org/wiki/City_Statute
11.Município de Belo Horizonte - Gemeindeverwaltung
12.Minha Casa Minha Vida - Mein Haus Mein Leben http://jungle-world.com/artikel/2010/49/42238.html
13.Ministério Público - Ministerium für Öffentlichkeitsangelegenheiten
14.Defensoria Pública - die Pflichtverteidigung
15. Ação Civil Pública - öffentlich-zivile Klage https://pt.wikipedia.org/wiki/A%C3%A7%C3%A3o_civil_p%C3%BAblica
16. Justiça de Minas Gerais - der Gerichtshof von Minas Gerais
17. PSBD - Partido da Social Democracia Brasileira - Sozial-Demokratische Partei Brasiliens - https://de.wikipedia.org/wiki/Partido_da_Social_Democracia_Brasileira
18. PT - Partido dos Trabalhadores - Arbeiterpartei https://de.wikipedia.org/wiki/Partido_dos_Trabalhadores