Antifaschistische Gedenkkundgebung zum ersten Jahrestag des faschistischen Mordes an Clément Méric in Paris am 5. Juni am Bertoldsbrunnen in Freiburg
Am 5. Juni 2013 wurde der Antifaschist Clément Méric in Paris von einem Faschisten ermordet. Clément Méric war ein gerade mal 18jähriger Antifa und Politikstudent. Sein Mörder, Estaban Morillo, gehört zum Umfeld der Nazi-Gruppierungen „Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires” und des „Troisième Voie“ (Dritter Weg). Clément war für sein Studium nach Paris gezogen und engagierte sich dort in der linken Szene, wie beispielsweise bei den AnarchosyndikalistInnen der CNT.
Außerdem war er auch bei den Protesten gegen die GegnerInnen der Homoehe aktiv. Diese „Manif pour tous“ gegen die Homoehe boten vielen rechten Gruppierungen in Frankreich die Möglichkeit wieder verstärkt in Erscheinung zu treten und durch gesellschaftlichen Rückhalt zu erstarken. Auch der Front National war in diese Aufmärsche involviert und nutzte sie, um ihre homophobe und rassistische Hetze zu verbreiten.
Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wurde deutlich, was eigentlich nicht verwundern dürfte: In praktisch allen europäischen Ländern konnten RechtpopulistInnen und explizit rechte Parteien starke Gewinne einfahren. In Frankreich wurde der Front National mit 25% der Stimmen sogar stärkste Kraft. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2009 wurde die Partei lediglich von 6,3% gewählt. Auch in Dänemark wurde eine rechtspopulistische Partei, die Dänische Volkspartei, mit ca. 23% die stärkste Kraft. In Finnland wurden die „Wahren Finnen“ von 13% gewählt und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten holten knapp 10% der Stimmen in Schweden. Die FPÖ in Österreich wurde von über 20% gewählt und konnte im Vergleich zur Wahl 2009 um 8% zulegen. Die rechtsradikale Lega Nord bekam in Italien 6% der Stimmen. Die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders in den Niederlanden erhielt 13,2%. In Ungarn wurde die Nazipartei Jobbik von 14,7% gewählt und die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz von 51,5%. Die Nazipartei Goldene Morgenröte wurde in Griechenland von 9,4% gewählt. Auch in Deutschland konnten Nazis und RechtspopulistInnen viele Wählende mobilisieren. So bekam die NPD etwa 1% und die AfD 7% der Stimmen – beide sind nun im EU-Parlament vertreten.
Im Anschluss an den Mord an Clément ging der Front National schnell auf Distanz zum Mörder. Dies erscheint wie Hohn, wenn man bedenkt, dass der Front National seit Jahren eng mit den „Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires” und dem „Troisième Voie“ zusammenarbeitet. Dem Front National geht es darum, ein konservatives, bürgerliches Image zu wahren und sich oberflächlich von Schläger-Nazis zu distanzieren. Mit denen arbeiten sie allerdings abseits der Öffentlichkeit gerne zusammen. Doch nicht nur in Frankreich sind RechtpopulistInnen und Nazis am Erstarken. Wie in Frankreich sind auch in Deutschland Themen wie Sexismus und Homophobie Anknüpfungspunkte zwischen Konservativen und Nazis wie beispielsweise bei den Proteste gegen den Bildungsplan in Stuttgart.
Der Mord an Clément Méric war bei weitem nicht der einzige Angriff auf Antifas in letzter Zeit. In Griechenland haben in den letzten Jahren und vor allem seit 2009 Nazis immer wieder MigrantInnen und Antifas angegriffen. Die Bullen schauen dabei entweder einfach zu ober prügeln selbst mit auf Linke und MigrantInnen ein. Das verwundert nicht wenn man bedenkt, dass unter den athener Bullen bis zu 50% AnhängerInnen der Goldenen Morgenröte sind. Im September eskalierte die Situation in Griechenland noch weiter als Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Antifa Pavlos Fyssas, der als Hip Hopper unter dem Namen Killah P bekannt war, erstachen. Die Bullen waren anwesend, griffen aber nicht ein und schauten bloß zu. Bei den anschließenden Protesten und Soli-Kundgebungen wurde hingegen brutalst gegen die Demonstrierenden vorgegangen, viele wurden verletzt und ein Aktivist verlor sogar ein Auge. Das ist typisch für die Tendenzen in Europa, Nazis morden und der Staat schaut entweder weg oder geht sogar aktiv gegen Linke vor.
So auch in Schweden. Am 14. Dezember 2013 wurde eine antirassistische Demo in Stockholm von Nazis brutal angegriffen. Ein Aktivst der sich gegen den Angriff zur Wehr setzte wurde zu über 6 Jahren Haft verurteilt. Und am Abend des 8. März 2014 wurden vier AktivistInnen die sich auf dem Nachhauseweg von einer Kundgebung anlässlich des internationalen Weltfrauentags befanden in Malmö von Nazis angegriffen und brutalst verletzt. Ein Linker lag danach für mehrere Tage im Koma. Andreas Carlsson, einer der Angreifer, hielt sich zuletzt in Kiev auf und unterstützte dort die faschistische Svoboda-Partei. Dies zeigt, wie gut vernetzt die europäischen Nazis untereinander sind. Ein weiteres Beispiel für die europäische Vernetzung ist auch das Nazi-Konzert, das am Abend des 19. April 2014 im elsässischen Ort Oltingue, nahe der deutsch-französisch-schweizer Grenze, anlässlich des 125. Geburtstags Adolf Hitlers stattfand. Mehrere Hundert Nazis aus Frankreich, Deutschland, Tschechien und der Schweiz konnten ungehindert zu Musik von bekannten Nazibands feiern. Und das, obwohl das Event schon im Voraus bekannt war, lediglich der genaue Ort war nicht öffentlich. Doch die französischen Behörden griffen nicht ein. Dieses Nichteingreifen löste eine internationale Presse-Berichterstattung aus. Die Badische Zeitung hingegen beschränkte sich auf den Abdruck einer Agenturmeldung und unterließ eigene Recherchen. Dies verwundert nicht sonderlich, empört aber nichtsdestotrotz. So berichtete die Badische Zeitung beispielsweise auch erst viel später und nach Druck der Öffentlichkeit über den Brandanschlag, den Nazis auf das besetzte Haus in der Gartenstraße 19 im Herbst 2012 verübt hatten. Doch die Badische Zeitung verschweigt nicht nur Angriffe von Nazis, sie bedient auch rassistische Klischees und hetzt gegen Flüchtlinge.
Der Angriff auf die Gartenstraße 19 ist nicht das einzige Beispiel für Angriffe auf Linke in Freiburg und Umgebung. So wurde im Herbst 2011 ein Antifa auf einem Parkplatz in der Nähe von Riegel von dem Nazi Florian Stech mit seinem Auto überfahren und lebensgefährlich verletzt. Die Justiz zeigte in diesem Fall mal wieder eindrücklich, dass sie auf dem rechten Auge blind ist. So wurde Stech sowohl in erster Instanz als auch im Revisionsprozess freigesprochen. Andere Angriffe auf Linke konnten zum Glück schon im Voraus verhindert werden. So wurde der Nazi Thomas Baumann, der in seiner Wohnung in Lörrach neben diversen Waffen 22 Kilogramm Material zur Herstellung von Bomben deponiert hatte, von der Autonomen Antifa Freiburg geoutet. Angeklagt wurde er dafür allerdings nicht, denn ihm seien keine konkrete Anschlagspläne nachzuweisen, so die Beurteilung der Justiz. Was an 22 Kilogramm Material für Sprengsätze und seinen Nachfragen beim damaligen Lörracher NPD-Kreisvorsitzenden Christoph Bauer nach möglichen Anschlagszielen auf Linke, wie die KTS, nicht konkret sein soll, ist mehr als fragwürdig.
Bombenbauende Nazis flogen auch im Herbst 2013 auf. Eine Gruppe von vier Nazis, Sascha Hiller aus Freiburg-Haid, Robert Englisch aus Malterdingen bei Riegel, Karl Wurster aus Baiersbronn bei Freudenstadt und dem damals obdachlos gemeldeten Oliver Rösch, planten einen Bombenanschlag auf Linke. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Bombenbauers Robert Englisch wurde eine schon fertiggestellte Bombe entschärft und weiterer Sprengstoff und Chemikalien sicher gestellt. Der Prozess gegen die Nazis soll demnächst im Landgericht Freiburg statt finden, wo schon der Nazi Florian Stech freigesprochen wurde. Ähnlich zeigt es sich im Fall des Brandanschlags auf die Gartenstraße 19: Beteiligte am Brandanschlag wurden von der Antifa geoutet, während sich die Polizei damit beschäftigte die BesetzerInnen zu drangsalieren! Hier blieb bisher ein Verfahren aus.
Dies ist kein Einzelfall. Wer sich im antifaschistischen Kampf auf den Staat verlässt, wird alleine gelassen. Als AntifaschistInnen müssen wir selbst aktiv werden, um Nazis und rechtsradikale Bestrebungen zu bekämpfen. Raum und Ausgangspunkt für unsere antifaschistische Arbeit finden wir beispielsweise in Autonomen Zentren wie der KTS. Anlässlich des 20 jährigen Bestehens der KTS findet vom 28. Mai bis zum 8. Juni 2014 eine Kultur- und Aktionswoche statt. Die 20 Jahre KTS sind für uns auch 20 Jahre antifaschistischer Kampf.
Niemand wird vergessen, auf weitere Jahre im Kampf gegen den Faschismus!
Siempre Antifa!
Antifaschistische Gedenkkundgebung zum ersten Jahrestag des faschistischen Mordes an Clément Méric in Paris am 5. Juni am Bertoldsbrunnen in Freiburg
Am Wochenende finden in ganz Frankreich Demonstrationen und Kundgebungen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Clément Méric statt.