Eklat im CDU-Stadtverband
Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher - diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt.
Von Daniel Marschke
Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten, die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte Existenz geführt.
Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung
Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks 'Autonome Antifa Freiburg' soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen zurückgetreten. "Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar", sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut 'MAZ online'.
Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum 'Thiazi.net' gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt 'Thiazi' seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.
Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem Pseudonym "Prometheusfunke" insgesamt 1.500 Beiträge auf 'Thiazi' veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse "keine Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung", heißt es weiter. So habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut rbb-Informationen für die Kindertagesstätte 'Pusteblume' tätig war.
In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, "gibt es bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. [...] Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen". An anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von "Inzest unter Zigeunern".
Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen
Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung des US-Romans 'Hunter' von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um "eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift".
Als das 'Thiazi'-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde, geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit 'Thiazi" eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen "auch eine Durchsuchung der Wohnung der Frau Brandstetter statt". Wegen der noch als "gering" anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.
Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass
Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu gestalten.
Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer: "Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte."
Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur 233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.
Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten
Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten. "Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten", sagte die Vereinschefin laut 'MAZ online" am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen.
Mit Informationen von Peter Huth
Stand vom 10.07.2014