Nach dem Prozess gegen Josef S., beginnt nun das zweite Gerichtsvrfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Akademikerball 2014. Die Kriminalisierung von Antifaschist_innen seitens der Österreichischen Justiz schreitet voran.
Josef S., wurde wegen antifaschistischer Stellungnahme und Protest zu 8 Monaten bedingter und 4 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Obwohl es für die Beschuldigung des Landfriedensbruchs und der Rädelsführerschaft keine Beweise gab und es auch während des ganzen Prozesses immer wieder zu Widersprüchen in den Aussagen der Polizisten und anderen Zeugen kam, kommt es im “Zweifel” nicht zu Urteilen zugunsten von politischen Aktivisten!
Jetzt erlebt ein anderer Aktivist, nämlich Hüseyin S., die Kriminalisierung wegen antifaschistischem Protest als einem Grundrecht. Er ist seit 2,5 Monaten in U-Haft und der Gummiparagraph 274 Landfriedensbruch ist auch in seinem Prozess – in geradezu grotesk gestrickter Argumentation der Staatsanwaltschaft - anhängig.
An Josef S. und den nunmehr am 18.8.2014 folgenden Prozess gegen Hüseyin S., sieht man, dass wir alle von der Repression betroffen sind. Es ist offenbar, dass von nun an gegen alle Antifaschist_innen in dieser Form vorgegangen werden kann. Hüseyin S. sitzt auf der Anklagebank, doch gemeint sind wir alle!
Freiheit für Hüseyin!
Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist_innen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression !
Montag, 18.8.2014
Prozessbeginn & Kundgebung: 9:00, Wickenburggasse 24
Landesgericht Wien